Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Unterstützung für einen Beitritt von Bosnien und Herzegowina zur Europäischen Union bekräftigt. „Der Beitritt ist überfällig, denn das Versprechen für die Mitgliedschaft liegt nun schon mehr als 20 Jahre zurück“, sagte Scholz nach Gesprächen mit dem neuen Vorsitzenden des bosnischen Staatspräsidiums, Denis Becirovic, in Berlin. Das berichtet „AFP“.Scholz sagte, …
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OID+: Scholz: EU-Beitritt ist „überfällig“
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OID+: Bauern heben Blockaden an Grenze zur Ukraine auf
Nach wochenlangen Protesten gegen Importe aus der Ukraine haben polnische Bauern nach und nach alle ihre Blockaden an Grenzübergängen zum Nachbarland geräumt. Überall fließe der Verkehr wieder, sagte ein Sprecher der Zollbehörden in der Region Lublin laut „AFP“. Der Grenzübergang Hrebenne in der Region war der letzte, der noch blockiert war.Brüssel hatte 2022 nach Beginn …
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OID+: EU-Bedarf an Düngemitteln neues Druckmittel Moskaus
Die Europäische Union importiert riesige Mengen von in Russland hergestellten Düngemitteln. Sie werden aus Erdgas hergestellt und oft zu Dumpingpreisen verkauft. Das berichtet die polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“. Europa mache sich, beinahe ohne es zu merken, von russischen Düngemitteln abhängig.Die Situation sei vergleichbar mit der Entwicklung, die zur Abhängigkeit von russischem Gas geführt hat, argumentiert Svein …
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OID+: Länder Mittelosteuropas wachsen deutlich schneller
Auch 20 Jahre nach Beginn der EU-Osterweiterung setzen die mittel- und osteuropäischen EU-Länder ihren wirtschaftlichen Aufholprozess fort und schließen zum Rest des Kontinents auf. Das ergibt sich aus der neuen Frühjahrsprognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Auch die Wachstumsprognose für Russland wurde nach oben revidiert.Für 2024 prognostiziert das wiiw den EU-Mitgliedern der Region …
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OID+: EU-Parlament segnet neue Zollregeln ab
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die neuen Zollvorgaben für Lebensmittel aus der Ukraine beschlossen. Bei Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig soll künftig nur noch eine bestimmte Menge zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen. Für Weizen gibt es keine automatischen Beschränkungen, wie die „APA“ berichtet.Bei starken Marktverwerfungen soll die EU-Kommission aber Maßnahmen …
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OID+: Hohe Staatsverschuldung wird zum Problem mit Brüssel
Das Loch in den öffentlichen Finanzen in Polen belief sich im vergangenen Jahr auf 5,1% des BIP und war nur in vier EU-Ländern noch größer. Im Jahr 2024 wird es mit der Neuverschuldung nicht viel besser aussehen. Ein Defizitverfahren der Europäischen Union gilt als sicher, wie die „Rzeczpospolita“ berichtet.Sowohl das Statistisches Zentralamt (GUS) als auch …
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OID+: Vorbereitungen zur Euro-Einführung werden konkret
Die Europäische Kommission und Bulgarien unterzeichneten jetzt ein Partnerschaftsabkommen über die Organisation von Informations- und Kommunikationskampagnen zur Umstellung auf den Euro in Bulgarien. Dies ist Teil der Vorbereitungsschritte für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone. Erklärtes Ziel ist es, diesen schon Anfang 2025 zu vollziehen, wie der „Sofia Globe“ schreibt.Der Erklärung der Europäischen Kommission zufolge wurde …
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OID+: Milliardäre Fridman und Aven gewinnen Sanktionen-Berufung
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, die gegen die russischen Milliardäre Michail Fridman und Petr Aven verhängten Sanktionen für die Jahre 2022 bis 2023 für nichtig zu erklären. Die EU habe nicht genügend Beweise vorgelegt, um die beiden auf die Sanktionsliste der EU zu setzen. Das schreibt die „Moscow Times“.„Das Gericht gibt den Anträgen …
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OID+: Massenproteste gegen „russisches Gesetz“
Erneut sind Demonstranten in der georgischen Hauptstadt Tbilisi auf die Straße gegangen, um die Regierung aufzufordern, ihre umstrittenen Pläne aufzugeben, zivilgesellschaftliche Gruppen als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen. Darüber berichtet die Publikation „politico.eu“.Es handelt sich um die zweite größere Auseinandersetzung innerhalb eines Jahres über die Einschränkung der Meinungsfreiheit, nachdem ein öffentlicher Aufschrei und internationale Verurteilungen die …
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