WARSCHAU (AFP, Mirko Kaupat)–Polens Präsident Andrzej Duda hat den Termin für die anstehenden Parlamentswahlen in dem Land festgelegt. Die Wahlberechtigten sind dazu aufgerufen, 460 Abgeordnete des Unterhauses und 100 Senatoren zu wählen. Derzeit hat die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die meisten Sitze im Sejm. Nach 2015 und 2019 strebt die Partei ihren dritten Wahlsieg in Folge an. Die Wahl wird international, sowie in Berlin und Brüssel mit besonderer Spannung verfolgt. Die europaskeptische PiS ist in der Vergangenheit öfter mit Deutschland sowie den EU-Institutionen aneinander geraten, unter anderem beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung in Warschau steht unter starkem Druck. Anfang Juni hatten in der Hauptstadt hunderttausende Menschen gegen die Politik der Regierungskoalition demonstriert – der größte Straßenprotest seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989. Bei einer vergangene Woche veröffentlichten Umfrage des Instituts Ibris kam die PiS dennoch mit 33,4% auf die größten Stimmanteile. Die liberale Bürgerkoalition (KO) des ehemaligen EU-Ratspräsidenten und früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk lag bei 26,2%. Andere Umfragen sehen beide Lager aber deutlich näher beieinander. Fast alle Erhebungen zeigen, dass PiS die absolute Mehrheit verpassen und auf die Bildung einer Koalition angewiesen sein könnte. Königsmacher könnte dann die rechtsextreme Partei Konföderation werden, die den Umfragen zufolge im zweistelligen Bereich liegt. Sollte es dagegen der Bürgerkoalition gelingen, stärkste Kraft zu werden, wäre eine Regierungsbildung mit einem oder zwei kleineren Partnern der demokratischen Opposition denkbar. Die größte Änderung im Bereich der Wirtschaft, sollte die Regierungszeit der PiS enden, wäre höchstwahrscheinlich eine Abkehr von der „Nationalisierung“ großer Konzerne, also der immer größeren Macht politisch eng kontrollierter staatlicher Unternehmen in den Schlüsselbranchen Energie, Banken, Versicherungen und Medien.
OID+: Parlamentswahlen in Polen für den 15. Oktober angesetzt
WARSCHAU (AFP, Mirko Kaupat)–Polens Präsident Andrzej Duda hat den Termin für die anstehenden Parlamentswahlen in dem Land festgelegt. Die Wahlberechtigten sind dazu aufgerufen, 460 Abgeordnete des Unterhauses und 100 Senatoren zu wählen. Derzeit hat die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die meisten Sitze im Sejm. Nach 2015 und 2019 strebt die Partei ihren dritten Wahlsieg in Folge an.
Die Wahl wird international, sowie in Berlin und Brüssel mit besonderer Spannung verfolgt. Die europaskeptische PiS ist in der Vergangenheit öfter mit Deutschland sowie den EU-Institutionen aneinander geraten, unter anderem beim Thema Rechtsstaatlichkeit.
Die Regierung in Warschau steht unter starkem Druck. Anfang Juni hatten in der Hauptstadt hunderttausende Menschen gegen die Politik der Regierungskoalition demonstriert – der größte Straßenprotest seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989.
Bei einer vergangene Woche veröffentlichten Umfrage des Instituts Ibris kam die PiS dennoch mit 33,4% auf die größten Stimmanteile. Die liberale Bürgerkoalition (KO) des ehemaligen EU-Ratspräsidenten und früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk lag bei 26,2%. Andere Umfragen sehen beide Lager aber deutlich näher beieinander. Fast alle Erhebungen zeigen, dass PiS die absolute Mehrheit verpassen und auf die Bildung einer Koalition angewiesen sein könnte. Königsmacher könnte dann die rechtsextreme Partei Konföderation werden, die den Umfragen zufolge im zweistelligen Bereich liegt. Sollte es dagegen der Bürgerkoalition gelingen, stärkste Kraft zu werden, wäre eine Regierungsbildung mit einem oder zwei kleineren Partnern der demokratischen Opposition denkbar.
Die größte Änderung im Bereich der Wirtschaft, sollte die Regierungszeit der PiS enden, wäre höchstwahrscheinlich eine Abkehr von der „Nationalisierung“ großer Konzerne, also der immer größeren Macht politisch eng kontrollierter staatlicher Unternehmen in den Schlüsselbranchen Energie, Banken, Versicherungen und Medien.