Der neue Staatspräsident der Slowakei heißt Peter Pellegrini. Laut von der Staatlichen Wahlkommission veröffentlichtem offiziellen Endergebnis erhielt der aktuelle Parlamentspräsident in der Stichwahl 53,12% der Wählerstimmen. Der parteilose Ex-Diplomat Ivan Korcok kam auf lediglich 46,87%. Das schreib die „APA“.In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen war der Ex-Außenminister noch knapp vor Pellegrini gelegen. Rund 4,3 …
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OID+: EU-skeptischer Populist gewinnt Präsidentschaftswahl
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OID+: Parlament ratifiziert NATO-Mitgliedschaft Schwedens
Das ungarische Parlament hat mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz und den Stimmen der liberalen Oppositionsparteien der Ratifizierung der NATO-Mitgliedschaft Schwedens zugestimmt. Die Nein-Stimmen kamen von der rechtsextremen Partei „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat). Das berichtet die „APA“.Die Ratifizierung erfolgte 21 Monate nach dem Antrag Schwedens auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis. Gültigkeit erhält sie jedoch …
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OID+: Präsident will klaren Fahrplan für den Euro
Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel hat die Politiker in seinem Land aufgefordert, nach mehreren Jahren wieder Schritte in Richtung Euro-Einführung zu setzen. Die europäische Gemeinschaftswährung sei für Tschechien die „logische Zukunft“, sagte das Staatsoberhaupt laut „APA“.Pavel verwies auf schier endlose Diskussionen über die Vor- und Nachteile des Euro. Dabei sei der Euro für ein Land …
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OID+: Präsident ernennt auch ohne Mehrheit neue PiS-Regierung
Sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Polen hat die regierende rechtsnationalistische Partei PiS angesichts einer fehlenden Mehrheit im Sejm dem Präsidenten des Landes eine Minderheitsregierung vorgeschlagen. Das schreibt die „AFP“. Staatsoberhaupt Andrzej Duda vereidigte die neuen Mitglieder des höchstwahrscheinlich kurzlebigen Kabinetts.„Wir erfüllen das verfassungsmäßige Gebot, eine Regierung zu ernennen, die von der Partei gestellt wird, …
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OID+: Präsident verzögert nochmals Regierungsbildung
WARSCHAU (Mirko Kaupat)–Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in einer Fernsehansprache an die Nation bekanntgegeben, dass er den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der rechtsnationalen Partei PiS mit der Bildung einer neuen Regierung betraut hat. Duda hatte in den über drei Wochen seit den Parlamentswahlen in Polen mit Vertretern aller Parteien Konsultationen durchgeführt – angeblich …
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