Das slowakische Parlament hat die umstrittene Justizreform der Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico beschlossen. Der Gesetzestext erhielt jetzt die notwendige Mehrheit: Im Parlament stimmten 78 von 150 Abgeordnete für die Vorlage. Die Opposition boykottierte die Abstimmung, wie die „AFP“ berichtet.Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität zu verringern und …
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OID+: Parlament beschließt umstrittene Justizreform
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OID+: Präsident erklärt seine Partei zum Wahlsieger
Bei der Parlamentswahl in Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic einen klaren Sieg für seine regierende rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) beansprucht. „Wir werden mit 127 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament haben“, sagte Vucic noch am späten Wahlabend in der Hauptstadt Belgrad, wie die „AFP“ berichtet.Gut zwei Drittel der Stimmzettel seien bereits ausgezählt worden. Ein offizielles …
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OID+: PiS-Regierung verliert nach acht Jahren die Macht
„Heute wird Geschichte geschrieben“. Sätze wie diesen hörte man im polnischen Parlament, dem Sejm, und im ganzen Land immer wieder. Millionen verfolgten vor dem Fernseher oder online die Abstimmungen und Debatten im „Hohen Haus“. Das schreibt die „Rzeczpospolita“. Die PiS-Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki scheiterte bei der Vertrauensabstimmung.Die seit acht Jahren und für zwei Amtsperioden …
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OID+: Erster Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsstaats
Einen knappen Monat nach dem Wahlsieg der Opposition hat die neue Mehrheit im polnischen Parlament einen ersten Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsstaats gemacht. Das berichtet die Nachrichtenagentur „AFP“.Das Parlament ernannte seine vier Vertreter im für die Ernennung von Richtern und die Überwachung ihrer Unabhängigkeit zuständigen Nationalen Justizrat (KRS) und ersetzte damit die von der rechtsnationalistischen …
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OID+: Präsident Vucic beraumt für Dezember Neuwahlen an
BELGRAD (AFP)–Der serbische Präsident Alexander Vucic hat das Parlament aufgelöst und für den 17. Dezember Neuwahlen anberaumt. Angesichts der derzeit schwierigen Weltlage sei es wichtig, geeint für die Interessen Serbiens zu kämpfen, sagte Vucic. Zeitgleich zu den Parlamentswahlen sollen demnach auch Kommunalwahlen in der Hauptstadt Belgrad und weiteren 64 Gemeinden abgehalten werden.Zuletzt fanden vor weniger …
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OID+: Regierung gewinnt Misstrauensantrag zu Energie
Die bulgarische Regierung hat ein Misstrauensvotum überstanden, das von drei Oppositionsparteien wegen der Pläne für einen Übergang zu sauberer Energie und anderen Maßnahmen im Energiesektor beantragt worden war. Das berichtet Radio Free Europe/Radio Liberty.Das Misstrauensvotum gegen die Regierung von Nikolay Denkov wurde von der pro-russischen Partei Vazrazhdane, der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), der populistischen Partei …
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OID+: Historische Wahl kann in beide Richtungen gehen
WARSCHAU (Mirko Kaupat)–Der Ausgang der Parlamentswahlen in Polen ist einen Tag vor dem offiziellen Ende der Kampagne noch völlig offen. Sowohl die regierende PiS von Parteichef und Ex-Premier Jarosław Kaczyński sowie dem amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki als auch die Opposition mit Donald Tusk haben Chancen, die nächste Regierung zu bilden.Tusk war von 2007 bis 2014 …
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OID+: Parlament schafft umstrittenes „antirussisches“ Gremium
WARSCHAU (AFP)–Das polnische Parlament hat jetzt grünes Licht für die Aufnahme der Arbeit eines umstrittenen Gremiums zur „russischen Einflussnahme“ gegeben. Mit der Mehrheit der nationalkonservativen Regierung wurden neun Mitglieder in die Untersuchungskommission gewählt. Alle Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung. Wann das Gremium seine Arbeit aufnehmen soll, wurde noch nicht angegeben.Gegner des Gesetzes sagen, dass es sich …
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