Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die neuen Zollvorgaben für Lebensmittel aus der Ukraine beschlossen. Bei Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig soll künftig nur noch eine bestimmte Menge zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen. Für Weizen gibt es keine automatischen Beschränkungen, wie die „APA“ berichtet.Bei starken Marktverwerfungen soll die EU-Kommission aber Maßnahmen …
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OID+: EU-Parlament segnet neue Zollregeln ab
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OID+: Massenproteste gegen „russisches Gesetz“
Erneut sind Demonstranten in der georgischen Hauptstadt Tbilisi auf die Straße gegangen, um die Regierung aufzufordern, ihre umstrittenen Pläne aufzugeben, zivilgesellschaftliche Gruppen als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen. Darüber berichtet die Publikation „politico.eu“.Es handelt sich um die zweite größere Auseinandersetzung innerhalb eines Jahres über die Einschränkung der Meinungsfreiheit, nachdem ein öffentlicher Aufschrei und internationale Verurteilungen die …
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OID+: Bauern blockieren erneut Grenzübergang nach Deutschland
Aus Protest gegen die EU-Agrarpolitik haben polnische Landwirte zum wiederholten Mal mit der Blockade eines Grenzübergangs zu Deutschland begonnen. Auf der polnischen Seite sei die Autobahn am Übergang Świecko blockiert worden, sagte ein Polizeisprecher in Frankfurt (Oder). Die Autobahn – auf deutscher Seite die A12, auf polnischer Seite die A2 – sei in beide Richtungen …
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OID+: Landwirte blockieren Grenzübergang nach Deutschland
Polnische Bauern haben mit der Blockade eines wichtigen Grenzübergangs nach Deutschland begonnen. Mit ihrer Aktion auf der polnischen Autobahn A2 in Słubice – direkt vor Frankfurt an der Oder an der deutschen A12 – wollten sie nach eigenen Angaben gegen EU-Umweltauflagen protestieren, wie die „AFP“ berichtet.Durch die Blockade wurde die Grenze lahmgelegt. Die Autobahn verbindet …
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OID+: Bauern mit hunderten Traktoren blockieren Prag
Hunderte Traktoren blockierten die tschechische Hauptstadt Prag. Die Landwirte protestieren gegen die Agrarpolitik der tschechischen Regierung. Sie beschweren sich über die hohen Energiepreise, die Bürokratie, unzureichende Subventionspolitik und fordern den Ausstieg Tschechiens aus dem „Green Deal“ der EU, wie „APA“ berichtet.Wegen des Protests kam es in Prag zu starken Verkehrsbehinderungen. Die Bewohner des Großraums Prag …
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OID+: Landwirte blockieren aus Protest 160 Straßen
Aus Protest gegen Agrarimporte aus der Ukraine haben polnische Landwirte landesweit rund 160 Straßen und wichtige Verkehrsachsen blockiert. „Wir sind gegen den unkontrollierten Import von Agrarprodukten aus der Ukraine“, sagte der Sprecher der Bauerngewerkschaft Solidarność RI, Adrian Wawrzyniak, der Nachrichtenagentur „AFP“.Die Landwirte fordern auch Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. In der Stadt Ryki im …
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OID+: Ende der Proteste an den Grenzübergängen
Das polnische Ministerium für Infrastruktur hat ein Abkommen mit den Transportunternehmen unterzeichnet, die seit November an der Grenze zur Ukraine protestieren. Die Proteste wurden daraufhin bis zum 1. März ausgesetzt. Das schreibt die polnische Publikation „Forsal“.Seit Anfang November blockieren Spediteure drei Grenzübergänge: in Hrebenne, Korczowa und Dorohusk. Höchstens ein paar Lastwagen pro Stunde wurden durchgelassen, …
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OID+: Wahlgewinn der Regierungspartei bestätigt
Die rechtsnationale Regierungspartei SNS von Präsident Aleksandar Vucic hat nach Auszählung aller Stimmen die Parlamentswahl in Serbien gewonnen. Wie die nationale Wahlkommission RIK angab, kam Vucics Partei auf 46,75% der Stimmen, während das lose Oppositionsbündnis „Serbien gegen Gewalt“ 23,66% erzielte. Das schreibt die „AFP“.Seit der Wahl am 17. Dezember hatte es Wahlbetrugsvorwürfe von Seiten der …
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OID+: Proteste gegen kontroverse Korruptionspläne
In der Slowakei haben tausende Menschen gegen umstrittene Reformpläne der neuen Regierung zur Strafgesetzgebung protestiert, die unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption und Wirtschaftsdelikte vorsehen. „Wir werden nicht schweigen“, riefen die Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt Bratislava, wie „AFP“ schreibt.Auf Schildern waren Slogans zu lesen wie „Opposition, vereinigt euch gegen die Mafia“ und …
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