Polens Regierungschef Donald Tusk hat im Konflikt mit Präsident Andrzej Duda die Möglichkeit einer vorgezogenen Parlamentswahl ins Spiel gebracht. „Wenn es nicht möglich ist zu regieren, weil er sich einmischt, und wenn sie vorgezogene Wahlen wollen, werden sie diese bekommen“, sagte Tusk in Brüssel laut „AFP“. Tusk wirft dem Staatschef und seinen Verbündeten von der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, die Arbeit der neuen Regierung zu behindern. Duda hat das neue Haushaltsgesetz zwar unterzeichnet, dieses aber umgehend dem Verfassungsgericht vorgelegt. Er verwies dabei auf die Abwesenheit von zwei PiS-Abgeordneten bei der Abstimmung über das Budget, das vom Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden war. Ex-Innenministers Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren zu zweijähriger Haft verurteilt worden, weil sie in einem Fall aus dem Jahr 2007 ihre Befugnisse missbraucht haben sollen. Die beiden PiS-Politiker verloren wegen ihrer Verurteilung ihr Mandat. Vergangene Woche wurden sie jedoch von Duda begnadigt. Das von Tusk angeführte pro-europäische Bündnis hatte im Dezember die Regierung in Polen übernommen und die PiS nach acht Jahren von der Macht verdrängt. Seit den ersten Entscheidungen des neuen Kabinetts, vor allem in den Bereichen Justiz und Medien, wächst die Spannung zwischen Regierung und Staatschef. Zwar sind die Befugnisse des Präsidenten in Polen relativ begrenzt, doch kann Duda mit seinem Vetorecht jedes neue Gesetz blockieren. Ein Veto kann nur mit mindestens 60% der Stimmen im Parlament zurückgewiesen werden. Die aktuelle Koalition unter Tusk verfehlt aber diesen Wert. Neuwahlen könnten in diesem Zusammenhang reizvoll sein, weil nach derzeitigen Umfragen eine stärkere Mehrheit für Tusk realistisch wäre. So könnte Präsident Duda bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst 2025 stärker neutralisiert werden. Zudem sind das Verfassungsgericht und teilweise auch der Oberste Gerichtshof nach wie vor in der Hand von PiS-Getreuen.
OID+: Tusk bringt vorgezogene Wahl ins Gespräch
Polens Regierungschef Donald Tusk hat im Konflikt mit Präsident Andrzej Duda die Möglichkeit einer vorgezogenen Parlamentswahl ins Spiel gebracht. „Wenn es nicht möglich ist zu regieren, weil er sich einmischt, und wenn sie vorgezogene Wahlen wollen, werden sie diese bekommen“, sagte Tusk in Brüssel laut „AFP“.
Tusk wirft dem Staatschef und seinen Verbündeten von der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, die Arbeit der neuen Regierung zu behindern. Duda hat das neue Haushaltsgesetz zwar unterzeichnet, dieses aber umgehend dem Verfassungsgericht vorgelegt. Er verwies dabei auf die Abwesenheit von zwei PiS-Abgeordneten bei der Abstimmung über das Budget, das vom Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden war.
Ex-Innenministers Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren zu zweijähriger Haft verurteilt worden, weil sie in einem Fall aus dem Jahr 2007 ihre Befugnisse missbraucht haben sollen. Die beiden PiS-Politiker verloren wegen ihrer Verurteilung ihr Mandat. Vergangene Woche wurden sie jedoch von Duda begnadigt.
Das von Tusk angeführte pro-europäische Bündnis hatte im Dezember die Regierung in Polen übernommen und die PiS nach acht Jahren von der Macht verdrängt.
Seit den ersten Entscheidungen des neuen Kabinetts, vor allem in den Bereichen Justiz und Medien, wächst die Spannung zwischen Regierung und Staatschef. Zwar sind die Befugnisse des Präsidenten in Polen relativ begrenzt, doch kann Duda mit seinem Vetorecht jedes neue Gesetz blockieren. Ein Veto kann nur mit mindestens 60% der Stimmen im Parlament zurückgewiesen werden. Die aktuelle Koalition unter Tusk verfehlt aber diesen Wert. Neuwahlen könnten in diesem Zusammenhang reizvoll sein, weil nach derzeitigen Umfragen eine stärkere Mehrheit für Tusk realistisch wäre. So könnte Präsident Duda bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst 2025 stärker neutralisiert werden.
Zudem sind das Verfassungsgericht und teilweise auch der Oberste Gerichtshof nach wie vor in der Hand von PiS-Getreuen.