Die Europäische Kommission hat staatlichen Zuschüssen für ein Autoteile-Werk in Ungarn einen Riegel vorgeschoben. Die von der Regierung von Viktor Orbán geplanten Subventionen in Höhe von 43,76 Mio Euro an einen ungarischen Autoteile-Zulieferer stünden „nicht im Einklang mit den EU-Beihilferegeln“, teilte die Kommission laut „AFP“ jetzt mit.Ungarn darf die Zuschüsse deshalb nicht auszahlen. Voraussetzung für …
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OID+: Brüssel schiebt Riegel vor Zuschüsse für Autoteile-Werk
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OID+: Hohe Staatsverschuldung wird zum Problem mit Brüssel
Das Loch in den öffentlichen Finanzen in Polen belief sich im vergangenen Jahr auf 5,1% des BIP und war nur in vier EU-Ländern noch größer. Im Jahr 2024 wird es mit der Neuverschuldung nicht viel besser aussehen. Ein Defizitverfahren der Europäischen Union gilt als sicher, wie die „Rzeczpospolita“ berichtet.Sowohl das Statistisches Zentralamt (GUS) als auch …
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OID+: Chinesischer Zughersteller zieht sich Angebot zurück
Der chinesische Zughersteller CRRC Qingdao Sifang Locomotive hat sich aus einer Ausschreibung zurückgezogen, nachdem die Europäische Kommission eine Untersuchung eingeleitet hat. Wie Brüssel laut „Dow Jones“ mitteilte, geht es um das Angebot für die Lieferung von 20 Elektro-Zügen an die bulgarische Regierung sowie für die dazugehörige Wartung und Schulung.Der geschätzte Wert des Auftrags belief sich …
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OID+: Brüssel gibt eingefrorene EU-Gelder frei
Die EU-Kommission hat die Freigabe der im Streit um die Rechtsstaatlichkeit eingefrorenen Gelder aus Brüssel an Polen angekündigt. Polen werde Zugang zu den bislang zurückgehaltenen 137 Mrd Euro bekommen, teilte die Behörde jetzt mit. Das berichtet die „AFP“.Die pro-europäische Regierung des im Dezember vereidigten Ministerpräsidenten Donald Tusk habe die geforderten Reformen für eine größere Unabhängigkeit …
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OID+: Einigung auf Hilfspaket bei EU-Gipfel
Der Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs ist mit einer überraschend raschen Einigung auf zusätzliche Ukraine-Hilfszahlungen in Höhe von 50 Mrd Euro zu Ende gegangen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gab sein Veto gegen die Zahlungen schon vor Gipfelbeginn auf, wie die „APA“ schreibt.Die weitere Freigabe wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorener EU-Gelder für Ungarn seien nicht Teil des …
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OID+: EU-Kommission empfiehlt Freigabe von gut fünf Milliarden
Polen kann nach dem Wahlsieg der demokratischen Oppositionsparteien unter Ex-Premier Donald Tusk vor gut einem Monat auf Milliardenhilfen der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedsländern jetzt unter Auflagen die Freigabe eines Vorschusses von 5,1 Mrd Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Das schreibt die „AFP“.Brüssel hatte die Mittel im Justizstreit mit der bisherigen polnischen …
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OID+: EU erwägt Freigabe von eingefrorenen Geldern
BRÜSSEL/BUDAPEST (APA)–Die Europäische Union prüft, ob demnächst ein Teil derzeit eingefrorener Gelder an Ungarn ausbezahlt werden könnte. Laut Angaben aus der EU-Kommission würden noch die ungarischen Antworten auf einen Brüsseler Brief mit Fragen aus dem September abgewartet. Dabei geht es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Sobald Klarheit herrsche, werde die Kommission ihre Bewertung fortsetzen, so …
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