Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat sich laut „AFP“ zuversichtlich gezeigt, erste Zahlungen der eingefrorenen EU-Gelder in Milliardenhöhe schon bis Dezember für sein Land zu erhalten. „Ich bin der designierte Regierungschef der Opposition, und wenn ich meine Regierung bekomme, dann werde ich schnelle Maßnahmen einleiten, damit die ersten Zahlungen schon im Dezember gemacht werden können“, sagte Tusk in Brüssel. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre möglichen Bündnispartner hatten die Parlamentswahl am 15. Oktober gewonnen. Obwohl Tusk noch keinen Auftrag zur Regierungsbildung durch Präsident Andrzej Duda hat, welcher der bisher regierenden rechtsnationalistischen PiS-Partei nahesteht, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den polnischen Oppositionschef am Mittwoch in Brüssel empfangen. Duda erklärte am Donnerstag, dass sowohl die Opposition als auch die PiS ihn informiert hätten, dass sie in der Lage seien, eine Regierung zu bilden. Dabei blieb jedoch unklar, auf welche Koalitionspartner PiS setzt. Tusk warf Duda vor, „auf Zeit zu spielen“. Mit der bisherigen PiS-Regierung hatte sich die EU jahrelang einen erbitterten Streit um die Rechtsstaatlichkeit geliefert. Allein 35 Mrd Euro aus dem europäischen Corona-Aufbaufonds für Polen sind deshalb eingefroren. Mit Regionalfördermitteln stehen nach Angaben aus dem Europaparlament sogar mehr als 100 Mrd Euro auf dem Spiel.
OID+: Tusk will erste eingefrorene EU-Gelder bis Dezember sichern
Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat sich laut „AFP“ zuversichtlich gezeigt, erste Zahlungen der eingefrorenen EU-Gelder in Milliardenhöhe schon bis Dezember für sein Land zu erhalten. „Ich bin der designierte Regierungschef der Opposition, und wenn ich meine Regierung bekomme, dann werde ich schnelle Maßnahmen einleiten, damit die ersten Zahlungen schon im Dezember gemacht werden können“, sagte Tusk in Brüssel.
Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre möglichen Bündnispartner hatten die Parlamentswahl am 15. Oktober gewonnen. Obwohl Tusk noch keinen Auftrag zur Regierungsbildung durch Präsident Andrzej Duda hat, welcher der bisher regierenden rechtsnationalistischen PiS-Partei nahesteht, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den polnischen Oppositionschef am Mittwoch in Brüssel empfangen.
Duda erklärte am Donnerstag, dass sowohl die Opposition als auch die PiS ihn informiert hätten, dass sie in der Lage seien, eine Regierung zu bilden. Dabei blieb jedoch unklar, auf welche Koalitionspartner PiS setzt. Tusk warf Duda vor, „auf Zeit zu spielen“.
Mit der bisherigen PiS-Regierung hatte sich die EU jahrelang einen erbitterten Streit um die Rechtsstaatlichkeit geliefert. Allein 35 Mrd Euro aus dem europäischen Corona-Aufbaufonds für Polen sind deshalb eingefroren. Mit Regionalfördermitteln stehen nach Angaben aus dem Europaparlament sogar mehr als 100 Mrd Euro auf dem Spiel.