Präsident Putin spricht bei der jährlichen Rede an die Nation vor allem über Innenpolitik.
Im ersten Teil seiner Rede ging der Kreml-Chef auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie ein und hob positiv hervor, dass Russland gleich drei wirksame Impfstoffe entwickelt habe. Im Optimalfall könnte im Herbst ein Großteil der Bevölkerung gegen Corona immun sein. Er mahnte aber auch, jetzt nicht unvorsichtig zu werden: „Noch einmal möchte ich alle russischen Bürger dazu aufrufen, sich impfen zu lassen. Nur so werden wir die lebensgefährliche Epidemie eindämmen können, einen anderen Weg gibt es nicht“, betonte der Präsident. Tatsächlich ist die Impfbereitschaft der Russen vergleichsweise niedrig – nur etwas mehr als vier Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft.
Insgesamt war Putins Auftritt zum großen Teil dem Kampf gegen das Coronavirus sowie den inneren sozialen und wirtschaftlichen Problemen des Landes gewidmet. Bezüglich der bevorstehenden Parlamentswahlen im September gab sich der Präsident gelassen: „Ich erwarte, dass der Geist eines wettbewerbsorientierten politischen Kampfes und der Geist, der uns um gemeinsame Aufgaben vereint, erhalten bleibt“. Gleichzeitig versprach er den kleinen und mittleren Unternehmen weitere finanzielle Unterstützung. So wies er die Regierung u. a. an, innerhalb eines Monats zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung KMU, auch im steuerlichen Bereich, vorzulegen. Auch kündigte er Unterstützungszahlungen für kinderreiche Familien und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an.
Außenpolitisch war mit Interesse erwartet worden, ob Putin auf die zunehmenden Spannungen in der Ostukraine und den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eingehen würde. Tatsächlich erwähnte er den Namen Nawalny während der gesamten Rede mit keinem einzigen Wort und ignorierte damit die landesweiten Proteste, die eine bessere medizinische Versorgung für den Oppositionellen fordern. Und auch zum Ukraine-Konflikt nahm der Präsident nicht explizit Stellung. Allerdings ließ er es sich nicht nehmen, eine klare Botschaft an alle Feinde Russlands auszusprechen: „Diejenigen, die Provokationen aussenden, die unsere Sicherheit gefährden, werden es so stark bereuen, wie es schon lange nicht mehr der Fall war“. Moskau strebe zwar gute Beziehungen zu anderen Ländern an und sei zum Dialog bereit, jedoch dürfe kein Staat Russlands „rote Linien“ überschreiten.
News aus dem Kreml zu Wirtschaft und Politik: Rede an die Nation – Putin legt Fokus auf Innenpolitik
Präsident Putin spricht bei der jährlichen Rede an die Nation vor allem über Innenpolitik.
Im ersten Teil seiner Rede ging der Kreml-Chef auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie ein und hob positiv hervor, dass Russland gleich drei wirksame Impfstoffe entwickelt habe. Im Optimalfall könnte im Herbst ein Großteil der Bevölkerung gegen Corona immun sein. Er mahnte aber auch, jetzt nicht unvorsichtig zu werden: „Noch einmal möchte ich alle russischen Bürger dazu aufrufen, sich impfen zu lassen. Nur so werden wir die lebensgefährliche Epidemie eindämmen können, einen anderen Weg gibt es nicht“, betonte der Präsident. Tatsächlich ist die Impfbereitschaft der Russen vergleichsweise niedrig – nur etwas mehr als vier Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft.
Insgesamt war Putins Auftritt zum großen Teil dem Kampf gegen das Coronavirus sowie den inneren sozialen und wirtschaftlichen Problemen des Landes gewidmet. Bezüglich der bevorstehenden Parlamentswahlen im September gab sich der Präsident gelassen: „Ich erwarte, dass der Geist eines wettbewerbsorientierten politischen Kampfes und der Geist, der uns um gemeinsame Aufgaben vereint, erhalten bleibt“. Gleichzeitig versprach er den kleinen und mittleren Unternehmen weitere finanzielle Unterstützung. So wies er die Regierung u. a. an, innerhalb eines Monats zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung KMU, auch im steuerlichen Bereich, vorzulegen. Auch kündigte er Unterstützungszahlungen für kinderreiche Familien und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an.
Außenpolitisch war mit Interesse erwartet worden, ob Putin auf die zunehmenden Spannungen in der Ostukraine und den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eingehen würde. Tatsächlich erwähnte er den Namen Nawalny während der gesamten Rede mit keinem einzigen Wort und ignorierte damit die landesweiten Proteste, die eine bessere medizinische Versorgung für den Oppositionellen fordern. Und auch zum Ukraine-Konflikt nahm der Präsident nicht explizit Stellung. Allerdings ließ er es sich nicht nehmen, eine klare Botschaft an alle Feinde Russlands auszusprechen: „Diejenigen, die Provokationen aussenden, die unsere Sicherheit gefährden, werden es so stark bereuen, wie es schon lange nicht mehr der Fall war“. Moskau strebe zwar gute Beziehungen zu anderen Ländern an und sei zum Dialog bereit, jedoch dürfe kein Staat Russlands „rote Linien“ überschreiten.