Mit einem landesweiten Protesttag haben die Gewerkschaften in Tschechien ihren Widerstand gegen den Sparkurs der liberalkonservativen Regierung von Premier Petr Fiala zum Ausdruck gebracht. Kern des Protests war ein eintägiger Warnstreik im Bildungsbereich, wie die „APA“ berichtet. Von Kindergärten über Schulen bis zu Universitäten erstreckte sich der Ausstand. Viele Vertreter dieser Institutionen werfen dem Kabinett seit langem eine „Unterfinanzierung“ vor. An 74% der Schulen fiel der Unterricht komplett oder zum Teil aus. Die Gewerkschaften sprachen vom „größten Streik in den Schulen seit 30 Jahren“. Dem Protest schlossen sich auch Mitarbeiter anderer Branchen an. Beispielsweise wurde in den Betrieben des Pkw-Herstellers Skoda die Arbeit für zwei Stunden niedergelegt. Auch Mitarbeiter staatlicher Institutionen, der Verkehrsbetriebe, des Gesundheitswesens sowie mehrerer Industriebranchen beschränkten ihre Tätigkeit oder stellten die Arbeit ein. Am Nachmittag fand im Prager Stadtzentrum eine Kundgebung unter dem Motto „Für eine bessere Zukunft der Tschechischen Republik“ statt. Mehrere Tausend Menschen nahmen daran teil. Der Chef des größten tschechischen Gewerkschaftsbundes CMKOS, Josef Stredula, warf der Regierung vor, keinen wirklichen Dialog mit den Vertretern der Arbeitnehmer führen zu wollen. „Wir sind hierher gekommen, weil uns die Entwicklung in Tschechien nicht gefällt“, betonte Stredula und drohte mit weiteren Protesten in der nahen Zukunft. Der Protest richtete sich auch gegen das kürzlich beschlossene, umfangreiche Sparpaket für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Es sieht Steuererhöhungen für Alkohol, Zigaretten, Mineralwasser sowie Immobilien vor, während eine Serie von Ausgabenkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst geplant sind. Die Regierung will damit in den kommenden zwei Jahren die Staatskasse mit insgesamt umgerechnet 6 Mrd Euro sanieren. Die Opposition nutzte den Protest zu Aufforderungen, dass die Regierung zurücktreten solle, weil sie Tschechien schade. Das Kabinett von Fiala habe nicht verstanden, wie man die öffentlichen Finanzen sanieren sollte, erklärte der frühere Premier und Chef der Bewegung ANO, Andrej Babis. „Fiala stammt nicht von einem anderen Planeten. Er stammt aus einer anderen Galaxie“, betonte Babis. Der Premier selbst hingegen kritisierte das Vorgehen der Gewerkschaften und betonte, dass seine Regierung an ihrem Kurs zur Genesung der öffentlichen Finanzen festhalte. „Sonst würden wir auf eine gute Zukunft verzichten“, betonte Fiala. Er fügte hinzu, er sei bereit, immer zu verhandeln, „nicht aber unter Druck, nicht in dieser Atmosphäre“, weil dies keinen Sinn habe. Den Gewerkschaftsführern warf Fiala politische Ambitionen sowie das Bemühen vor, auf sich selbst aufmerksam zu machen. „Sie halten das gesamte Land und seine gesunde Zukunft wie eine Geisel fest“, so der Regierungschef.
OID+: Protest gegen Sparkurs der Regierung
Mit einem landesweiten Protesttag haben die Gewerkschaften in Tschechien ihren Widerstand gegen den Sparkurs der liberalkonservativen Regierung von Premier Petr Fiala zum Ausdruck gebracht. Kern des Protests war ein eintägiger Warnstreik im Bildungsbereich, wie die „APA“ berichtet.
Von Kindergärten über Schulen bis zu Universitäten erstreckte sich der Ausstand. Viele Vertreter dieser Institutionen werfen dem Kabinett seit langem eine „Unterfinanzierung“ vor. An 74% der Schulen fiel der Unterricht komplett oder zum Teil aus. Die Gewerkschaften sprachen vom „größten Streik in den Schulen seit 30 Jahren“.
Dem Protest schlossen sich auch Mitarbeiter anderer Branchen an. Beispielsweise wurde in den Betrieben des Pkw-Herstellers Skoda die Arbeit für zwei Stunden niedergelegt. Auch Mitarbeiter staatlicher Institutionen, der Verkehrsbetriebe, des Gesundheitswesens sowie mehrerer Industriebranchen beschränkten ihre Tätigkeit oder stellten die Arbeit ein. Am Nachmittag fand im Prager Stadtzentrum eine Kundgebung unter dem Motto „Für eine bessere Zukunft der Tschechischen Republik“ statt. Mehrere Tausend Menschen nahmen daran teil. Der Chef des größten tschechischen Gewerkschaftsbundes CMKOS, Josef Stredula, warf der Regierung vor, keinen wirklichen Dialog mit den Vertretern der Arbeitnehmer führen zu wollen. „Wir sind hierher gekommen, weil uns die Entwicklung in Tschechien nicht gefällt“, betonte Stredula und drohte mit weiteren Protesten in der nahen Zukunft.
Der Protest richtete sich auch gegen das kürzlich beschlossene, umfangreiche Sparpaket für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Es sieht Steuererhöhungen für Alkohol, Zigaretten, Mineralwasser sowie Immobilien vor, während eine Serie von Ausgabenkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst geplant sind. Die Regierung will damit in den kommenden zwei Jahren die Staatskasse mit insgesamt umgerechnet 6 Mrd Euro sanieren. Die Opposition nutzte den Protest zu Aufforderungen, dass die Regierung zurücktreten solle, weil sie Tschechien schade. Das Kabinett von Fiala habe nicht verstanden, wie man die öffentlichen Finanzen sanieren sollte, erklärte der frühere Premier und Chef der Bewegung ANO, Andrej Babis. „Fiala stammt nicht von einem anderen Planeten. Er stammt aus einer anderen Galaxie“, betonte Babis.
Der Premier selbst hingegen kritisierte das Vorgehen der Gewerkschaften und betonte, dass seine Regierung an ihrem Kurs zur Genesung der öffentlichen Finanzen festhalte. „Sonst würden wir auf eine gute Zukunft verzichten“, betonte Fiala. Er fügte hinzu, er sei bereit, immer zu verhandeln, „nicht aber unter Druck, nicht in dieser Atmosphäre“, weil dies keinen Sinn habe. Den Gewerkschaftsführern warf Fiala politische Ambitionen sowie das Bemühen vor, auf sich selbst aufmerksam zu machen. „Sie halten das gesamte Land und seine gesunde Zukunft wie eine Geisel fest“, so der Regierungschef.