Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán legt im Streit mit der Europäischen Union nach. Er verlangte laut „AFP“ in einem jetzt bekannt gewordenen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten, so der Rechtsnationalist, drohe ein Scheitern des Gipfels, das der „AFP“ vorliegt. Im Detail forderte Orbán, den geplanten Startschuss für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vorerst auf Eis zu legen. Nicht beschlussreif sei auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine mit weiteren 50 Mrd Euro zu unterstützen und dafür den mehrjährigen Haushaltsrahmen aufzustocken. „Der offensichtliche Mangel an Konsens würde unweigerlich zu einem Scheitern führen“, warnte Orbán mit Blick auf das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember. Beide Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit. In einem ersten Brief an Michel hatte Orbán gefordert, die europäische Unterstützung für die Ukraine auf den Prüfstand zu stellen, wie auch die Sanktionen gegen Russland. Diplomaten vermuten, dass Orbán damit die Freigabe von 13 Mrd Euro für sein Land erreichen will. Die EU hatte die Gelder wegen Rechtsstaats-Problemen eingefroren. Europaparlamentarier werfen Orbán „Erpressung“ vor. Sollte Ungarn eine von Brüssel verlangte Justizreform verabschieden, könnte das Land nach EU-Angaben rund 10 Mrd Euro erhalten. Die Novelle liegt derzeit im ungarischen Parlament und soll politische Einflussnahme auf die Justiz mindern. Die EU hatte in dem Rechtsstaats-Streit Ende 2022 insgesamt fast 22 Mrd Euro für Ungarn eingefroren. Mehr als die Hälfte davon bliebe aber in jedem Fall blockiert. Denn auch bei der Asylpolitik und den Rechten sexueller Minderheiten verstoße Ungarn weiterhin gegen Europas Grundrechtecharta, wie aus einem aktuellen Bericht der EU-Kommission hervorgeht.
OID+: Orbán verlangt Streichung der Ukraine-Beschlüsse
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán legt im Streit mit der Europäischen Union nach. Er verlangte laut „AFP“ in einem jetzt bekannt gewordenen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen.
Ansonsten, so der Rechtsnationalist, drohe ein Scheitern des Gipfels, das der „AFP“ vorliegt. Im Detail forderte Orbán, den geplanten Startschuss für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vorerst auf Eis zu legen. Nicht beschlussreif sei auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine mit weiteren 50 Mrd Euro zu unterstützen und dafür den mehrjährigen Haushaltsrahmen aufzustocken. „Der offensichtliche Mangel an Konsens würde unweigerlich zu einem Scheitern führen“, warnte Orbán mit Blick auf das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember. Beide Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit.
In einem ersten Brief an Michel hatte Orbán gefordert, die europäische Unterstützung für die Ukraine auf den Prüfstand zu stellen, wie auch die Sanktionen gegen Russland. Diplomaten vermuten, dass Orbán damit die Freigabe von 13 Mrd Euro für sein Land erreichen will. Die EU hatte die Gelder wegen Rechtsstaats-Problemen eingefroren. Europaparlamentarier werfen Orbán „Erpressung“ vor.
Sollte Ungarn eine von Brüssel verlangte Justizreform verabschieden, könnte das Land nach EU-Angaben rund 10 Mrd Euro erhalten. Die Novelle liegt derzeit im ungarischen Parlament und soll politische Einflussnahme auf die Justiz mindern. Die EU hatte in dem Rechtsstaats-Streit Ende 2022 insgesamt fast 22 Mrd Euro für Ungarn eingefroren. Mehr als die Hälfte davon bliebe aber in jedem Fall blockiert. Denn auch bei der Asylpolitik und den Rechten sexueller Minderheiten verstoße Ungarn weiterhin gegen Europas Grundrechtecharta, wie aus einem aktuellen Bericht der EU-Kommission hervorgeht.