Die ungarische Präsidentin Katalin Novák hat wegen eines Pädophilie-Skandals ihr Amt niedergelegt. Novák hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Das berichtet die „APA“. Das ungarische Staatsfernsehen zeigte ein Video mit ihrer Rücktrittserklärung. Zuletzt war der Druck von Regierung und Opposition auf die 46-Jährige immer größer geworden. „Ich habe einen Fehler gemacht. Die Amnestie-Entscheidung und der Mangel einer Begründung waren dazu geeignet, Zweifel hervorzurufen“, erklärte Novák. Als ungarische Bürgerin erwarte sie von einem Staatsoberhaupt, dass dieses keine Fehler begehe. Und wenn das doch geschehe, dann müsse es die Verantwortung übernehmen, selbst mit der Entscheidung des Rücktritts. „Ich bitte jene um Verzeihung, die ich gekränkt habe, und ebenso die Opfer, die so empfunden haben könnten, dass ich nicht an ihrer Seite stehe“, sagte Novák. Gleichzeitig mit ihr kündigte auch die Ex-Justizministerin Judit Varga an, sich aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen. Varga hatte die umstrittene Amnestieentscheidung als Ministerin gegengezeichnet. Mit ihrem Rückzug braucht die rechtskonservative Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán eine neue Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni. Orbán äußerte sich bisher öffentlich überhaupt nicht zu den Rücktritten – offenbar um nicht mit ihnen in Verbindung gebracht zu werden. In den Tagen vor dem Rücktritt hatte es Demonstrationen in Budapest und anderen Orten gegeben, in denen neben der Präsidentin auch Orbán-kritische Stimmen laut geworden waren. Die erst im Frühjahr 2022 vom ungarischen Parlament für eine fünfjährige Amtszeit gewählte Novák könnte mit ihrem Rückzug einem Amtsenthebungsverfahren zuvorgekommen sein. Die Regierungspartei Fidesz verfügt im Parlament nämlich über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, wobei die Letztentscheidung über die Amtsenthebung beim Verfassungsgerichtshof liegt. Infolge von Nováks Rückzug übernimmt übergangsweise Parlamentspräsident László Kövér die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts. Die Opposition gab sich mit dem Rücktritt Nováks nicht zufrieden und zeigte in Richtung von Regierungschef Orbán. Niemand glaube ernsthaft, dass Orbán nicht von der Angelegenheit gewusst hätte, erklärte die Partei Momentum. Er sei der Premier, im Namen seiner Regierung hätte die damalige Justizministerin Judit Varga die Begnadigung unterzeichnet, erinnerte Momentum-Chefin Anna Donáth. Sie forderte Orbán auf, sich der Öffentlichkeit zu stellen und sich zu erklären. Die Demokratische Koalition (DK) kündigte an, im Parlament eine Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk beantragen zu wollen. Die Bürger und nicht Orbán und das Parlament sollten über das künftige Staatsoberhaupt entscheiden, forderte DK-Europaabgeordnete Klára Dobrev. Novák sei schon das zweite Staatsoberhaupt, das Orbán zum Rücktritt gezwungen habe, erinnerte Dobrev an den im Jahr 2012 über eine Plagiatsaffäre gestolperten Präsidenten Pál Schmitt. Die Grün-Partei LMP äußerte sich ebenfalls kritisch. Novák habe zwar eine richtige Entscheidung getroffen, doch könne diese den entstandenen Schaden nicht kompensieren, sagte LMP-Vizechef Péter Ungár dem Portal „24.hu“.
OID+: Präsidentin wegen Pädophilie-Skandals zurückgetreten
Die ungarische Präsidentin Katalin Novák hat wegen eines Pädophilie-Skandals ihr Amt niedergelegt. Novák hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Das berichtet die „APA“. Das ungarische Staatsfernsehen zeigte ein Video mit ihrer Rücktrittserklärung.
Zuletzt war der Druck von Regierung und Opposition auf die 46-Jährige immer größer geworden.
„Ich habe einen Fehler gemacht. Die Amnestie-Entscheidung und der Mangel einer Begründung waren dazu geeignet, Zweifel hervorzurufen“, erklärte Novák. Als ungarische Bürgerin erwarte sie von einem Staatsoberhaupt, dass dieses keine Fehler begehe. Und wenn das doch geschehe, dann müsse es die Verantwortung übernehmen, selbst mit der Entscheidung des Rücktritts.
„Ich bitte jene um Verzeihung, die ich gekränkt habe, und ebenso die Opfer, die so empfunden haben könnten, dass ich nicht an ihrer Seite stehe“, sagte Novák. Gleichzeitig mit ihr kündigte auch die Ex-Justizministerin Judit Varga an, sich aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen. Varga hatte die umstrittene Amnestieentscheidung als Ministerin gegengezeichnet. Mit ihrem Rückzug braucht die rechtskonservative Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán eine neue Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni. Orbán äußerte sich bisher öffentlich überhaupt nicht zu den Rücktritten – offenbar um nicht mit ihnen in Verbindung gebracht zu werden. In den Tagen vor dem Rücktritt hatte es Demonstrationen in Budapest und anderen Orten gegeben, in denen neben der Präsidentin auch Orbán-kritische Stimmen laut geworden waren.
Die erst im Frühjahr 2022 vom ungarischen Parlament für eine fünfjährige Amtszeit gewählte Novák könnte mit ihrem Rückzug einem Amtsenthebungsverfahren zuvorgekommen sein. Die Regierungspartei Fidesz verfügt im Parlament nämlich über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, wobei die Letztentscheidung über die Amtsenthebung beim Verfassungsgerichtshof liegt. Infolge von Nováks Rückzug übernimmt übergangsweise Parlamentspräsident László Kövér die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts.
Die Opposition gab sich mit dem Rücktritt Nováks nicht zufrieden und zeigte in Richtung von Regierungschef Orbán. Niemand glaube ernsthaft, dass Orbán nicht von der Angelegenheit gewusst hätte, erklärte die Partei Momentum. Er sei der Premier, im Namen seiner Regierung hätte die damalige Justizministerin Judit Varga die Begnadigung unterzeichnet, erinnerte Momentum-Chefin Anna Donáth. Sie forderte Orbán auf, sich der Öffentlichkeit zu stellen und sich zu erklären.
Die Demokratische Koalition (DK) kündigte an, im Parlament eine Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk beantragen zu wollen. Die Bürger und nicht Orbán und das Parlament sollten über das künftige Staatsoberhaupt entscheiden, forderte DK-Europaabgeordnete Klára Dobrev. Novák sei schon das zweite Staatsoberhaupt, das Orbán zum Rücktritt gezwungen habe, erinnerte Dobrev an den im Jahr 2012 über eine Plagiatsaffäre gestolperten Präsidenten Pál Schmitt.
Die Grün-Partei LMP äußerte sich ebenfalls kritisch. Novák habe zwar eine richtige Entscheidung getroffen, doch könne diese den entstandenen Schaden nicht kompensieren, sagte LMP-Vizechef Péter Ungár dem Portal „24.hu“.