MOSKAU (APA)–Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Regierung angewiesen, die Anwendung bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen mit 38 als „unfreundlich“ klassifizierten Staaten mit sofortiger Wirkung auszusetzen und ihre Kündigung einzuleiten. Fast alle westlichen Staaten und EU-Mitglieder sind von dieser Änderung betroffen, darunter auch Deutschland, die Schweiz und Österreich. Auswirkungen sind insbesondere für internationale Firmen zu erwarten, die weiter in Russland tätig sind. Weiter anwenden will Russland in bilateralen Abkommen mit den 38 Staaten lediglich wenige Artikel, die sich explizit auf Privatpersonen beziehen. Das russische Wirtschaftsmedium „The Bell“ schrieb deshalb, dass Putin eine weiche Variante jener Vorschläge der russischen Ministerien für Finanzen und Äußeres umgesetzt habe, die bereits im März das Einfrieren von Doppelbesteuerungsabkommen mit „unfreundlichen“ Staaten verlangt hatten. Die Entscheidung Putins könnte für viele internationale und russische Firmen die Frage zuspitzen, ob sie in Russland oder im Ausland weiter tätig sein wollen, referierte die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ den Steuerexperten Aleksandr Jerassow. Die Zeitung schrieb davon, dass die Entscheidung die Steuerlast für Firmen jedenfalls erhöhen werde, wobei das Ausmaß der Konsequenzen von den Gegenreaktionen der „unfreundlichen“ Staaten abhänge. Der Erlass betrifft alle EU-Staaten, die über geltende bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland verfügen, sowie Australien, Japan, die USA und andere, die im Zusammenhang mit der russischen Invasion der Ukraine Sanktionen gegen Russland erlassen hatten. Das russische Einfrieren der Abkommen soll solange gelten, wie die entsprechenden Staaten angeblich legale Interessen Russlands sowie die Rechte seiner Bürger und Firmen verletzten oder solange die Doppelbesteuerungsabkommen noch gelten, heißt es im Text. Putin selbst strebt die Kündigung dieser Abkommen an und forderte im Erlass die Regierung auf, ein diesbezügliches Gesetz vorzubereiten. Eine Kündigung zum 1. Januar des nächsten Jahres gilt in vielen Fällen als wahrscheinlich.
OID+: Putin setzt Doppelbesteuerungsabkommen aus
MOSKAU (APA)–Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Regierung angewiesen, die Anwendung bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen mit 38 als „unfreundlich“ klassifizierten Staaten mit sofortiger Wirkung auszusetzen und ihre Kündigung einzuleiten. Fast alle westlichen Staaten und EU-Mitglieder sind von dieser Änderung betroffen, darunter auch Deutschland, die Schweiz und Österreich. Auswirkungen sind insbesondere für internationale Firmen zu erwarten, die weiter in Russland tätig sind.
Weiter anwenden will Russland in bilateralen Abkommen mit den 38 Staaten lediglich wenige Artikel, die sich explizit auf Privatpersonen beziehen. Das russische Wirtschaftsmedium „The Bell“ schrieb deshalb, dass Putin eine weiche Variante jener Vorschläge der russischen Ministerien für Finanzen und Äußeres umgesetzt habe, die bereits im März das Einfrieren von Doppelbesteuerungsabkommen mit „unfreundlichen“ Staaten verlangt hatten.
Die Entscheidung Putins könnte für viele internationale und russische Firmen die Frage zuspitzen, ob sie in Russland oder im Ausland weiter tätig sein wollen, referierte die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ den Steuerexperten Aleksandr Jerassow. Die Zeitung schrieb davon, dass die Entscheidung die Steuerlast für Firmen jedenfalls erhöhen werde, wobei das Ausmaß der Konsequenzen von den Gegenreaktionen der „unfreundlichen“ Staaten abhänge.
Der Erlass betrifft alle EU-Staaten, die über geltende bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland verfügen, sowie Australien, Japan, die USA und andere, die im Zusammenhang mit der russischen Invasion der Ukraine Sanktionen gegen Russland erlassen hatten. Das russische Einfrieren der Abkommen soll solange gelten, wie die entsprechenden Staaten angeblich legale Interessen Russlands sowie die Rechte seiner Bürger und Firmen verletzten oder solange die Doppelbesteuerungsabkommen noch gelten, heißt es im Text.
Putin selbst strebt die Kündigung dieser Abkommen an und forderte im Erlass die Regierung auf, ein diesbezügliches Gesetz vorzubereiten. Eine Kündigung zum 1. Januar des nächsten Jahres gilt in vielen Fällen als wahrscheinlich.