EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Freigabe von bis zu 137 Mrd Euro im Streit um die Rechtsstaatlichkeit eingefrorene EU-Gelder für Polen angekündigt. Die formale Entscheidung werde in der nächsten Woche getroffen, sagte von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Warschau mit Polens Regierungschef Donald Tusk, wie die „AFP“ berichtet. Die pro-europäische Regierung des im Dezember vereidigten Tusk habe „beachtliche“ Bemühungen unternommen sowie Reformen und Schritte in Bezug auf die Unabhängigkeit der Gerichte eingeleitet. Von der Leyen begrüßte den von Warschau den Mitgliedstaaten vorgelegten Aktionsplan als „sehr starke Erklärung eines klaren Fahrplans für Polen“. Der polnische Justizminister Adam Bodnar hatte den Plan vorgelegt, um ein Ende laufender EU-Strafverfahren zu erreichen. Konkret geht es dabei um ein Ende 2017 eingeleitetes Verfahren, mit dem Polen wegen Rechtsstaats-Verstößen ein Stimmrechtsentzug im EU-Ministerrat drohte. Warschau hofft auf ein Ende des Verfahrens vor den Europawahlen Anfang Juni. Ungarn wäre dann das einzige Land, gegen das noch ein solches läuft. Bereits im April werden in ganz Polen Kommunal- und Regionalwahlen statt, denen ebenfalls eine große Bedeutung beigemessen wird. Die derzeitige Stimmungslage im Lande kommt der neuen Regierung von Tusk und den sie unterstützenden Parteien aus dem Mitte-Links-Spektrum zugute. Die Vorgängerregierung unter der rechtsnationalistischen PiS-Partei hatte den Rechtsstaat aus Sicht der EU massiv eingeschränkt, vor allem durch eine von Brüssel beanstandete Justizreform. Premier Tusk kommentierte die Neuigkeit kurz: „Wir haben Rechtsstaatlichkeit. Wir haben 600 Mrd Zloty. Vor uns ein großer Zivilisationssprung!“
OID+: Von der Leyen kündigt massive EU-Gelder an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Freigabe von bis zu 137 Mrd Euro im Streit um die Rechtsstaatlichkeit eingefrorene EU-Gelder für Polen angekündigt. Die formale Entscheidung werde in der nächsten Woche getroffen, sagte von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Warschau mit Polens Regierungschef Donald Tusk, wie die „AFP“ berichtet.
Die pro-europäische Regierung des im Dezember vereidigten Tusk habe „beachtliche“ Bemühungen unternommen sowie Reformen und Schritte in Bezug auf die Unabhängigkeit der Gerichte eingeleitet. Von der Leyen begrüßte den von Warschau den Mitgliedstaaten vorgelegten Aktionsplan als „sehr starke Erklärung eines klaren Fahrplans für Polen“. Der polnische Justizminister Adam Bodnar hatte den Plan vorgelegt, um ein Ende laufender EU-Strafverfahren zu erreichen.
Konkret geht es dabei um ein Ende 2017 eingeleitetes Verfahren, mit dem Polen wegen Rechtsstaats-Verstößen ein Stimmrechtsentzug im EU-Ministerrat drohte. Warschau hofft auf ein Ende des Verfahrens vor den Europawahlen Anfang Juni. Ungarn wäre dann das einzige Land, gegen das noch ein solches läuft. Bereits im April werden in ganz Polen Kommunal- und Regionalwahlen statt, denen ebenfalls eine große Bedeutung beigemessen wird. Die derzeitige Stimmungslage im Lande kommt der neuen Regierung von Tusk und den sie unterstützenden Parteien aus dem Mitte-Links-Spektrum zugute.
Die Vorgängerregierung unter der rechtsnationalistischen PiS-Partei hatte den Rechtsstaat aus Sicht der EU massiv eingeschränkt, vor allem durch eine von Brüssel beanstandete Justizreform. Premier Tusk kommentierte die Neuigkeit kurz: „Wir haben Rechtsstaatlichkeit. Wir haben 600 Mrd Zloty. Vor uns ein großer Zivilisationssprung!“