Die Vorsitzenden der Parteien PO, PSL, Polen 2050 und Neue Linke haben jetzt bereits eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Zwar erhielten sie bisher noch nicht offiziell den Regierungsauftrag vom Präsidenten. Sie verfügen aber eine Mehrheit im polnischen Parlament. Im Folgenden die wichtigsten Punkte des Vertrages in Bezug auf die Wirtschaftspolitik. Zu den die Ökonomie betreffenden Aspekten gehören Verpflichtungen zur Verbesserung der öffentlichen Finanzen, zur Senkung der Steuerlast für Arbeitnehmer und zur Einführung klarer Einstellungskriterien für Führungspositionen in staatlichen Unternehmen. Außerdem will sich die Koalition für Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit und Landwirtschaft einsetzen, wie die Publikation „money.pl“ berichtet. Der Koalitionsvertrag sieht Erhöhungen für Schlüsselberufe im Staatshaushalt vor, wie Lehrer, Verwaltungsangestellte, Gerichtsmitarbeiter und Staatsanwälte. Die Koalitionsparteien sind der Ansicht, dass die niedrigen Löhne in diesen Berufen zu einer Abwanderung von Fachkräften führen, welche die Stabilität des Staates und die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen gefährdet. Die Koalitionsvereinbarung sieht des Weiteren verstärkte Investitionen in die Gesundheitsversorgung und eine Verbesserung der Qualität der medizinischen Leistungen vor. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Warteschlangen bei Fachärzten zu verkürzen“, heißt es im Wortlaut. Die Unterzeichner wollen die Begrenzung der Behandlung durch den Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ) abschaffen, Mechanismen zur Entschuldung der Krankenhäuser einführen und die Bewertung von Gesundheitsleistungen realistischer gestalten. Darüber hinaus plant die Koalition, eine universelle und zugängliche staatlich finanzierte psychologische und psychiatrische Hilfe sicherzustellen. Die Rolle der Zentren für primäre Gesundheitsversorgung soll gestärkt und die Rechte der Vertreter anderer medizinischer und nichtmedizinischer Berufe erweitert werden. Die Erhöhung der Ausgaben für das Gesundheitswesen war ein zentrales Wahlversprechen der meisten Parteien. Der Koalitionsvertrag beinhaltet die Einführung von Berechenbarkeit bei den Steuern durch die Einführung des Prinzips einer mindestens sechsmonatigen Frist für Änderungen im Steuerrecht. Die Koalitionsparteien haben sich auch verpflichtet, die Steuerlast für die arbeitende Bevölkerung zu senken, um die Erwerbsbeteiligung und die Unterstützung von Familien zu fördern. Als Teil des Pakts haben sich die Parteien auch verpflichtet, die Rechte der Arbeitnehmer zu verteidigen. Auch soll die Transparenz der öffentlichen Finanzen wieder hergestellt und ihre demokratische Kontrolle“ gewährleistet sowie eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen erreicht werden, wobei die Veröffentlichung eines Weißbuchs – eine Art „Kassensturz“ – über die Staatsfinanzen der erste Schritt sein soll. Die Koalitionsvereinbarung sieht auch vor, die von den Vorgängern geschaffenen Institutionen auf ihren Nutzen und ihre Betriebskosten hin zu überprüfen. Die Politiker der neuen Koalition stellen fest, dass die letzten Jahre für die polnischen Unternehmer schwierig waren und sie sogar von den Machthabern schikaniert wurden. Sie behaupten, dass ohne die Wiederherstellung des Unternehmergeistes eine Rückkehr zu einem langfristigen Wirtschaftswachstum, das zu höheren Löhnen führt, nicht möglich sein werde. Daher wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Unternehmer vorgesehen, darunter die Einführung von Berechenbarkeit bei den Steuern, die Senkung der Steuerlast für Erwerbstätige und neue Regeln für die Berechnung des Gesundheitsbeitrags. Es soll eine Bargeldmethode für die Abrechnung der Einkommenssteuer durch die Unternehmer eingeführt werden, ebenso wie die Möglichkeit einer vorübergehenden Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen für Firmen, welche die Beiträge für sich selbst zahlen. „Wir werden das Vertrauen zwischen dem Staat und den Unternehmern wiederherstellen“, versichern die Politiker. Der Koalitionsvertrag sieht die Entpolitisierung staatlicher Unternehmen durch die Einführung klarer Einstellungskriterien für Führungspositionen vor. Im Sozialbereich sollen besonders Familien, Menschen mit Behinderungen sowie pflegebedürftigen Angehörigen und Senioren stärker unterstützt werden. Auch sollen Rentenzahlungen wiederhergestellt werden, die zu Unrecht vom Staat entzogen worden waren. Im Koalitionspapier heißt es auch, die Lösung des Wohnungsproblems sei „eine der wichtigsten Herausforderungen für unser Land“. Die Partner verpflichten sich, die Voraussetzungen für eine deutliche Beschleunigung der Bereitstellung von neuem Wohnraum zu schaffen: Eigentumswohnungen, die auch von den Kommunen vermietet werden können, sowie Sozial- und Kommunalwohnungen. Der Staat wird die Kommunen auch bei der Sanierung leerstehender Gebäude zu Wohnzwecken unterstützen. Die demokratischen Parteien haben sich im Koalitionsvertrag ebenfalls verpflichtet, auf der Grundlage gesunder Wettbewerbsmechanismen und klarer Marktregeln niedrige Energiepreise für Haushalte und Unternehmen zu gewährleisten.
