Polen will unter seiner neuen, pro-europäischen Regierung das Ende laufender EU-Strafverfahren erreichen. Justizminister Adam Bodnar legte den in Brüssel tagenden Europaministern dazu einen „Aktionsplan“ vor. Konkret geht es um ein Ende 2017 eingeleitetes Verfahren, mit dem Polen wegen Rechtsstaats-Verstößen ein Stimmrechtsentzug im EU-Ministerrat drohte.Brüssel und Berlin begrüßten die Initiative aus Warschau, wie die „AFP“ berichtet. …
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OID+: Neue Regierung will EU-Strafverfahren beenden
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OID+: Einigung auf Hilfspaket bei EU-Gipfel
Der Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs ist mit einer überraschend raschen Einigung auf zusätzliche Ukraine-Hilfszahlungen in Höhe von 50 Mrd Euro zu Ende gegangen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gab sein Veto gegen die Zahlungen schon vor Gipfelbeginn auf, wie die „APA“ schreibt.Die weitere Freigabe wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorener EU-Gelder für Ungarn seien nicht Teil des …
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OID+: Ungarn erlaubt Beitrittsverhandlungen, blockiert Milliardenhilfen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf zusätzliche Mittel für die Ukraine verständigen können, nachdem Ungarn eine Einigung blockiert hat. Das erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Nun wolle man bei einem Sondergipfel im Januar weiter über eine Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) verhandeln, wie die „APA“ schreibt.Einen Durchbruch erzielte der Gipfel hingegen beim …
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OID+: Rund 900 Mio Euro an Vorfinanzierung von der EU
Die EU-Kommission stimmt einem von Ungarn vorgelegten Plan für EU-Hilfen von 4,6 Mrd Euro im Rahmen des REPowerEU-Programms zu. Bevor die Gelder ausbezahlt werden, muss das Land aber noch mehrere Meilensteine wie Reformen im Justizbereich umsetzen, teilte die Brüsseler Behörde laut Nachrichtenagentur „APA“ mit.Allerdings kann Ungarn davor bereits eine Vorfinanzierung in Höhe von rund 900 …
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OID+: EU-Kommission empfiehlt Freigabe von gut fünf Milliarden
Polen kann nach dem Wahlsieg der demokratischen Oppositionsparteien unter Ex-Premier Donald Tusk vor gut einem Monat auf Milliardenhilfen der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedsländern jetzt unter Auflagen die Freigabe eines Vorschusses von 5,1 Mrd Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Das schreibt die „AFP“.Brüssel hatte die Mittel im Justizstreit mit der bisherigen polnischen …
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