BRÜSSEL/BUDAPEST (APA)–Die Europäische Union prüft, ob demnächst ein Teil derzeit eingefrorener Gelder an Ungarn ausbezahlt werden könnte. Laut Angaben aus der EU-Kommission würden noch die ungarischen Antworten auf einen Brüsseler Brief mit Fragen aus dem September abgewartet. Dabei geht es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Sobald Klarheit herrsche, werde die Kommission ihre Bewertung fortsetzen, so ein Sprecher gegenüber der „APA“. Im Gespräch sind 13 Mrd Euro. Im Streit mit Ungarn um Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien hält die EU-Kommission sämtliche Gelder aus dem EU-Kohäsionsfonds für das osteuropäische Land zurück. Insgesamt wurden im Dezember 2022 rund 22 Mrd Euro eingefroren. Die EU-Kommission hatte Ungarn einen Katalog von Anforderungen geschickt, die es im Streit über Rechtsstaatsprinzipien erfüllen müsse, bevor die EU-Gelder fließen können. Im Zentrum stehen die Unabhängigkeit der Gerichte und Bekämpfung von Korruption auf höchster Ebene. Im Juli hatte Budapest Brüssel bereits über die Erfüllung einiger Kriterien informiert. Brüssel sah jedoch noch Handlungsbedarf. Die Gelder sollten zur Angleichung der Lebensverhältnisse im Zeitraum 2023 bis 2027 verwendet werden. Ziel des EU-Kohäsionsfonds ist es, weniger entwickelte Regionen der EU zu unterstützen. Die Mittel aus diesem Fonds sind jenen Mitgliedstaaten vorbehalten, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf bei unter 90% des EU-Durchschnitts liegt. Im Programmplanungszeitraum 2021 bis 2027 fließen aus dem Kohäsionsfonds Mittel in 15 EU-Länder. Die Auszahlung der eingefrorenen Gelder war jetzt auch Thema der Pressekonferenz des ungarischen Ministers für Gebietsentwicklung, Tibor Navracsics, in Budapest. Dabei zeigte sich der Minister zuversichtlich, wie das Onlineportal „VG.hu“ zitiert. Navracsics sei nach eigener Aussage in den vergangenen eineinhalb Jahren optimistisch gewesen, was die Auszahlung der EU-Gelder anbelangte. „Nun sind es auch Pressemeldungen, die meinen Optimismus untermauern.“ Der Minister verwies dabei auf einen Bericht der „Financial Times“, nach dem im November 13 Mrd Euro an EU-Geldern in Ungarn eintreffen könnten. Der frühere EU-Bildungskommissar kritisierte, dass die Regierung die Nachricht „bereits traditionsgemäß“ auch diesmal aus der Presse erfahren habe. Nun erwarte die Regierung von der Europäischen Kommission die offizielle Mittelung. Die ungarische Seite habe alle Bedingungen der Kommission erfüllt. Auf die Frage eines Journalisten, ob Ungarn im Gegenzug für den Erhalt der Gelder für die EU-Milliarden für die Ukraine, also für die Modifizierung des EU-Haushaltes stimmen werde, entgegnete der Minister, er glaube nicht, dass diese beiden Themen miteinander verbunden werden könnten.
OID+: EU erwägt Freigabe von eingefrorenen Geldern
BRÜSSEL/BUDAPEST (APA)–Die Europäische Union prüft, ob demnächst ein Teil derzeit eingefrorener Gelder an Ungarn ausbezahlt werden könnte. Laut Angaben aus der EU-Kommission würden noch die ungarischen Antworten auf einen Brüsseler Brief mit Fragen aus dem September abgewartet. Dabei geht es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Sobald Klarheit herrsche, werde die Kommission ihre Bewertung fortsetzen, so ein Sprecher gegenüber der „APA“. Im Gespräch sind 13 Mrd Euro.
Im Streit mit Ungarn um Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien hält die EU-Kommission sämtliche Gelder aus dem EU-Kohäsionsfonds für das osteuropäische Land zurück. Insgesamt wurden im Dezember 2022 rund 22 Mrd Euro eingefroren. Die EU-Kommission hatte Ungarn einen Katalog von Anforderungen geschickt, die es im Streit über Rechtsstaatsprinzipien erfüllen müsse, bevor die EU-Gelder fließen können. Im Zentrum stehen die Unabhängigkeit der Gerichte und Bekämpfung von Korruption auf höchster Ebene. Im Juli hatte Budapest Brüssel bereits über die Erfüllung einiger Kriterien informiert. Brüssel sah jedoch noch Handlungsbedarf.
Die Gelder sollten zur Angleichung der Lebensverhältnisse im Zeitraum 2023 bis 2027 verwendet werden. Ziel des EU-Kohäsionsfonds ist es, weniger entwickelte Regionen der EU zu unterstützen. Die Mittel aus diesem Fonds sind jenen Mitgliedstaaten vorbehalten, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf bei unter 90% des EU-Durchschnitts liegt. Im Programmplanungszeitraum 2021 bis 2027 fließen aus dem Kohäsionsfonds Mittel in 15 EU-Länder.
Die Auszahlung der eingefrorenen Gelder war jetzt auch Thema der Pressekonferenz des ungarischen Ministers für Gebietsentwicklung, Tibor Navracsics, in Budapest. Dabei zeigte sich der Minister zuversichtlich, wie das Onlineportal „VG.hu“ zitiert. Navracsics sei nach eigener Aussage in den vergangenen eineinhalb Jahren optimistisch gewesen, was die Auszahlung der EU-Gelder anbelangte. „Nun sind es auch Pressemeldungen, die meinen Optimismus untermauern.“ Der Minister verwies dabei auf einen Bericht der „Financial Times“, nach dem im November 13 Mrd Euro an EU-Geldern in Ungarn eintreffen könnten. Der frühere EU-Bildungskommissar kritisierte, dass die Regierung die Nachricht „bereits traditionsgemäß“ auch diesmal aus der Presse erfahren habe. Nun erwarte die Regierung von der Europäischen Kommission die offizielle Mittelung. Die ungarische Seite habe alle Bedingungen der Kommission erfüllt.
Auf die Frage eines Journalisten, ob Ungarn im Gegenzug für den Erhalt der Gelder für die EU-Milliarden für die Ukraine, also für die Modifizierung des EU-Haushaltes stimmen werde, entgegnete der Minister, er glaube nicht, dass diese beiden Themen miteinander verbunden werden könnten.