Sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Polen hat die regierende rechtsnationalistische Partei PiS angesichts einer fehlenden Mehrheit im Sejm dem Präsidenten des Landes eine Minderheitsregierung vorgeschlagen. Das schreibt die „AFP“. Staatsoberhaupt Andrzej Duda vereidigte die neuen Mitglieder des höchstwahrscheinlich kurzlebigen Kabinetts. „Wir erfüllen das verfassungsmäßige Gebot, eine Regierung zu ernennen, die von der Partei gestellt wird, die die Wahlen gewonnen hat“, sagte der mit der PiS verbundene Duda nach der Vereidigung. Das Parlament muss nun binnen zwei Wochen über das vom bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki angeführte Kabinett in einer Vertrauensfrage abstimmen. Angesichts des Wahlsiegs der Opposition gilt es als sicher, dass die PiS-Regierung keine Mehrheit erhält. Anschießend wäre es an Oppositionsführer Donald Tusk, eine Regierung zu bilden. Tusk hat mit anderen Parteien der demokratischen Opposition bereits einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet, und es wird erwartet, dass er fast sofort seinerseits eine mehrheitsfähige Regierung vorstellen wird. Die PiS hatte bei der Wahl am 15. Oktober die meisten Stimmen bekommen, verpasste aber bei weitem die absolute Mehrheit und hat keine Aussicht auf die Bildung einer mehrheitsfähigen Koalition. Die oppositionelle liberal-konservative Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Tusk und ihre beiden Koalitionspartner – das Mitte-Bündnis „Dritter Weg“ und die Linken – verfügen hingegen mit 248 von 460 Parlamentssitzen über eine klare Mehrheit im Sejm. Sie bereiten sich auf eine Regierungsübernahme vor, müssen aber zunächst das erwartete Scheitern der PiS-Bemühungen abwarten. Duda hatte der PiS trotz des Wahlerfolgs der Opposition den Regierungsauftrag erteilt. Tusk warf ihm deswegen vor, auf Zeit zu spielen.
OID+: Präsident ernennt auch ohne Mehrheit neue PiS-Regierung
Sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Polen hat die regierende rechtsnationalistische Partei PiS angesichts einer fehlenden Mehrheit im Sejm dem Präsidenten des Landes eine Minderheitsregierung vorgeschlagen. Das schreibt die „AFP“. Staatsoberhaupt Andrzej Duda vereidigte die neuen Mitglieder des höchstwahrscheinlich kurzlebigen Kabinetts.
„Wir erfüllen das verfassungsmäßige Gebot, eine Regierung zu ernennen, die von der Partei gestellt wird, die die Wahlen gewonnen hat“, sagte der mit der PiS verbundene Duda nach der Vereidigung. Das Parlament muss nun binnen zwei Wochen über das vom bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki angeführte Kabinett in einer Vertrauensfrage abstimmen. Angesichts des Wahlsiegs der Opposition gilt es als sicher, dass die PiS-Regierung keine Mehrheit erhält. Anschießend wäre es an Oppositionsführer Donald Tusk, eine Regierung zu bilden. Tusk hat mit anderen Parteien der demokratischen Opposition bereits einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet, und es wird erwartet, dass er fast sofort seinerseits eine mehrheitsfähige Regierung vorstellen wird.
Die PiS hatte bei der Wahl am 15. Oktober die meisten Stimmen bekommen, verpasste aber bei weitem die absolute Mehrheit und hat keine Aussicht auf die Bildung einer mehrheitsfähigen Koalition.
Die oppositionelle liberal-konservative Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Tusk und ihre beiden Koalitionspartner – das Mitte-Bündnis „Dritter Weg“ und die Linken – verfügen hingegen mit 248 von 460 Parlamentssitzen über eine klare Mehrheit im Sejm. Sie bereiten sich auf eine Regierungsübernahme vor, müssen aber zunächst das erwartete Scheitern der PiS-Bemühungen abwarten.
Duda hatte der PiS trotz des Wahlerfolgs der Opposition den Regierungsauftrag erteilt. Tusk warf ihm deswegen vor, auf Zeit zu spielen.