Der Sejm, die wichtigere der beiden Kammern des polnischen Parlaments, hat das Haushaltsgesetz für 2024 beschlossen. Die Staatseinnahmen für dieses Jahr sind mit 682,4 Mrd Złoty (155,2 Mrd Euro) geplant. Die Ausgaben werden mit 866,4 Mrd Złoty (197,1 Mrd Euro) und das Defizit dementsprechend mit 184 Mrd Złoty (41,8 Mrd Euro) veranschlagt. Das schreibt „money.pl“. Der Gesetzentwurf wird nun an den Senat weitergeleitet und muss danach noch vom Präsidenten unterschrieben werden. Das Haushaltsgesetz legt den jährlichen Plan der Einnahmen und Ausgaben sowie der Erträge und Aufwendungen des Staates fest. „Es ist ein Haushalt für das polnische Volk. Es ist ein Teil dessen, wozu wir uns verpflichtet haben“, sagte Finanzminister Andrzej Domański vor dem Sejm. 240 Abgeordnete stimmten für den Haushalt, 191 Abgeordnete votierten dagegen und 3 enthielten sich. Der Entwurf geht davon aus, dass fast 603,9 Mrd Złoty (137,4 Mrd Euro) aus Steuern eingenommen werden. Das im Entwurf festgelegte Ausgabenlimit für 2024 ist um fast 173 Mrd Złoty oder 24,9% höher als das im geänderten Haushaltsgesetz für 2023 anvisierte. In der Begründung des Entwurfs wird darauf hingewiesen, dass das prognostizierte Defizit des Finanzsektors unter Berücksichtigung der Finanzpläne der anderen Einheiten des öffentlichen Finanzsektors nach der EU-Methodik im Jahr 2024 voraussichtlich 5,1% BIP betragen werde. Der Haushaltsentwurf wurde unter der Annahme eines BIP-Wachstums von 3% im laufenden Jahr und einer Inflation von 6,6% erstellt. Die von der Vorgängerregierung eingeführten Sozialprogramme sollen erhalten bleiben, darunter die monatlich 800 Złoty Kindegeld (bekannt unter dem Namen „800 plus“), sowie die dreizehnte und vierzehnte Auszahlung einer Rente an Ruheständler (keine volle Monatsrente). Dafür gebe es Mittel im Haushalt, hatte Premierminister Donald Tusk kürzlich versprochen. Der Haushalt liegt nun dem Senat vor, der zweiten Parlamentskammer. Sollte diese noch Änderungen vorschlagen, müsste der Haushaltsentwurf erneut in den Sejm eingebracht werden. Anschließend müsste noch Präsident Andrzej Duda das Gesetz unterschreiben. Duda gehört zwar zu den politischen Gegnern der neuen Regierung, allerdings wird erwartet, dass er wahrscheinlich kein Veto einlegt, um der Regierung keinen Anlass zu geben, Neuwahlen auszurufen. Bei denen könnte die aktuelle Koalition eine größere Mehrheit erringen, um dann in Zukunft eventuelle Veto-Entscheidungen des Präsidenten zu überstimmen. Im Augenblick reicht die Regierungsmehrheit im Sejm dafür nicht aus. Duda ist noch bis 2025 gewählt. „Das Haushaltsgesetz ist in erster Linie Sache der Regierung. Mit der Verabschiedung des Haushalts übernimmt die Regierung die Verantwortung“, sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz während des Weltwirtschaftsforums in Davos. Laut „Business Insider Polska“ fügte er hinzu: „Die einzige Frage, über die der Präsident nachdenken kann, ist die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts und das Verfahren seiner Verabschiedung. Ich hoffe, dass ich in der Lage sein werde, diesen Haushalt zu unterzeichnen.“
OID+: Haushalt 2024 mit hoher Neuverschuldung verabschiedet
Der Sejm, die wichtigere der beiden Kammern des polnischen Parlaments, hat das Haushaltsgesetz für 2024 beschlossen. Die Staatseinnahmen für dieses Jahr sind mit 682,4 Mrd Złoty (155,2 Mrd Euro) geplant. Die Ausgaben werden mit 866,4 Mrd Złoty (197,1 Mrd Euro) und das Defizit dementsprechend mit 184 Mrd Złoty (41,8 Mrd Euro) veranschlagt. Das schreibt „money.pl“.
Der Gesetzentwurf wird nun an den Senat weitergeleitet und muss danach noch vom Präsidenten unterschrieben werden. Das Haushaltsgesetz legt den jährlichen Plan der Einnahmen und Ausgaben sowie der Erträge und Aufwendungen des Staates fest. „Es ist ein Haushalt für das polnische Volk. Es ist ein Teil dessen, wozu wir uns verpflichtet haben“, sagte Finanzminister Andrzej Domański vor dem Sejm. 240 Abgeordnete stimmten für den Haushalt, 191 Abgeordnete votierten dagegen und 3 enthielten sich.
Der Entwurf geht davon aus, dass fast 603,9 Mrd Złoty (137,4 Mrd Euro) aus Steuern eingenommen werden. Das im Entwurf festgelegte Ausgabenlimit für 2024 ist um fast 173 Mrd Złoty oder 24,9% höher als das im geänderten Haushaltsgesetz für 2023 anvisierte.
In der Begründung des Entwurfs wird darauf hingewiesen, dass das prognostizierte Defizit des Finanzsektors unter Berücksichtigung der Finanzpläne der anderen Einheiten des öffentlichen Finanzsektors nach der EU-Methodik im Jahr 2024 voraussichtlich 5,1% BIP betragen werde. Der Haushaltsentwurf wurde unter der Annahme eines BIP-Wachstums von 3% im laufenden Jahr und einer Inflation von 6,6% erstellt.
Die von der Vorgängerregierung eingeführten Sozialprogramme sollen erhalten bleiben, darunter die monatlich 800 Złoty Kindegeld (bekannt unter dem Namen „800 plus“), sowie die dreizehnte und vierzehnte Auszahlung einer Rente an Ruheständler (keine volle Monatsrente). Dafür gebe es Mittel im Haushalt, hatte Premierminister Donald Tusk kürzlich versprochen.
Der Haushalt liegt nun dem Senat vor, der zweiten Parlamentskammer. Sollte diese noch Änderungen vorschlagen, müsste der Haushaltsentwurf erneut in den Sejm eingebracht werden. Anschließend müsste noch Präsident Andrzej Duda das Gesetz unterschreiben. Duda gehört zwar zu den politischen Gegnern der neuen Regierung, allerdings wird erwartet, dass er wahrscheinlich kein Veto einlegt, um der Regierung keinen Anlass zu geben, Neuwahlen auszurufen. Bei denen könnte die aktuelle Koalition eine größere Mehrheit erringen, um dann in Zukunft eventuelle Veto-Entscheidungen des Präsidenten zu überstimmen. Im Augenblick reicht die Regierungsmehrheit im Sejm dafür nicht aus. Duda ist noch bis 2025 gewählt. „Das Haushaltsgesetz ist in erster Linie Sache der Regierung. Mit der Verabschiedung des Haushalts übernimmt die Regierung die Verantwortung“, sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz während des Weltwirtschaftsforums in Davos. Laut „Business Insider Polska“ fügte er hinzu: „Die einzige Frage, über die der Präsident nachdenken kann, ist die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts und das Verfahren seiner Verabschiedung. Ich hoffe, dass ich in der Lage sein werde, diesen Haushalt zu unterzeichnen.“