Die EU erwägt offenbar, das 2017 unterzeichnete Abkommen über die Visaliberalisierung auszusetzen, berichtet „Politico“ unter Berufung auf Sprecher der EU-Kommission. Diese Vereinbarung erlaubt georgischen Bürgern bis zu drei Monate EU-Aufenthalt pro Jahr ohne Visum, die wohl greifbarste Verbesserung durch die Annäherung an die EU. Zuvor war ein langwieriges Visumsverfahren obligatorisch. Im Gegenzug zur Visaliberalisierung musste Georgien bestimmte Vorgaben erfüllen, darunter die Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte und die Verhinderung von Diskriminierung, so die Kommission. Sollte die regierende Partei Georgischer Traum ihren autoritären Kurs fortsetzen, lägen „alle Optionen auf dem Tisch einschließlich der Aussetzung der Visaliberalisierung. Die Kommission führe eine jährliche Überprüfung der Erfüllung der Benchmarks für die Visaliberalisierung durch. Die Konsultationen mit den Außenministerien der EU-Mitgliedstaaten seien bereits abgeschlossen. Die Aussetzung der Visaregelung mit einem Land ist eine Entscheidung, die keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten erfordert. Martin Klingsporn
OID+: EU erwägt Rückkehr zur Visumspflicht
Die EU erwägt offenbar, das 2017 unterzeichnete Abkommen über die Visaliberalisierung auszusetzen, berichtet „Politico“ unter Berufung auf Sprecher der EU-Kommission. Diese Vereinbarung erlaubt georgischen Bürgern bis zu drei Monate EU-Aufenthalt pro Jahr ohne Visum, die wohl greifbarste Verbesserung durch die Annäherung an die EU.
Zuvor war ein langwieriges Visumsverfahren obligatorisch. Im Gegenzug zur Visaliberalisierung musste Georgien bestimmte Vorgaben erfüllen, darunter die Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte und die Verhinderung von Diskriminierung, so die Kommission. Sollte die regierende Partei Georgischer Traum ihren autoritären Kurs fortsetzen, lägen „alle Optionen auf dem Tisch einschließlich der Aussetzung der Visaliberalisierung.
Die Kommission führe eine jährliche Überprüfung der Erfüllung der Benchmarks für die Visaliberalisierung durch. Die Konsultationen mit den Außenministerien der EU-Mitgliedstaaten seien bereits abgeschlossen. Die Aussetzung der Visaregelung mit einem Land ist eine Entscheidung, die keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten erfordert.
Martin Klingsporn