Usbekistan setzt mit einem neuen Reformpaket die wirtschaftliche Liberalisierung und Marktöffnung fort. Unternehmen üben aber auch Kritik am Markt. Neue Regelungen und Gesetze sollen den rechtlichen Rahmen für den Privatsektor weiter verbessern und die Öffnung des Marktes vorantreiben, wie die „GTAI“ analysiert. Die Reformen orientieren sich nicht zuletzt an den Regeln für den Warenhandel und das Dienstleistungs-, Beihilfe- und Vergaberecht der Welthandelsorganisation (WTO). Usbekistan plant, 2026 der WT0 beizutreten. So will die Regierung staatliche Monopole in Sektoren wie Elektrizität, Gas oder Telekommunikation abbauen und damit Wettbewerbsverzerrungen in der Wirtschaft beseitigen. Zur Überwachung und Kontrolle monopolgeeigneter Märkte sollen unabhängige Regulierungsbehörden geschaffen werden. Beschaffungen der öffentlichen Hand sollen künftig nur noch in wettbewerblichen Verfahren erfolgen. Zudem ist geplant, Genehmigungs- und Lizenzierungsverfahren weiter zu straffen. Verbesserungen im Gerichtswesen stehen ebenfalls auf der Reformagenda. Bis Anfang 2025 will die Regierung über das Schicksal von rund 29.000 staatlichen Betrieben entscheiden. Sie sollen privatisiert, reorganisiert oder liquidiert werden. Anteile an großen Staatsunternehmen werden mit Unterstützung ausländischer Berater auf dem internationalen Markt versteigert oder auf internationalen Börsen zum Erwerb angeboten, so ein Präsidialerlass vom April 2024. Regierungsangaben zufolge ist die Zahl der Betriebe mit einer staatlichen Beteiligung zwischen 2018 und 2023 um 42% geschrumpft. Dennoch stehen Staatsbetriebe noch für hohe 50% des Bruttoinlandsprodukts. Im Zeitraum 2021 bis 2023 wurden Vermögenswerte in Höhe von 1,3 Mrd US-Dollar an ausländische Investoren verkauft. Beim Ausbau der Versorgungs-, Transport- und sozialen Infrastruktur sowie bei Vorhaben in der Bewässerungs- und Abfallwirtschaft setzt die Regierung verstärkt auf öffentlich-private Partnerschaften und rein private Engagements. Eine aktive Politik zugunsten der Privatwirtschaft soll die gesamtwirtschaftliche Leistung im Land antreiben. Hierzu tragen neue größere Finanzierungsprogramme bei, die gerichtet sind an Kleinstbetriebe (Jahresumsatz im Kalenderjahr bis maximal 1 Mrd Sum (etwa 80.000 Dollar) sowie kleine und mittlere Unternehmen mit 10 Mrd Sum bis 100 Mrd Sum (etwa 800.000 Dollar bis 8 Mio Dollar). Geplant ist außerdem die Gründung von Mikrofinanzbaken als Ergänzung zu den bestehenden Mikrofinanzinstituten (vorwiegend nur Vergabe von Kleinstkrediten).
OID+: Reformjahr 2025 verspricht mehr Markt und weniger Staat
Usbekistan setzt mit einem neuen Reformpaket die wirtschaftliche Liberalisierung und Marktöffnung fort. Unternehmen üben aber auch Kritik am Markt. Neue Regelungen und Gesetze sollen den rechtlichen Rahmen für den Privatsektor weiter verbessern und die Öffnung des Marktes vorantreiben, wie die „GTAI“ analysiert.
Die Reformen orientieren sich nicht zuletzt an den Regeln für den Warenhandel und das Dienstleistungs-, Beihilfe- und Vergaberecht der Welthandelsorganisation (WTO). Usbekistan plant, 2026 der WT0 beizutreten. So will die Regierung staatliche Monopole in Sektoren wie Elektrizität, Gas oder Telekommunikation abbauen und damit Wettbewerbsverzerrungen in der Wirtschaft beseitigen. Zur Überwachung und Kontrolle monopolgeeigneter Märkte sollen unabhängige Regulierungsbehörden geschaffen werden.
Beschaffungen der öffentlichen Hand sollen künftig nur noch in wettbewerblichen Verfahren erfolgen. Zudem ist geplant, Genehmigungs- und Lizenzierungsverfahren weiter zu straffen. Verbesserungen im Gerichtswesen stehen ebenfalls auf der Reformagenda. Bis Anfang 2025 will die Regierung über das Schicksal von rund 29.000 staatlichen Betrieben entscheiden. Sie sollen privatisiert, reorganisiert oder liquidiert werden. Anteile an großen Staatsunternehmen werden mit Unterstützung ausländischer Berater auf dem internationalen Markt versteigert oder auf internationalen Börsen zum Erwerb angeboten, so ein Präsidialerlass vom April 2024.
Regierungsangaben zufolge ist die Zahl der Betriebe mit einer staatlichen Beteiligung zwischen 2018 und 2023 um 42% geschrumpft. Dennoch stehen Staatsbetriebe noch für hohe 50% des Bruttoinlandsprodukts. Im Zeitraum 2021 bis 2023 wurden Vermögenswerte in Höhe von 1,3 Mrd US-Dollar an ausländische Investoren verkauft. Beim Ausbau der Versorgungs-, Transport- und sozialen Infrastruktur sowie bei Vorhaben in der Bewässerungs- und Abfallwirtschaft setzt die Regierung verstärkt auf öffentlich-private Partnerschaften und rein private Engagements.
Eine aktive Politik zugunsten der Privatwirtschaft soll die gesamtwirtschaftliche Leistung im Land antreiben. Hierzu tragen neue größere Finanzierungsprogramme bei, die gerichtet sind an Kleinstbetriebe (Jahresumsatz im Kalenderjahr bis maximal 1 Mrd Sum (etwa 80.000 Dollar) sowie kleine und mittlere Unternehmen mit 10 Mrd Sum bis 100 Mrd Sum (etwa 800.000 Dollar bis 8 Mio Dollar). Geplant ist außerdem die Gründung von Mikrofinanzbaken als Ergänzung zu den bestehenden Mikrofinanzinstituten (vorwiegend nur Vergabe von Kleinstkrediten).