Die russischen Behörden haben weit weniger
Geld für die „Nationalen Projekte“ ausgegeben als geplant.
Nach Angaben des
russischen Rechnungshofs sind in den ersten sieben Monaten des Jahres lediglich
44 Prozent der im föderalen Budget eingeplanten Mittel zur Finanzierung von
sogenannten Nationalen Projekten ausgegeben worden. Bis zum 1. August sind bei
lediglich sieben Projekten mehr als 40 Prozent der Mittel transferiert worden.
An der Spitze steht das Nationale Projekt „Gesundheitswesen“ mit 59 Prozent, gefolgt
von Nationalen Projekten zur Unterstützung der KMU (54,9 Prozent) und der
Wissenschaft (52,2 Prozent). Die niedrigsten Werte wurden für die Projekte
„Digitale Wirtschaft“ (13,9 Prozent) und „Umwelt“ (27,3 Prozent) ausgewiesen.
Als Gründe für die geringe Abschöpfung der Mittel werden u. a. die
Corona-bedingten Einschränkungen und der Rückgang der Staatseinnahmen, verursacht
durch sinkende Öl- und Gaseinnahmen, genannt.
Schon im
vergangenen Jahr hatten die russischen Behörden insgesamt weit weniger Geld für
die Projekte ausgegeben als geplant. Eine Ende 2019 erschienene Studie der
staatlichen VTB-Bank kam zu dem Ergebnis, dass acht der insgesamt 13 Projekte
die Zielvorgaben mit mehr als 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit nicht bis 2024
erfüllen würden. Mitte Juli 2020 ruderte Präsident Wladimir Putin schließlich
zurück und kündigte an, die Nationalen Projekte umzugestalten und die Frist bis
2030 zu verlängern. Es sei notwendig, „über den aktuellen Planungshorizont
hinaus zu schauen“. Man müsse jetzt die nationalen Ziele „für die kommende
Dekade“ skizzieren.
Zur Erinnerung:
Nach seiner Wiederwahl im Mai 2018 hatte der Präsident ein neues
Wirtschaftsprogramm formuliert – die sogenannten Nationalen Projekte. Mit
diesen Projekten wollte der Präsident u. a. Lebensqualität und Geburtenrate
erhöhen, Wälder retten, Krankenhäuser bauen, Exporte ankurbeln, Wohnungen,
Schulen und Straßen modernisieren. Spätestens 2024 sollte die russische
Wirtschaft dadurch schneller wachsen als die Weltwirtschaft. Ein ambitioniertes
Ziel, für das er 25,7 Billionen Rubel ausgeben wollte, etwa 300 Milliarden
Euro.
Neues aus dem Kreml zu Wirtschaft & Politik: Russland – Zurückhaltung bei Staatsausgaben
Die russischen Behörden haben weit weniger Geld für die „Nationalen Projekte“ ausgegeben als geplant.
Nach Angaben des russischen Rechnungshofs sind in den ersten sieben Monaten des Jahres lediglich 44 Prozent der im föderalen Budget eingeplanten Mittel zur Finanzierung von sogenannten Nationalen Projekten ausgegeben worden. Bis zum 1. August sind bei lediglich sieben Projekten mehr als 40 Prozent der Mittel transferiert worden. An der Spitze steht das Nationale Projekt „Gesundheitswesen“ mit 59 Prozent, gefolgt von Nationalen Projekten zur Unterstützung der KMU (54,9 Prozent) und der Wissenschaft (52,2 Prozent). Die niedrigsten Werte wurden für die Projekte „Digitale Wirtschaft“ (13,9 Prozent) und „Umwelt“ (27,3 Prozent) ausgewiesen. Als Gründe für die geringe Abschöpfung der Mittel werden u. a. die Corona-bedingten Einschränkungen und der Rückgang der Staatseinnahmen, verursacht durch sinkende Öl- und Gaseinnahmen, genannt.
Schon im vergangenen Jahr hatten die russischen Behörden insgesamt weit weniger Geld für die Projekte ausgegeben als geplant. Eine Ende 2019 erschienene Studie der staatlichen VTB-Bank kam zu dem Ergebnis, dass acht der insgesamt 13 Projekte die Zielvorgaben mit mehr als 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit nicht bis 2024 erfüllen würden. Mitte Juli 2020 ruderte Präsident Wladimir Putin schließlich zurück und kündigte an, die Nationalen Projekte umzugestalten und die Frist bis 2030 zu verlängern. Es sei notwendig, „über den aktuellen Planungshorizont hinaus zu schauen“. Man müsse jetzt die nationalen Ziele „für die kommende Dekade“ skizzieren.
Zur Erinnerung: Nach seiner Wiederwahl im Mai 2018 hatte der Präsident ein neues Wirtschaftsprogramm formuliert – die sogenannten Nationalen Projekte. Mit diesen Projekten wollte der Präsident u. a. Lebensqualität und Geburtenrate erhöhen, Wälder retten, Krankenhäuser bauen, Exporte ankurbeln, Wohnungen, Schulen und Straßen modernisieren. Spätestens 2024 sollte die russische Wirtschaft dadurch schneller wachsen als die Weltwirtschaft. Ein ambitioniertes Ziel, für das er 25,7 Billionen Rubel ausgeben wollte, etwa 300 Milliarden Euro.