Zwei Tochtergesellschaften des deutschen Unternehmens Linde haben Kassationsbeschwerde gegen die Entscheidung des russischen Gerichts eingelegt, rund 113 Mrd Rubel (1,1 Mrd Euro) zugunsten von RusChemAlliance (dem Betreiber des Projekts für den Bau eines Gasverarbeitungs- und -verflüssigungskomplexes in Ust-Luga in der russischen Region Leningrad) einzuziehen. Dies geht aus aktuellen Gerichtsakten hervor. Die Prüfung der Kassationsbeschwerden von Linde Engineering Rus und Linde UK Holdings No.2 durch das Schiedsgericht des Nordwestlichen Bezirks ist für den 5. September angesetzt. Zuvor hatte das Gericht die Berufung von Linde zurückgewiesen, aber die Kassationsbeschwerde der Linde GmbH zur Prüfung zugelassen. Im Mai und Juni 2022 informierte Linde RusChemAlliance über die Aussetzung der Arbeiten im Rahmen des Vertrags (das Unternehmen fungierte als EPC-Auftragnehmer und lieferte einen Teil der Ausrüstung für die Errichtung des Komplexes in Ust-Luga) aufgrund der von der EU verhängten Sanktionen. Das russische Unternehmen teilte diese Auffassung nicht und erklärte, die Sanktionen beträfen nicht die Arbeiten im Rahmen des Vertrags. Insbesondere verbieten die EU-Sanktionen nur die Lieferung von Ausrüstungen für die Verflüssigung von Erdgas, nicht aber Ausrüstungen für die Gasverarbeitung und den Bau einer Gasverarbeitungsanlage. Martin Klingsporn
OID+: Gericht prüft Kassationsbeschwerde der Linde-Töchter
Zwei Tochtergesellschaften des deutschen Unternehmens Linde haben Kassationsbeschwerde gegen die Entscheidung des russischen Gerichts eingelegt, rund 113 Mrd Rubel (1,1 Mrd Euro) zugunsten von RusChemAlliance (dem Betreiber des Projekts für den Bau eines Gasverarbeitungs- und -verflüssigungskomplexes in Ust-Luga in der russischen Region Leningrad) einzuziehen.
Dies geht aus aktuellen Gerichtsakten hervor. Die Prüfung der Kassationsbeschwerden von Linde Engineering Rus und Linde UK Holdings No.2 durch das Schiedsgericht des Nordwestlichen Bezirks ist für den 5. September angesetzt. Zuvor hatte das Gericht die Berufung von Linde zurückgewiesen, aber die Kassationsbeschwerde der Linde GmbH zur Prüfung zugelassen.
Im Mai und Juni 2022 informierte Linde RusChemAlliance über die Aussetzung der Arbeiten im Rahmen des Vertrags (das Unternehmen fungierte als EPC-Auftragnehmer und lieferte einen Teil der Ausrüstung für die Errichtung des Komplexes in Ust-Luga) aufgrund der von der EU verhängten Sanktionen. Das russische Unternehmen teilte diese Auffassung nicht und erklärte, die Sanktionen beträfen nicht die Arbeiten im Rahmen des Vertrags. Insbesondere verbieten die EU-Sanktionen nur die Lieferung von Ausrüstungen für die Verflüssigung von Erdgas, nicht aber Ausrüstungen für die Gasverarbeitung und den Bau einer Gasverarbeitungsanlage.
Martin Klingsporn