Auch 20 Jahre nach Beginn der EU-Osterweiterung setzen die mittel- und osteuropäischen EU-Länder ihren wirtschaftlichen Aufholprozess fort und schließen zum Rest des Kontinents auf. Das ergibt sich aus der neuen Frühjahrsprognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Auch die Wachstumsprognose für Russland wurde nach oben revidiert.Für 2024 prognostiziert das wiiw den EU-Mitgliedern der Region …
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OID+: Länder Mittelosteuropas wachsen deutlich schneller
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OID+: EU-Parlament segnet neue Zollregeln ab
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die neuen Zollvorgaben für Lebensmittel aus der Ukraine beschlossen. Bei Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig soll künftig nur noch eine bestimmte Menge zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen. Für Weizen gibt es keine automatischen Beschränkungen, wie die „APA“ berichtet.Bei starken Marktverwerfungen soll die EU-Kommission aber Maßnahmen …
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OID+: Hohe Staatsverschuldung wird zum Problem mit Brüssel
Das Loch in den öffentlichen Finanzen in Polen belief sich im vergangenen Jahr auf 5,1% des BIP und war nur in vier EU-Ländern noch größer. Im Jahr 2024 wird es mit der Neuverschuldung nicht viel besser aussehen. Ein Defizitverfahren der Europäischen Union gilt als sicher, wie die „Rzeczpospolita“ berichtet.Sowohl das Statistisches Zentralamt (GUS) als auch …
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OID+: Vorbereitungen zur Euro-Einführung werden konkret
Die Europäische Kommission und Bulgarien unterzeichneten jetzt ein Partnerschaftsabkommen über die Organisation von Informations- und Kommunikationskampagnen zur Umstellung auf den Euro in Bulgarien. Dies ist Teil der Vorbereitungsschritte für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone. Erklärtes Ziel ist es, diesen schon Anfang 2025 zu vollziehen, wie der „Sofia Globe“ schreibt.Der Erklärung der Europäischen Kommission zufolge wurde …
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OID+: Milliardäre Fridman und Aven gewinnen Sanktionen-Berufung
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, die gegen die russischen Milliardäre Michail Fridman und Petr Aven verhängten Sanktionen für die Jahre 2022 bis 2023 für nichtig zu erklären. Die EU habe nicht genügend Beweise vorgelegt, um die beiden auf die Sanktionsliste der EU zu setzen. Das schreibt die „Moscow Times“.„Das Gericht gibt den Anträgen …
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OID+: Massenproteste gegen „russisches Gesetz“
Erneut sind Demonstranten in der georgischen Hauptstadt Tbilisi auf die Straße gegangen, um die Regierung aufzufordern, ihre umstrittenen Pläne aufzugeben, zivilgesellschaftliche Gruppen als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen. Darüber berichtet die Publikation „politico.eu“.Es handelt sich um die zweite größere Auseinandersetzung innerhalb eines Jahres über die Einschränkung der Meinungsfreiheit, nachdem ein öffentlicher Aufschrei und internationale Verurteilungen die …
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AsienInsider: Temu gerät ins Visier der Politik
BRÜSSEL (Dow Jones)–Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Online-Marktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht vor und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Er halte ein „entschiedenes Einschreiten“ gegen chinesische Plattformen wie Temu für „dringend geboten“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. „Datennutzung und Algorithmen sind extrem intransparent und lassen viele Fragen …
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OID+: Prag hebt russisches Propaganda-Netzwerk aus
Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die EU davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilte Ministerpräsident Petr Fiala laut „AFP“ mit.Laut Fiala fand der …
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OID+: Chinesischer Zughersteller zieht sich Angebot zurück
Der chinesische Zughersteller CRRC Qingdao Sifang Locomotive hat sich aus einer Ausschreibung zurückgezogen, nachdem die Europäische Kommission eine Untersuchung eingeleitet hat. Wie Brüssel laut „Dow Jones“ mitteilte, geht es um das Angebot für die Lieferung von 20 Elektro-Zügen an die bulgarische Regierung sowie für die dazugehörige Wartung und Schulung.Der geschätzte Wert des Auftrags belief sich …
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