Tag Archives: Regierung

  • OID+: Finanzministerium korrigiert Wirtschaftsprognosen nach oben

    Die kroatische Regierung hat ihre makroökonomischen Prognosen für dieses Jahr revidiert und geht nun von einem höheren Wirtschaftswachstum und einer niedrigeren Inflationsrate aus. Das berichtet die „Voice of Croatia“. Dieser Schritt erfolgte, nachdem das staatliche Statistikamt für das erste Quartal 2024 ein BIP-Wachstum von 3,9% gemeldet hatte.Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Marko Primorac erklärte, dass …

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  • OID+: Rückkauf des Airports Budapest von deutscher Gesellschaft

    Der Rückkauf der Mehrheitsbeteiligung am Budapester internationalen Flughafen „Ferenc Liszt“ durch den ungarischen Staat steht kurz vor dem Abschluss. Das gab der rechtsnationale ungarische Premier Viktor Orbán bekannt, wie die „APA“ unter Berufung auf das Onlineportal „AzÜzlet.hu“ berichtet.Orbán hatte stets erklärt, der einzige wichtige internationale Flughafen des Landes gehöre erneut in ungarische Hand. Der Rückkauf …

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  • OID+: Wirtschaftsministerium weist Anschuldigungen von Spar zurück

    Das ungarische Wirtschaftsministerium bezichtigt den österreichischen Handelskonzern Spar „falscher, boshafter Behauptungen“. Der Salzburger Handelsriese habe nicht wegen der in Ungarn auferlegten Sondersteuer Verluste hinnehmen müssen, sondern vielmehr wegen unrentablen Wirtschaftens, wie das Onlineportal „index.hu“ laut „APA“ berichtet.Zugleich warnte das Ministerium: Auf dem ungarischen Markt könnten nur solche Unternehmen bestehen, die neben einem „gesetztreuen Verhalten die …

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  • OID+: Regierungschef tritt mit Blick auf Parlamentswahlen zurück

    Der georgische Regierungschef Irakli Garibashvili hat jetzt seinen Rücktritt erklärt. Er wolle stattdessen mit Blick auf die im Oktober stattfindenden Parlamentswahlen Chef der konservativen Partei Georgischer Traum werden, kündigte der 41-Jährige in einer Fernsehansprache an. Darüber berichtet die „AFP“.Der Rücktritt erfolgte nur einen Monat, nachdem der einflussreiche Oligarch und Garibashvili-Vertraute Bidzina Ivanishvili sein politisches Comeback …

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  • OID+: Wahlgewinn der Regierungspartei bestätigt

    Die rechtsnationale Regierungspartei SNS von Präsident Aleksandar Vucic hat nach Auszählung aller Stimmen die Parlamentswahl in Serbien gewonnen. Wie die nationale Wahlkommission RIK angab, kam Vucics Partei auf 46,75% der Stimmen, während das lose Oppositionsbündnis „Serbien gegen Gewalt“ 23,66% erzielte. Das schreibt die „AFP“.Seit der Wahl am 17. Dezember hatte es Wahlbetrugsvorwürfe von Seiten der …

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  • OID+: Proteste gegen kontroverse Korruptionspläne

    In der Slowakei haben tausende Menschen gegen umstrittene Reformpläne der neuen Regierung zur Strafgesetzgebung protestiert, die unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption und Wirtschaftsdelikte vorsehen. „Wir werden nicht schweigen“, riefen die Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt Bratislava, wie „AFP“ schreibt.Auf Schildern waren Slogans zu lesen wie „Opposition, vereinigt euch gegen die Mafia“ und …

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  • OID+: PiS-Regierung verliert nach acht Jahren die Macht

    „Heute wird Geschichte geschrieben“. Sätze wie diesen hörte man im polnischen Parlament, dem Sejm, und im ganzen Land immer wieder. Millionen verfolgten vor dem Fernseher oder online die Abstimmungen und Debatten im „Hohen Haus“. Das schreibt die „Rzeczpospolita“. Die PiS-Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki scheiterte bei der Vertrauensabstimmung.Die seit acht Jahren und für zwei Amtsperioden …

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  • OID+: Präsident ernennt auch ohne Mehrheit neue PiS-Regierung

    Sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Polen hat die regierende rechtsnationalistische Partei PiS angesichts einer fehlenden Mehrheit im Sejm dem Präsidenten des Landes eine Minderheitsregierung vorgeschlagen. Das schreibt die „AFP“. Staatsoberhaupt Andrzej Duda vereidigte die neuen Mitglieder des höchstwahrscheinlich kurzlebigen Kabinetts.„Wir erfüllen das verfassungsmäßige Gebot, eine Regierung zu ernennen, die von der Partei gestellt wird, …

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  • OID+: Protest gegen Sparkurs der Regierung

    Mit einem landesweiten Protesttag haben die Gewerkschaften in Tschechien ihren Widerstand gegen den Sparkurs der liberalkonservativen Regierung von Premier Petr Fiala zum Ausdruck gebracht. Kern des Protests war ein eintägiger Warnstreik im Bildungsbereich, wie die „APA“ berichtet.Von Kindergärten über Schulen bis zu Universitäten erstreckte sich der Ausstand. Viele Vertreter dieser Institutionen werfen dem Kabinett seit …

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