Das polnische Parlament hat der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk das Vertrauen ausgeprochen. Die Abgeordneten wählten Tusk mit 248 Ja-Stimmen gegenüber 201 Nein-Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten des Landes. Es wird erwartet, dass der ehemalige EU-Ratspräsident jetzt unmittelbar vom Präsidenten Andrzej Duda im Amt vereidigt wird, wie die „AFP“ berichtet. Tusk könnte somit als neuer polnischer Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel diese Woche teilnehmen. Er hatte zuvor im Sejm in Warschau das Regierungsprogramm seiner Koalition vorgestellt und die Bedeutung einer starken EU für sein Land betont. „Wir sind umso stärker, umso souveräner, nicht nur wenn Polen stärker ist, sondern auch, wenn die Europäische Union stärker ist“, sagte Tusk vor den Abgeordneten. Zudem rief er zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg auf. Bei der polnischen Parlamentswahl im Oktober hatte die rechtsnationalistische PiS-Partei unter Regierungschef Mateusz Morawiecki zwar die meisten Stimmen erhalten, konnte aber keine Partner für eine Regierungsmehrheit gewinnen. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Mitte-Links-Koalitionspartner verfügen hingegen über eine klare Parlamentsmehrheit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gratulierte kurz nach der Abstimmung ihrem neuen polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski zur Wahl. „Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen und auf einen Neuanfang in den deutsch-polnischen Beziehungen“, schrieb Baerbock im Onlinedienst X. Sikorski war in Tusks erster Regierung ebenfalls Außenminister gewesen. Tusk war bereits von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und von 2014 bis 2019 EU-Ratspräsident. Mit seiner pro-europäischen Rhetorik unterscheidet er sich deutlich von der bisherigen PiS-Regierung, die mit Brüssel seit Jahren über Kreuz liegt. In seiner Regierungserklärung rief Tusk zu einer „vollständigen Mobilisierung der freien Welt und des Westens“ für die Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Invasion auf. „Es gibt keine Alternative“, sagte Tusk. Tusk versprach zudem eine Lösung des Lkw-Streits an der polnisch-ukrainischen Grenze. Seine Koalition habe „einen Weg gefunden, den Bedürfnissen der polnischen Lkw-Fahrer so schnell wie möglich gerecht zu werden und die Grenze sofort freizugeben“, erklärte der neue Premier. Während der Parlamentssitzung kam es zu einem Eklat, als der rechtsextreme Abgeordnete Grzegorz Braun die Kerzen auf einer Menora mit einem Feuerlöscher besprühte und mit dem Gerät auch eine Frau bedrohte. Die Menora stand im Parlament aus Anlass des jüdischen Chanukka-Festes vor einer Wand, auf der Gedenktafeln an die Opfer des Holocaust erinnern. Braun wurde von Parlamentspräsident Szymon Hołownia des Saals verwiesen. Es erwarten ihn strafrechtliche Schritte.
OID+: Tusk neuer Premierminister
Das polnische Parlament hat der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk das Vertrauen ausgeprochen. Die Abgeordneten wählten Tusk mit 248 Ja-Stimmen gegenüber 201 Nein-Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten des Landes. Es wird erwartet, dass der ehemalige EU-Ratspräsident jetzt unmittelbar vom Präsidenten Andrzej Duda im Amt vereidigt wird, wie die „AFP“ berichtet.
Tusk könnte somit als neuer polnischer Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel diese Woche teilnehmen. Er hatte zuvor im Sejm in Warschau das Regierungsprogramm seiner Koalition vorgestellt und die Bedeutung einer starken EU für sein Land betont. „Wir sind umso stärker, umso souveräner, nicht nur wenn Polen stärker ist, sondern auch, wenn die Europäische Union stärker ist“, sagte Tusk vor den Abgeordneten. Zudem rief er zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine
gegen den russischen Angriffskrieg auf.
Bei der polnischen Parlamentswahl im Oktober hatte die rechtsnationalistische PiS-Partei unter Regierungschef Mateusz Morawiecki zwar die meisten Stimmen erhalten, konnte aber keine Partner für eine Regierungsmehrheit gewinnen. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Mitte-Links-Koalitionspartner verfügen hingegen über eine klare Parlamentsmehrheit.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gratulierte kurz nach der Abstimmung ihrem neuen polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski zur Wahl. „Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen und auf einen Neuanfang in den deutsch-polnischen Beziehungen“, schrieb Baerbock im Onlinedienst X. Sikorski war in Tusks erster Regierung ebenfalls Außenminister gewesen.
Tusk war bereits von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und von 2014 bis 2019 EU-Ratspräsident. Mit seiner pro-europäischen Rhetorik unterscheidet er sich deutlich von der bisherigen PiS-Regierung, die mit Brüssel seit Jahren über Kreuz liegt.
In seiner Regierungserklärung rief Tusk zu einer „vollständigen Mobilisierung der freien Welt und des Westens“ für die Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Invasion auf. „Es gibt keine Alternative“, sagte Tusk.
Tusk versprach zudem eine Lösung des Lkw-Streits an der polnisch-ukrainischen Grenze. Seine Koalition habe „einen Weg gefunden, den Bedürfnissen der polnischen Lkw-Fahrer so schnell wie möglich gerecht zu werden und die Grenze sofort freizugeben“, erklärte der neue Premier.
Während der Parlamentssitzung kam es zu einem Eklat, als der rechtsextreme Abgeordnete Grzegorz Braun die Kerzen auf einer Menora mit einem Feuerlöscher besprühte und mit dem Gerät auch eine Frau bedrohte. Die Menora stand im Parlament aus Anlass des jüdischen Chanukka-Festes vor einer Wand, auf der Gedenktafeln an die Opfer des Holocaust erinnern. Braun wurde von Parlamentspräsident Szymon Hołownia des Saals verwiesen. Es erwarten ihn strafrechtliche Schritte.