Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Umfrage gestartet, mit der das Land vor mutmaßlicher EU-Politik „geschützt“ werden soll. Unter anderem geht es dabei um die Migration und einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Das schreibt die Nachrichtenagentur „AFP“. Bei jeder der Fragen haben die Befragten nur zwei Alternativen zur Auswahl: entweder die Haltung der ungarischen Regierung zu unterstützen oder eine angebliche EU-Linie zu wählen. „Brüssel will in Ungarn Ghettos für Migranten errichten. Was halten Sie davon?“, lautet die Behauptung in einer der insgesamt elf Fragen in dem auf der Facebook-Seite der Regierung veröffentlichten Formular für die „Nationale Konsultation zur Verteidigung unserer Souveränität“. Neben der Migrationspolitik geht es auch um den Krieg im Nachbarland Ukraine, zu dem Ungarn ein angespanntes Verhältnis hat – unter anderem wegen der umstrittenen Rechte der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Region Transkarpatien. Dabei wird unter anderem als EU-Linie erklärt: „Brüssel will der Ukraine mehr Waffen und Geld geben“ oder „Brüssel will, dass die Ukraine der Europäischen Union beitritt“. Ungarns Regierung nutzt solche Fragebögen seit 2015 immer wieder, um ihre Positionen zu legitimieren und die EU-Politik zu kritisieren. Bei der letzten Befragung dieser Art im Jahr 2022 ging es um EU-Sanktionen gegen Russland. In der letzten Frage der Umfrage wird behauptet, dass „Geld aus Brüssel und aus dem Ausland“ zur Beeinflussung der ungarischen Politik verwendet werde. Die regierende Fidesz-Partei kündigte Anfang des Jahres an, dass sie ein Gesetz zum „Schutz der Souveränität des Landes“ vor ausländischer Einmischung erarbeiten werde. Die Befragung ist rechtlich nicht bindend. Regierungschef Orbán äußerte jedoch in der vergangenen Woche, dass seine Regierung ihre Politik durch den Fragebogen bestätigt sehen könnte. Darauf basierend könne sie ihre Konflikte mit Brüssel zum Bereich Migration weiterhin „durchhalten“. Hinsichtlich der Migration erklärte Orbán beim EU-Gipfel Ende Oktober in Brüssel: „Wir wollen weder Geld für Migranten noch für die Ukraine ausgeben.“ Der seit 2010 regierende Orbán liegt mit der EU-Kommission seit Jahren bei zahlreichen Themen über Kreuz, etwa bei der Migration, Rechtsstaatlichkeit und LGBTQ-Rechten. So lehnt Ungarn etwa eine geplante EU-Asylreform ab, wonach Solidaritätsmechanismen gegenüber dem Mitgliedstaat greifen sollen, der mit der Ankunft der Flüchtlinge konfrontiert ist. Das bedeutet, dass andere EU-Länder dem Staat in der „Krise“ finanziell beispringen oder ihm Migranten abnehmen müssen. Ungarn ist zwar EU- und Nato-Mitglied, steht aber einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine kritisch gegenüber. Zuletzt warnte Budapest die EU-Kommission vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kyjiw. Regierungschef Orbán setzt zudem weiterhin auf eine Verständigung mit Moskau. Zudem blockiert das Land – wie auch die Slowakei – neue Milliardenhilfen der Europäischen Union für die Ukraine. Beim EU-Gipfel äußerten beide Staaten zuletzt harte Kritik an einem geplanten Hilfspaket für das Land in Höhe von 50 Mrd Euro. Diplomaten zufolge will Orbán mit seiner Blockade die Freigabe von 13 Mrd Euro für Ungarn erzwingen, welche die EU im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eingefroren hat.
OID+: Regierung startet EU-kritische Umfrage zu Migration
Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Umfrage gestartet, mit der das Land vor mutmaßlicher EU-Politik „geschützt“ werden soll. Unter anderem geht es dabei um die Migration und einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Das schreibt die Nachrichtenagentur „AFP“.
Bei jeder der Fragen haben die Befragten nur zwei Alternativen zur Auswahl: entweder die Haltung der ungarischen Regierung zu unterstützen oder eine angebliche EU-Linie zu wählen. „Brüssel will in Ungarn Ghettos für Migranten errichten. Was halten Sie davon?“, lautet die Behauptung in einer der insgesamt elf Fragen in dem auf der Facebook-Seite der Regierung veröffentlichten Formular für die „Nationale Konsultation zur Verteidigung unserer Souveränität“.
Neben der Migrationspolitik geht es auch um den Krieg im Nachbarland Ukraine, zu dem Ungarn ein angespanntes Verhältnis hat – unter anderem wegen der umstrittenen Rechte der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Region Transkarpatien. Dabei wird unter anderem als EU-Linie erklärt: „Brüssel will der Ukraine mehr Waffen und Geld geben“ oder „Brüssel will, dass die Ukraine
der Europäischen Union beitritt“. Ungarns Regierung nutzt solche Fragebögen seit 2015 immer wieder, um ihre Positionen zu legitimieren und die EU-Politik zu kritisieren. Bei der letzten Befragung dieser Art im Jahr 2022 ging es um EU-Sanktionen gegen Russland.
In der letzten Frage der Umfrage wird behauptet, dass „Geld aus Brüssel und
aus dem Ausland“ zur Beeinflussung der ungarischen Politik verwendet werde. Die regierende Fidesz-Partei kündigte Anfang des Jahres an, dass sie ein Gesetz zum „Schutz der Souveränität des Landes“ vor ausländischer Einmischung erarbeiten werde.
Die Befragung ist rechtlich nicht bindend. Regierungschef Orbán äußerte jedoch in der vergangenen Woche, dass seine Regierung ihre Politik durch den Fragebogen bestätigt sehen könnte. Darauf basierend könne sie ihre Konflikte mit Brüssel zum Bereich Migration weiterhin „durchhalten“. Hinsichtlich der Migration erklärte Orbán beim EU-Gipfel Ende Oktober in Brüssel: „Wir wollen
weder Geld für Migranten noch für die Ukraine ausgeben.“
Der seit 2010 regierende Orbán liegt mit der EU-Kommission seit Jahren bei zahlreichen Themen über Kreuz, etwa bei der Migration, Rechtsstaatlichkeit und LGBTQ-Rechten. So lehnt Ungarn etwa eine geplante EU-Asylreform ab, wonach Solidaritätsmechanismen gegenüber dem Mitgliedstaat greifen sollen, der mit der Ankunft der Flüchtlinge konfrontiert ist. Das bedeutet, dass andere EU-Länder dem Staat in der „Krise“ finanziell beispringen oder ihm Migranten abnehmen müssen.
Ungarn ist zwar EU- und Nato-Mitglied, steht aber einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine kritisch gegenüber. Zuletzt warnte Budapest die EU-Kommission vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kyjiw. Regierungschef Orbán setzt zudem weiterhin auf eine Verständigung mit Moskau. Zudem blockiert das Land – wie auch die Slowakei – neue Milliardenhilfen der Europäischen Union für die Ukraine. Beim EU-Gipfel äußerten beide Staaten zuletzt harte Kritik an einem geplanten Hilfspaket für das Land in Höhe von 50 Mrd Euro. Diplomaten zufolge will Orbán mit seiner Blockade die Freigabe von 13 Mrd Euro für Ungarn erzwingen, welche die EU im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eingefroren hat.