WARSCHAU (AFP)–Das polnische Parlament hat jetzt grünes Licht für die Aufnahme der Arbeit eines umstrittenen Gremiums zur „russischen Einflussnahme“ gegeben. Mit der Mehrheit der nationalkonservativen Regierung wurden neun Mitglieder in die Untersuchungskommission gewählt. Alle Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung. Wann das Gremium seine Arbeit aufnehmen soll, wurde noch nicht angegeben. Gegner des Gesetzes sagen, dass es sich gegen die Opposition richte. Es sieht vor, dass die Kommission feststellt, ob ein Beschuldigter „unter russischem Einfluss“ steht und somit nicht garantiert werden kann, dass er „im öffentlichen Interesse“ arbeitet. Gegen die Entscheidung der Kommission soll vor einem Berufungsgericht vorgegangen werden können. Das Gesetzesvorhaben wurde im In- und im Ausland kritisiert. Gegner sahen unter anderem den Versuch, Oppositionsführer Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst politisch kaltzustellen. Die EU leitete rechtliche Schritte gegen Polen ein. Die USA hatten ihre Besorgnis darüber geäußert, dass das Gesetz missbraucht werden könnte, um die Parlamentswahl im Oktober zu beeinträchtigen. Nach heftigem Gegenwind änderte Warschau das Gesetz nochmals ab. Anfang August setzte der polnische Präsident Andrzej Duda das Gesetz dann in Kraft.
OID+: Parlament schafft umstrittenes „antirussisches“ Gremium
WARSCHAU (AFP)–Das polnische Parlament hat jetzt grünes Licht für die Aufnahme der Arbeit eines umstrittenen Gremiums zur „russischen Einflussnahme“ gegeben. Mit der Mehrheit der nationalkonservativen Regierung wurden neun Mitglieder in die Untersuchungskommission gewählt. Alle Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung. Wann das Gremium seine Arbeit aufnehmen soll, wurde noch nicht angegeben.
Gegner des Gesetzes sagen, dass es sich gegen die Opposition richte. Es sieht vor, dass die Kommission feststellt, ob ein Beschuldigter „unter russischem Einfluss“ steht und somit nicht garantiert werden kann, dass er „im öffentlichen Interesse“ arbeitet. Gegen die Entscheidung der Kommission soll vor einem Berufungsgericht vorgegangen werden können.
Das Gesetzesvorhaben wurde im In- und im Ausland kritisiert. Gegner sahen unter anderem den Versuch, Oppositionsführer Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst politisch kaltzustellen. Die EU leitete rechtliche Schritte gegen Polen ein. Die USA hatten ihre Besorgnis darüber geäußert, dass das Gesetz missbraucht werden könnte, um die Parlamentswahl im Oktober zu beeinträchtigen.
Nach heftigem Gegenwind änderte Warschau das Gesetz nochmals ab. Anfang August setzte der polnische Präsident Andrzej Duda das Gesetz dann in Kraft.