OID+: Einfachere Steuern, mehr Unterstützung für Unternehmen
Die Vorsitzenden der Parteien PO, PSL, Polen 2050 und Neue Linke haben jetzt bereits eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Zwar erhielten sie bisher noch nicht offiziell den Regierungsauftrag vom Präsidenten. Sie verfügen aber eine Mehrheit im polnischen Parlament. Im Folgenden die wichtigsten Punkte des Vertrages in Bezug auf die Wirtschaftspolitik.
Zu den die Ökonomie betreffenden Aspekten gehören Verpflichtungen zur Verbesserung der öffentlichen Finanzen, zur Senkung der Steuerlast für Arbeitnehmer und zur Einführung klarer Einstellungskriterien für Führungspositionen in staatlichen Unternehmen. Außerdem will sich die Koalition für Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit und Landwirtschaft einsetzen, wie die Publikation „money.pl“ berichtet.
Der Koalitionsvertrag sieht Erhöhungen für Schlüsselberufe im Staatshaushalt vor, wie Lehrer, Verwaltungsangestellte, Gerichtsmitarbeiter und Staatsanwälte. Die Koalitionsparteien sind der Ansicht, dass die niedrigen Löhne in diesen Berufen zu einer Abwanderung von Fachkräften führen, welche die Stabilität des Staates und die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen gefährdet. Die Koalitionsvereinbarung sieht des Weiteren verstärkte Investitionen in die Gesundheitsversorgung und eine Verbesserung der Qualität der medizinischen Leistungen vor. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Warteschlangen bei Fachärzten zu verkürzen“, heißt es im Wortlaut. Die Unterzeichner wollen die Begrenzung der Behandlung durch den Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ) abschaffen, Mechanismen zur Entschuldung der Krankenhäuser einführen und die Bewertung von Gesundheitsleistungen realistischer gestalten. Darüber hinaus plant die Koalition, eine universelle und zugängliche staatlich finanzierte psychologische und psychiatrische Hilfe sicherzustellen. Die Rolle der Zentren für primäre Gesundheitsversorgung soll gestärkt und die Rechte der Vertreter anderer medizinischer und nichtmedizinischer Berufe erweitert werden. Die Erhöhung der Ausgaben für das Gesundheitswesen war ein zentrales Wahlversprechen der meisten Parteien.
Der Koalitionsvertrag beinhaltet die Einführung von Berechenbarkeit bei den Steuern durch die Einführung des Prinzips einer mindestens sechsmonatigen Frist für Änderungen im Steuerrecht. Die Koalitionsparteien haben sich auch verpflichtet, die Steuerlast für die arbeitende Bevölkerung zu senken, um die Erwerbsbeteiligung und die Unterstützung von Familien zu fördern. Als Teil des Pakts haben sich die Parteien auch verpflichtet, die Rechte der Arbeitnehmer zu verteidigen.
Auch soll die Transparenz der öffentlichen Finanzen wieder hergestellt und ihre demokratische Kontrolle“ gewährleistet sowie eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen erreicht werden, wobei die Veröffentlichung eines Weißbuchs – eine Art „Kassensturz“ – über die Staatsfinanzen der erste Schritt sein soll. Die Koalitionsvereinbarung sieht auch vor, die von den Vorgängern geschaffenen Institutionen auf ihren Nutzen und ihre Betriebskosten hin zu überprüfen.
Die Politiker der neuen Koalition stellen fest, dass die letzten Jahre für die polnischen Unternehmer schwierig waren und sie sogar von den Machthabern schikaniert wurden. Sie behaupten, dass ohne die Wiederherstellung des Unternehmergeistes eine Rückkehr zu einem langfristigen Wirtschaftswachstum, das zu höheren Löhnen führt, nicht möglich sein werde. Daher wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Unternehmer vorgesehen, darunter die Einführung von Berechenbarkeit bei den Steuern, die Senkung der Steuerlast für Erwerbstätige und neue Regeln für die Berechnung des Gesundheitsbeitrags.
Es soll eine Bargeldmethode für die Abrechnung der Einkommenssteuer durch die Unternehmer eingeführt werden, ebenso wie die Möglichkeit einer vorübergehenden Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen für Firmen, welche die Beiträge für sich selbst zahlen. „Wir werden das Vertrauen zwischen dem Staat und den Unternehmern wiederherstellen“, versichern die Politiker.
Der Koalitionsvertrag sieht die Entpolitisierung staatlicher Unternehmen durch die Einführung klarer Einstellungskriterien für Führungspositionen vor. Im Sozialbereich sollen besonders Familien, Menschen mit Behinderungen sowie pflegebedürftigen Angehörigen und Senioren stärker unterstützt werden. Auch sollen Rentenzahlungen wiederhergestellt werden, die zu Unrecht vom Staat entzogen worden waren.
Im Koalitionspapier heißt es auch, die Lösung des Wohnungsproblems sei „eine der wichtigsten Herausforderungen für unser Land“. Die Partner verpflichten sich, die Voraussetzungen für eine deutliche Beschleunigung der Bereitstellung von neuem Wohnraum zu schaffen: Eigentumswohnungen, die auch von den Kommunen vermietet werden können, sowie Sozial- und Kommunalwohnungen. Der Staat wird die Kommunen auch bei der Sanierung leerstehender Gebäude zu Wohnzwecken unterstützen. Die demokratischen Parteien haben sich im Koalitionsvertrag ebenfalls verpflichtet, auf der Grundlage gesunder Wettbewerbsmechanismen und klarer Marktregeln niedrige Energiepreise für Haushalte und Unternehmen zu gewährleisten.