Rumänien, Bulgarien und EU begrüßen die Einigung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum beginnend mit den Luft- und Seegrenzen. Die Kontrollen werden im März 2024 aufgehoben. Eine Entscheidung über die Aufhebung der Landkontrollen soll später getroffen werden. Das schreibt die „APA“. Die EU-Länder verständigten sich Ende des Jahres darauf, den Schengen-Raum auf Bulgarien und Rumänien auszuweiten, wie die spanische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Beratungen über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen würden 2024 fortgesetzt. „Heute ist ein historischer Moment für Bulgarien und Rumänien“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Dies ist für beide Länder und für den Schengen-Raum insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorn. Meine Glückwünsche an Bulgarien und Rumänien. Diese große Errungenschaft ist das Ergebnis Ihrer harten Arbeit, Ihres Engagements und Ihrer Beharrlichkeit.“ Ein erweiterter Schengen-Raum werde die EU sowohl intern als auch weltweit stärken. Zuvor hatte Österreich eine Einigung mit Rumänien und Bulgarien über das sogenannte „Schengen Air“ bestätigt. Wie das Innenministerium erklärte, war zuvor ein entsprechender rechtsverbindlicher Text an die spanische EU-Präsidentschaft übermittelt worden. Österreich hatte im Dezember 2022 eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Systems um Rumänien und Bulgarien blockiert und dies mit den hohen Asylzahlen begründet. Auch die Niederlande hatten sich gegen einen Schengen-Beitritt Bulgariens gestellt. Für den Schengen-Beitritt Kroatiens gab es dagegen grünes Licht. Die Vereinbarung bedeutet nun, dass Reisende aus Rumänien und Bulgarien in Zukunft nicht mehr über die Auslandsterminals in andere EU-Länder fliegen müssen. Die Reisepässe werden am Gate von den Fluggesellschaften mit Unterstützung der Polizei kontrolliert. „Österreichs Forderungen werden erfüllt“, schrieb Bundeskanzler Karl Nehammer. „Der Frontex-Einsatz in Rumänien und Bulgarien wird aufgestockt, beide Länder erhalten mehr EU-Gelder, um einen robusten Außengrenzschutz umzusetzen.“ Rumänien und Bulgarien begrüßen die Entscheidung. „Die Entscheidung über den Beitritt zum Schengen-Raum mit Luft- und Seegrenzen ab März 2024 ist ein wichtiger erster Schritt“, erklärte Rumäniens Präsident Klaus Johannis laut der rumänischen Nachrichtenagentur „Agerpres“. Er sprach auf Facebook von einem „positiven Etappenergebnis“, das Ziel bleibe aber die Vollmitgliedschaft. Ministerpräsident Marcel Ciolacu ergänzte: „Nach 13 Jahren des Scheiterns und der Demütigungen hat diese Regierung einen Prozess eingeleitet, der von heute an unumkehrbar ist. Nächstes Jahr werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, diesen Prozess endgültig abzuschließen.“ „Schengen wird stärker mit Bulgarien und Rumänien“, betonte die bulgarische Vizeregierungschefin und Außenministerin Maria Gabriel. Der Beitritt zum Schengen-Raum sei eine nationale Priorität. Bulgarien wolle gemeinsam mit der EU jetzt auch auf das Entfallen der Kontrollen an den Landgrenzen hinarbeiten, so Gabriel in einer Erklärung. „Air Schengen ist nicht ’nichts’“, hatte zuvor der ehemalige Premierminister Bulgariens, Kiril Petkow. „Fragen Sie die zehntausenden Bulgaren, die Flughäfen und Flugzeuge füllen, in Europa arbeiten und in den Ferien zu ihren Familien zurückkehren.“ Bulgarien werde zudem „erhebliche finanzielle Mittel erhalten, um die Grenzen zu verstärken“. Diese Entscheidung werde „ein Anreiz für die bulgarische Grenzpolizei sein, noch besser zu arbeiten, und sie wird den Menschenhändlern einen Schlag versetzen“, so Petkow. Kritik kommt vom früheren rumänischen Regierungschef und EU-Kommissar Dacian Ciolos. Er warf seiner Regierung einen „Kuhhandel“ mit der „Würde des Landes“ betrieben zu haben. De facto werde der auf „absurden Forderungen“ Wiens beruhende Teilbeitritt in der Bevölkerung den bereits bestehenden Eindruck, wie zweitrangige EU-Bürger behandelt zu werden, verstärken und Populisten und Extremisten weiteren Aufwind verschaffen, schrieb der Europaabgeordnete. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte, „dieser erste, aber wichtige Schritt, der die Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen auf dem Luft- und Seeweg ermöglicht, durchbricht eine 13-jährige Blockade.“ Auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz nannte das Ende der Kontrollen an Luft- und Seegrenzen im Frühjahr einen ersten Schritt. „Deutschland wird die volle Integration in den Schengen-Raum weiter unterstützen. So wächst Europa enger zusammen!“, schrieb er auf seinem X-Profil. Rumänien und Bulgarien waren 2007 der EU beigetreten. Bis September standen Justiz- und Rechtssystem dort aber wegen Korruption und organisierter Kriminalität unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Wie die „dpa“ meldete, gab es auch wegen dieser Probleme lange keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Beitritt. Mitte September beendete die Behörde die Sonder-Überwachung offiziell, Rumänien und Bulgarien seien bereit für eine Mitgliedschaft, hieß es.
