Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf zusätzliche Mittel für die Ukraine verständigen können, nachdem Ungarn eine Einigung blockiert hat. Das erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Nun wolle man bei einem Sondergipfel im Januar weiter über eine Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) verhandeln, wie die „APA“ schreibt. Einen Durchbruch erzielte der Gipfel hingegen beim Thema eines potenziellen EU-Beitritts der Ukraine und Moldaus. Beide Staaten wurden offiziell zu Beitrittsverhandlungen eingeladen, nachdem sich auch in diesem Fall Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lange quergestellt hatte. Durch einen Trick konnte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ihn nun zur Kooperation bewegen. Scholz empfahl Orbán, für eine Weile die Runde der Regierungschefs zu verlassen und einen Kaffee zu trinken. Während Orbáns Abwesenheit kam es dann zum erforderlichen „einstimmigen“ Beschluss. So hat der Ungar zwar offiziell nicht für die Beitrittsverhandlungen gestimmt, blockierte die Entscheidung aber auch nicht. Auch mit Bosnien werden Beitrittsgespräche eröffnet, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission soll im März Bericht erstatten. Georgien erhält EU-Kandidatenstatus. 26 EU-Mitgliedstaaten seien sich im Grundsatz einig bei der Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets – darin enthalten seien unter anderem 50 Mrd Euro zur Unterstützung der Ukraine, so Michel. Michel nannte Orbán nicht direkt als den Staatschef, der eine Einigung blockiert habe. Diese bekannte sich aber selbst auf X dazu. Im Juni hatte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten um zusätzliche Mittel für den Finanzierungsrahmen von 2021 bis 2027 gebeten. Darin enthalten waren die genannten 50 Mrd für die Ukraine. Desweiteren wollte die Brüsseler Behörde mehr Geld für den Bereich Migration und Nachbarschaftspolitik, Wettbewerbsfähigkeit sowie gestiegene Finanzierungskosten. Für die Bereiche abseits der Ukraine dürften die 26 EU-Staaten, die sich nun grundsätzlich einig sind, deutlich weniger vorsehen, wie aus Gipfelkreisen zu erfahren war.
OID+: Ungarn erlaubt Beitrittsverhandlungen, blockiert Milliardenhilfen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf zusätzliche Mittel für die Ukraine verständigen können, nachdem Ungarn eine Einigung blockiert hat. Das erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Nun wolle man bei einem Sondergipfel im Januar weiter über eine Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) verhandeln, wie die „APA“ schreibt.
Einen Durchbruch erzielte der Gipfel hingegen beim Thema eines potenziellen EU-Beitritts der Ukraine und Moldaus. Beide Staaten wurden offiziell zu Beitrittsverhandlungen eingeladen, nachdem sich auch in diesem Fall Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lange quergestellt hatte. Durch einen Trick konnte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ihn nun zur Kooperation bewegen. Scholz empfahl Orbán, für eine Weile die Runde der Regierungschefs zu verlassen und einen Kaffee zu trinken. Während Orbáns Abwesenheit kam es dann zum erforderlichen „einstimmigen“ Beschluss. So hat der Ungar zwar offiziell nicht für die Beitrittsverhandlungen gestimmt, blockierte die Entscheidung aber auch nicht. Auch mit Bosnien werden Beitrittsgespräche eröffnet, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission soll im März Bericht erstatten. Georgien erhält EU-Kandidatenstatus.
26 EU-Mitgliedstaaten seien sich im Grundsatz einig bei der Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets – darin enthalten seien unter anderem 50 Mrd Euro zur Unterstützung der Ukraine, so Michel. Michel nannte Orbán nicht direkt als den Staatschef, der eine Einigung blockiert habe. Diese bekannte sich aber selbst auf X dazu.
Im Juni hatte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten um zusätzliche Mittel für den Finanzierungsrahmen von 2021 bis 2027 gebeten. Darin enthalten waren die genannten 50 Mrd für die Ukraine. Desweiteren wollte die Brüsseler Behörde mehr Geld für den Bereich Migration und Nachbarschaftspolitik, Wettbewerbsfähigkeit sowie gestiegene Finanzierungskosten. Für die Bereiche abseits der Ukraine dürften die 26 EU-Staaten, die sich nun grundsätzlich einig sind, deutlich weniger vorsehen, wie aus Gipfelkreisen zu erfahren war.