Das polnische Ministerium für Infrastruktur hat ein Abkommen mit den Transportunternehmen unterzeichnet, die seit November an der Grenze zur Ukraine protestieren. Die Proteste wurden daraufhin bis zum 1. März ausgesetzt. Das schreibt die polnische Publikation „Forsal“. Seit Anfang November blockieren Spediteure drei Grenzübergänge: in Hrebenne, Korczowa und Dorohusk. Höchstens ein paar Lastwagen pro Stunde wurden durchgelassen, was zu riesigen Warteschlangen vor der Grenze führte. Die Spediteure forderten unter anderem die Wiedereinführung von Genehmigungen für ukrainische Lkw bei der Einreise in die Europäische Union. Außerdem verlangten sie die Abschaffung der so genannten E-Rikscha für polnische Lkw, die aus der Ukraine nach Polen zurückkehren. Der Protest begann, als in Polen die PiS-Regierung noch im Amt war – sie wurde im Oktober abgewählt, die Nachfolger-Koalition übernahm aber erst im Dezember. Der damalige Minister für Infrastruktur, Andrzej Adamczyk, konnte jedoch keine Einigung erzielen. Der neue Leiter des Ministeriums, Dariusz Klimczak, nahm im Dezember an den Gesprächen teil. Das Ergebnis ist die jetzt unterzeichnete Vereinbarung. Damit werden die Grenzen ab jetzt vollständig freigegeben sein. Die Transportunternehmen haben jedoch angekündigt, dass die Proteste am 1. März wieder aufgenommen werden, falls die Bestimmungen des Dokuments nicht erfüllt werden. In dem Dokument sind unter anderem die Maßnahmen aufgeführt, zu denen sich die ukrainische Seite verpflichtet hat. So hat sie sich beispielsweise bereit erklärt, im Rahmen eines Pilotprojekts am Grenzübergang Malhovice-Nizhankovice für alle leeren Fahrzeuge, die aus der Ukraine zurückkehren, auf E-Rail zu verzichten. Außerdem soll es am Grenzübergang Dorohusk-Jagodzin vier separate Fahrspuren für Lkw geben, die „leer“ nach Polen zurückkehren. Der Infrastrukturminister sagte außerdem zu, die Gespräche mit der Europäischen Union über Änderungen am Straßenverkehrsabkommen zwischen der EU und der Ukraine fortzusetzen. Das nach der russischen Aggression gegen das polnische Nachbarland unterzeichnete Dokument sieht die Abschaffung der Genehmigungen für ukrainische Spediteure bei der Einreise in die EU vor. Infolgedessen kamen immer mehr ukrainische Spediteure nach Polen. Minister Klimczak hofft, die Anwendung des Abkommens einschränken zu können. In der unterzeichneten Vereinbarung verpflichtete sich der Infrastrukturminister außerdem, Gespräche mit Brüssel über finanzielle Unterstützung für polnische Spediteure aufzunehmen. Außerdem kündigte er an, dass die Straßenverkehrsbehörde gemeinsam mit der Polizei und der Finanzverwaltung verstärkt ukrainische Spediteure kontrollieren werde. Ziel sei es, die illegale Kabotage und den Dreiländerverkehr zu unterbinden. Das Ministerium hat sich außerdem verpflichtet, einen Beirat einzurichten, der sich unter anderem aus Vertretern der Transportunternehmen zusammensetzt. Dieser wird an entsprechenden Gesetzesänderungen arbeiten.
OID+: Ende der Proteste an den Grenzübergängen
Das polnische Ministerium für Infrastruktur hat ein Abkommen mit den Transportunternehmen unterzeichnet, die seit November an der Grenze zur Ukraine protestieren. Die Proteste wurden daraufhin bis zum 1. März ausgesetzt. Das schreibt die polnische Publikation „Forsal“.
Seit Anfang November blockieren Spediteure drei Grenzübergänge: in Hrebenne, Korczowa und Dorohusk. Höchstens ein paar Lastwagen pro Stunde wurden durchgelassen, was zu riesigen Warteschlangen vor der Grenze führte. Die Spediteure forderten unter anderem die Wiedereinführung von Genehmigungen für ukrainische Lkw bei der Einreise in die Europäische Union. Außerdem verlangten sie die Abschaffung der so genannten E-Rikscha für polnische Lkw, die aus der Ukraine nach Polen zurückkehren.
Der Protest begann, als in Polen die PiS-Regierung noch im Amt war – sie wurde im Oktober abgewählt, die Nachfolger-Koalition übernahm aber erst im Dezember. Der damalige Minister für Infrastruktur, Andrzej Adamczyk, konnte jedoch keine Einigung erzielen. Der neue Leiter des Ministeriums, Dariusz Klimczak, nahm im Dezember an den Gesprächen teil. Das Ergebnis ist die jetzt unterzeichnete Vereinbarung. Damit werden die Grenzen ab jetzt vollständig freigegeben sein. Die Transportunternehmen haben jedoch angekündigt, dass die Proteste am 1. März wieder aufgenommen werden, falls die Bestimmungen des Dokuments nicht erfüllt werden.
In dem Dokument sind unter anderem die Maßnahmen aufgeführt, zu denen sich die ukrainische Seite verpflichtet hat. So hat sie sich beispielsweise bereit erklärt, im Rahmen eines Pilotprojekts am Grenzübergang Malhovice-Nizhankovice für alle leeren Fahrzeuge, die aus der Ukraine zurückkehren, auf E-Rail zu verzichten. Außerdem soll es am Grenzübergang Dorohusk-Jagodzin vier separate Fahrspuren für Lkw geben, die „leer“ nach Polen zurückkehren.
Der Infrastrukturminister sagte außerdem zu, die Gespräche mit der Europäischen Union über Änderungen am Straßenverkehrsabkommen zwischen der EU und der Ukraine fortzusetzen. Das nach der russischen Aggression gegen das polnische Nachbarland unterzeichnete Dokument sieht die Abschaffung der Genehmigungen für ukrainische Spediteure bei der Einreise in die EU vor. Infolgedessen kamen immer mehr ukrainische Spediteure nach Polen.
Minister Klimczak hofft, die Anwendung des Abkommens einschränken zu können. In der unterzeichneten Vereinbarung verpflichtete sich der Infrastrukturminister außerdem, Gespräche mit Brüssel über finanzielle Unterstützung für polnische Spediteure aufzunehmen. Außerdem kündigte er an, dass die Straßenverkehrsbehörde gemeinsam mit der Polizei und der Finanzverwaltung verstärkt ukrainische Spediteure kontrollieren werde. Ziel sei es, die illegale Kabotage und den Dreiländerverkehr zu unterbinden. Das Ministerium hat sich außerdem verpflichtet, einen Beirat einzurichten, der sich unter anderem aus Vertretern der Transportunternehmen zusammensetzt. Dieser wird an entsprechenden Gesetzesänderungen arbeiten.