Der Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs ist mit einer überraschend raschen Einigung auf zusätzliche Ukraine-Hilfszahlungen in Höhe von 50 Mrd Euro zu Ende gegangen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gab sein Veto gegen die Zahlungen schon vor Gipfelbeginn auf, wie die „APA“ schreibt. Die weitere Freigabe wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorener EU-Gelder für Ungarn seien nicht Teil des Deals, betonte Ratspräsident Charles Michel nach dem Gipfel. Europa habe seine Führungsrolle und seine Einigkeit bewiesen, betonten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Michel in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Sondergipfel. „Wir wissen, dass die Ukraine für uns kämpft. Der Europäische Rat hat heute seine Unterstützung für die Ukraine bekräftigt“, so von der Leyen. Die zusätzlichen 50 Mrd Euro für die Ukraine „senden eine starke Botschaft an Putin kurz vor dem zweijährigen Jahrestag“ des Angriffs auf die Ukraine. Die Kommissionschefin betonte, dass auch die von der EU vorgeschlagene Revision des mehrjährigen EU-Budgets mit Mitteln zur Bekämpfung der illegalen Migration, zur Unterstützung der Westbalkan-Partner sowie zur Bewältigung von Naturkatastrophen und humanitären Krisensituationen abgesegnet wurde. Die Einigung sei eine „gute Botschaft für die Europäische Union, eine gute Botschaft für die Ukraine“, zog der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Fazit nach dem Gipfel. Über die Gespräche, die im Vorfeld des Gipfels mit Orbán geführt wurden, wollte er sich nicht im Detail äußern. Es habe aber eine „klare Botschaft“ gegeben, dass es eine Lösung zu 27 brauche. Vor dem offiziellen Start des Gipfels waren EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und einige europäische Staats- und Regierungschefs, darunter der deutsche Kanzler Scholz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, mit Orbán zusammengekommen. Sie konnten ihn laut EU-Diplomaten offenbar zu einer Einigung bewegen. Ein Grund für Orbáns Einlenken könnte auch sein, dass eine Überprüfung der Hilfszahlungen in zwei Jahren erfolgen kann. Orban hatte im Vorfeld eine jährliche Überprüfung gefordert. Diese war von einigen Staatschefs mit Hinweisen auf eine schlechte Planbarkeit abgewiesen worden. Das gegen Ungarn laufende Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sei im Kreise der 27 nicht angesprochen worden. Auch die Freigabe von derzeit eingefrorenen EU-Geldern für Budapest sei nicht Teil des Deals gewesen, hieß es aus Ratskreisen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach der Einigung dankbar für die nun geplanten zusätzlichen Hilfen. „Die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der EU für die Ukraine wird die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität stärken, was nicht weniger wichtig ist als die militärische Unterstützung und der Sanktionsdruck auf Russland“, schrieb er. Am Rande des EU-Gipfels gab es teilweise gewaltsame Bauernproteste. Weil das Gipfelgebäude weiträumig abgesperrt war, machten die mit 1.300 Traktoren angereisten Landwirte ihrem Unmut vor dem EU-Parlamentsgebäude Luft. Auf Bildern waren brennende Barrikaden und auch ein umgestürztes Denkmal zu sehen, das Parlamentsgebäude musste teilweise abgeriegelt werden.
OID+: Einigung auf Hilfspaket bei EU-Gipfel
Der Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs ist mit einer überraschend raschen Einigung auf zusätzliche Ukraine-Hilfszahlungen in Höhe von 50 Mrd Euro zu Ende gegangen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gab sein Veto gegen die Zahlungen schon vor Gipfelbeginn auf, wie die „APA“ schreibt.
Die weitere Freigabe wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorener EU-Gelder für Ungarn seien nicht Teil des Deals, betonte Ratspräsident Charles Michel nach dem Gipfel. Europa habe seine Führungsrolle und seine Einigkeit bewiesen, betonten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Michel in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Sondergipfel. „Wir wissen, dass die Ukraine für uns kämpft. Der Europäische Rat hat heute seine Unterstützung für die Ukraine bekräftigt“, so von der Leyen. Die zusätzlichen 50 Mrd Euro für die Ukraine „senden eine starke Botschaft an Putin kurz vor dem zweijährigen Jahrestag“ des Angriffs auf die Ukraine.
Die Kommissionschefin betonte, dass auch die von der EU vorgeschlagene Revision des mehrjährigen EU-Budgets mit Mitteln zur Bekämpfung der illegalen Migration, zur Unterstützung der Westbalkan-Partner sowie zur Bewältigung von Naturkatastrophen und humanitären Krisensituationen abgesegnet wurde.
Die Einigung sei eine „gute Botschaft für die Europäische Union, eine gute Botschaft für die Ukraine“, zog der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Fazit nach dem Gipfel. Über die Gespräche, die im Vorfeld des Gipfels mit Orbán geführt wurden, wollte er sich nicht im Detail äußern. Es habe aber eine „klare Botschaft“ gegeben, dass es eine Lösung zu 27 brauche.
Vor dem offiziellen Start des Gipfels waren EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und einige europäische Staats- und Regierungschefs, darunter der deutsche Kanzler Scholz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, mit Orbán zusammengekommen. Sie konnten ihn laut EU-Diplomaten offenbar zu einer Einigung bewegen.
Ein Grund für Orbáns Einlenken könnte auch sein, dass eine Überprüfung der Hilfszahlungen in zwei Jahren erfolgen kann. Orban hatte im Vorfeld eine jährliche Überprüfung gefordert. Diese war von einigen Staatschefs mit Hinweisen auf eine schlechte Planbarkeit abgewiesen worden. Das gegen Ungarn laufende Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sei im Kreise der 27 nicht angesprochen worden. Auch die Freigabe von derzeit eingefrorenen EU-Geldern für Budapest sei nicht Teil des Deals gewesen, hieß es aus Ratskreisen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach der Einigung dankbar für die nun geplanten zusätzlichen Hilfen. „Die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der EU für die Ukraine wird die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität stärken, was nicht weniger wichtig ist als die militärische Unterstützung und der Sanktionsdruck auf Russland“, schrieb er.
Am Rande des EU-Gipfels gab es teilweise gewaltsame Bauernproteste. Weil das Gipfelgebäude weiträumig abgesperrt war, machten die mit 1.300 Traktoren angereisten Landwirte ihrem Unmut vor dem EU-Parlamentsgebäude Luft. Auf Bildern waren brennende Barrikaden und auch ein umgestürztes Denkmal zu sehen, das Parlamentsgebäude musste teilweise abgeriegelt werden.