Eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die neue pro-europäische Regierung in Polen die Führungskräfte der staatlichen Medien entlassen. Alle Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens, Radios sowie der Nachrichtenagentur „PAP“ seien abgesetzt worden, teilte das Kulturministerium mit, wie die „AFP“ schreibt. Das Ministerium berief sich dabei ausdrücklich auf eine Resolution des Parlaments, mit der die Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt werden soll. Diese galten jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung. Das Parlament hatte die Resolution zur Wiederherstellung „der Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit der öffentlichen Medien“ in dieser Woche mit der Fraktionsmehrheit der neuen Koalition unter Ministerpräsident Donald Tusk verabschiedet. Die meisten Abgeordneten der bislang regierenden PiS boykottierten die Abstimmung. Danach besetzten sie in der Nacht das Gebäude des staatlichen Fernsehens, um nach eigenen Angaben den „Medienpluralismus“ zu verteidigen. „Es gibt keine Demokratie ohne Medienpluralismus oder starke regierungskritische Medien, und in Polen sind das die öffentlich-rechtlichen Medien“, sagte PiS-Chef Jaroslaw Kaczyński, der sich gemeinsam mit Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki den Protestierenden anschloss. Nach Kaczyńskis Angaben werden die PiS-Politiker ihre Proteste im Wechsel fortsetzen. Der PiS-Abgeordnete Marek Suski bekräftigte, dass es um die Verteidigung der „Medienfreiheit“ gehe. Nach ihrem Wahlsieg im Oktober und einer lange dauernden Übergangsphase mit dem Versuch der immer noch stärksten Partei PiS, eine eigene Mehrheit zu finden, hatten Tusk und seine Bündnispartner vergangener Woche die Regierung übernommen. Opposition und Nichtregierungsorganisationen hatten der PiS zuvor immer wieder vorgeworfen, in ihren acht Jahren an der Macht die Medienfreiheit mehr und mehr einzuschränken, erhebliche Finanzmittel in die staatlichen Medien zu schleusen und diese zu Propaganda-Instrumenten der Regierung umzubauen. Besonders in den Nachrichtensendungen des Staatsfernsehens und im 24 Stunden am Tag sendenden News-Kanal TVP Info wurde stets die Opposition auf heftigste Weise kritisiert, oft mit Verleumdungskampagnen, während die PiS-Regierung als Garantin eines unabhängigen, starken, traditionellen und selbstbewussten Polen dargestellt wurde. Nach den Entlassungen gab es zunächst keine Hauptnachrichtensendung bei TVP1, sondern stattdessen eine kurze Erklärung des erfahrenen Rundfunk- und Fernsehjournalisten Marek Czyż, der das Programm ab sofort übernehmen soll. Er versprach, statt Propaganda von nun an jeden Tag eine „Abbildung der Welt“ zu vermitteln, wie sie sich tatsächlich darstellt.
OID+: Neue Regierung entlässt Führungsriegen in Staatsmedien
Eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die neue pro-europäische Regierung in Polen die Führungskräfte der staatlichen Medien entlassen. Alle Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens, Radios sowie der Nachrichtenagentur „PAP“ seien abgesetzt worden, teilte das Kulturministerium mit, wie die „AFP“ schreibt.
Das Ministerium berief sich dabei ausdrücklich auf eine Resolution des Parlaments, mit der die Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt werden soll. Diese galten jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung.
Das Parlament hatte die Resolution zur Wiederherstellung „der Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit der öffentlichen Medien“ in dieser Woche mit der Fraktionsmehrheit der neuen Koalition unter Ministerpräsident Donald Tusk verabschiedet. Die meisten Abgeordneten der bislang regierenden PiS boykottierten die Abstimmung. Danach besetzten sie in der Nacht das Gebäude des staatlichen Fernsehens, um nach eigenen Angaben den „Medienpluralismus“ zu verteidigen. „Es gibt keine Demokratie ohne Medienpluralismus oder starke regierungskritische Medien, und in Polen sind das die öffentlich-rechtlichen Medien“, sagte PiS-Chef Jaroslaw Kaczyński, der sich gemeinsam mit Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki den Protestierenden anschloss. Nach Kaczyńskis Angaben werden die PiS-Politiker ihre Proteste im Wechsel fortsetzen. Der PiS-Abgeordnete Marek Suski bekräftigte, dass es um die Verteidigung der „Medienfreiheit“ gehe.
Nach ihrem Wahlsieg im Oktober und einer lange dauernden Übergangsphase mit dem Versuch der immer noch stärksten Partei PiS, eine eigene Mehrheit zu finden, hatten Tusk und seine Bündnispartner vergangener Woche die Regierung übernommen. Opposition und Nichtregierungsorganisationen hatten der PiS zuvor immer wieder vorgeworfen, in ihren acht Jahren an der Macht die Medienfreiheit mehr und mehr einzuschränken, erhebliche Finanzmittel in die staatlichen Medien zu schleusen und diese zu Propaganda-Instrumenten der Regierung umzubauen. Besonders in den Nachrichtensendungen des Staatsfernsehens und im 24 Stunden am Tag sendenden News-Kanal TVP Info wurde stets die Opposition auf heftigste Weise kritisiert, oft mit Verleumdungskampagnen, während die PiS-Regierung als Garantin eines unabhängigen, starken, traditionellen und selbstbewussten Polen dargestellt wurde. Nach den Entlassungen gab es zunächst keine Hauptnachrichtensendung bei TVP1, sondern stattdessen eine kurze Erklärung des erfahrenen Rundfunk- und Fernsehjournalisten Marek Czyż, der das Programm ab sofort übernehmen soll. Er versprach, statt Propaganda von nun an jeden Tag eine „Abbildung der Welt“ zu vermitteln, wie sie sich tatsächlich darstellt.