KYJIW (AFP)–Die Ukraine will ihre Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen mehrere EU-Staaten wegen Einfuhrbeschränkungen für Getreide vorerst nicht weiterverfolgen. “Während wir nach einer praktischen Lösung suchen, ist unsere Streitsache innerhalb der WTO momentan pausiert”, sagte der stellvertretende ukrainische Wirtschaftsminister Taras nach Angaben der Nachrichtenagentur „Interfax-Ukraine“. Er gehe von einer Einigung in dem Streit innerhalb der kommenden „Wochen und Monate“ aus. Die Klage richtet sich gegen drei Nachbarstaaten der Ukraine: Polen, die Slowakei und Ungarn. Sie haben entgegen einer EU-Entscheidung die Beschränkungen auf Getreideimporte aus der Ukraine nicht ausgesetzt, um nach eigenen Angaben ihre Landwirte vor zu niedrigen Preisen zu schützen. Kyjiw legte deshalb bei der WTO Beschwerde ein. Besonders in Polen ist das Thema mitten im Wahlkampf besonders heikel. Die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) genießt in den landwirtschaftlich geprägten Regionen starke Unterstützung. Der Streit belastet die Beziehungen zwischen Kyjiw und Warschau. Die polnische Regierung begrüßte die Ankündigung, die WTO-Klage vorerst zu pausieren, als „notwendigen Schritt“. Regierungssprecher Piotr Müller machte jedoch deutlich, dass eine Lösung des Streits nur durch Bewegung auf ukrainischer Seite gefunden werden könne: „Wir sehen weiteren konstruktiven Maßnahmen der Ukraine zur Entwicklung einer angemessenen Beziehung in landwirtschaftlichen Fragen erwartungsvoll entgegen“, sagte er der polnischen Nachrichtenagentur „PAP“. Die EU hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Zölle auf ukrainische Exporte gestrichen. Landwirte in den Nachbarländern der Ukraine protestierten gegen den dadurch verursachten Preisverfall. Im Juni erlaubte Brüssel deshalb Polen, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und Rumänien, vorübergehend Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide einzuführen. Diese Sondergenehmigung hob die EU-Kommission im September auf, was Polen, Ungarn und die Slowakei ignorierten.
OID+: Kyjiw „pausiert” WTO-Klage wegen Getreideexporten
KYJIW (AFP)–Die Ukraine will ihre Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen mehrere EU-Staaten wegen Einfuhrbeschränkungen für Getreide vorerst nicht weiterverfolgen. “Während wir nach einer praktischen Lösung suchen, ist unsere Streitsache innerhalb der WTO momentan pausiert”, sagte der stellvertretende ukrainische Wirtschaftsminister Taras nach Angaben der Nachrichtenagentur „Interfax-Ukraine“. Er gehe von einer Einigung in dem Streit innerhalb der kommenden „Wochen und Monate“ aus.
Die Klage richtet sich gegen drei Nachbarstaaten der Ukraine: Polen, die Slowakei und Ungarn. Sie haben entgegen einer EU-Entscheidung die Beschränkungen auf Getreideimporte aus der Ukraine nicht ausgesetzt, um nach eigenen Angaben ihre Landwirte vor zu niedrigen Preisen zu schützen. Kyjiw legte deshalb bei der WTO Beschwerde ein.
Besonders in Polen ist das Thema mitten im Wahlkampf besonders heikel. Die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) genießt in den landwirtschaftlich geprägten Regionen starke Unterstützung. Der Streit belastet die Beziehungen zwischen Kyjiw und Warschau.
Die polnische Regierung begrüßte die Ankündigung, die WTO-Klage vorerst zu pausieren, als „notwendigen Schritt“. Regierungssprecher Piotr Müller machte jedoch deutlich, dass eine Lösung des Streits nur durch Bewegung auf ukrainischer Seite gefunden werden könne: „Wir sehen weiteren konstruktiven Maßnahmen der Ukraine zur Entwicklung einer angemessenen Beziehung in landwirtschaftlichen Fragen erwartungsvoll entgegen“, sagte er der polnischen Nachrichtenagentur „PAP“.
Die EU hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Zölle auf ukrainische Exporte gestrichen. Landwirte in den Nachbarländern der Ukraine protestierten gegen den dadurch verursachten Preisverfall. Im Juni erlaubte Brüssel deshalb Polen, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und Rumänien, vorübergehend Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide einzuführen. Diese Sondergenehmigung hob die EU-Kommission im September auf, was Polen, Ungarn und die Slowakei ignorierten.