OID+: Teilweiser Schengen-Beitritt nach Einlenken Österreichs
Rumänien, Bulgarien und EU begrüßen die Einigung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum beginnend mit den Luft- und Seegrenzen. Die Kontrollen werden im März 2024 aufgehoben. Eine Entscheidung über die Aufhebung der Landkontrollen soll später getroffen werden. Das schreibt die „APA“.
Die EU-Länder verständigten sich Ende des Jahres darauf, den Schengen-Raum auf Bulgarien und Rumänien auszuweiten, wie die spanische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Beratungen über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen würden 2024 fortgesetzt. „Heute ist ein historischer Moment für Bulgarien und Rumänien“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Dies ist für beide Länder und für den Schengen-Raum insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorn. Meine Glückwünsche an Bulgarien und Rumänien. Diese große Errungenschaft ist das Ergebnis Ihrer harten Arbeit, Ihres Engagements und Ihrer Beharrlichkeit.“ Ein erweiterter Schengen-Raum werde die EU sowohl intern als auch weltweit stärken.
Zuvor hatte Österreich eine Einigung mit Rumänien und Bulgarien über das sogenannte „Schengen Air“ bestätigt. Wie das Innenministerium erklärte, war zuvor ein entsprechender rechtsverbindlicher Text an die spanische EU-Präsidentschaft übermittelt worden. Österreich hatte im Dezember 2022 eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Systems um Rumänien und Bulgarien blockiert und dies mit den hohen Asylzahlen begründet. Auch die Niederlande hatten sich gegen einen Schengen-Beitritt Bulgariens gestellt. Für den Schengen-Beitritt Kroatiens gab es dagegen grünes Licht.
Die Vereinbarung bedeutet nun, dass Reisende aus Rumänien und Bulgarien in Zukunft nicht mehr über die Auslandsterminals in andere EU-Länder fliegen müssen. Die Reisepässe werden am Gate von den Fluggesellschaften mit Unterstützung der Polizei kontrolliert. „Österreichs Forderungen werden erfüllt“, schrieb Bundeskanzler Karl Nehammer. „Der Frontex-Einsatz in Rumänien und Bulgarien wird aufgestockt, beide Länder erhalten mehr EU-Gelder, um einen robusten Außengrenzschutz umzusetzen.“
Rumänien und Bulgarien begrüßen die Entscheidung. „Die Entscheidung über den Beitritt zum Schengen-Raum mit Luft- und Seegrenzen ab März 2024 ist ein wichtiger erster Schritt“, erklärte Rumäniens Präsident Klaus Johannis laut der rumänischen Nachrichtenagentur „Agerpres“. Er sprach auf Facebook von einem „positiven Etappenergebnis“, das Ziel bleibe aber die Vollmitgliedschaft. Ministerpräsident Marcel Ciolacu ergänzte: „Nach 13 Jahren des Scheiterns und der Demütigungen hat diese Regierung einen Prozess eingeleitet, der von heute an unumkehrbar ist. Nächstes Jahr werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, diesen Prozess endgültig abzuschließen.“
„Schengen wird stärker mit Bulgarien und Rumänien“, betonte die bulgarische Vizeregierungschefin und Außenministerin Maria Gabriel. Der Beitritt zum Schengen-Raum sei eine nationale Priorität. Bulgarien wolle gemeinsam mit der EU jetzt auch auf das Entfallen der Kontrollen an den Landgrenzen hinarbeiten, so Gabriel in einer Erklärung. „Air Schengen ist nicht ’nichts’“, hatte zuvor der ehemalige Premierminister Bulgariens, Kiril Petkow. „Fragen Sie die zehntausenden Bulgaren, die Flughäfen und Flugzeuge füllen, in Europa arbeiten und in den Ferien zu ihren Familien zurückkehren.“ Bulgarien werde zudem „erhebliche finanzielle Mittel erhalten, um die Grenzen zu verstärken“. Diese Entscheidung werde „ein Anreiz für die bulgarische Grenzpolizei sein, noch besser zu arbeiten, und sie wird den Menschenhändlern einen Schlag versetzen“, so Petkow.
Kritik kommt vom früheren rumänischen Regierungschef und EU-Kommissar Dacian Ciolos. Er warf seiner Regierung einen „Kuhhandel“ mit der „Würde des Landes“ betrieben zu haben. De facto werde der auf „absurden Forderungen“ Wiens beruhende Teilbeitritt in der Bevölkerung den bereits bestehenden Eindruck, wie zweitrangige EU-Bürger behandelt zu werden, verstärken und Populisten und Extremisten weiteren Aufwind verschaffen, schrieb der Europaabgeordnete.
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte, „dieser erste, aber wichtige Schritt, der die Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen auf dem Luft- und Seeweg ermöglicht, durchbricht eine 13-jährige Blockade.“ Auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz nannte das Ende der Kontrollen an Luft- und Seegrenzen im Frühjahr einen ersten Schritt. „Deutschland wird die volle Integration in den Schengen-Raum weiter unterstützen. So wächst Europa enger zusammen!“, schrieb er auf seinem X-Profil.
Rumänien und Bulgarien waren 2007 der EU beigetreten. Bis September standen Justiz- und Rechtssystem dort aber wegen Korruption und organisierter Kriminalität unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Wie die „dpa“ meldete, gab es auch wegen dieser Probleme lange keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Beitritt. Mitte September beendete die Behörde die Sonder-Überwachung offiziell, Rumänien und Bulgarien seien bereit für eine Mitgliedschaft, hieß es.