Die Regierung hat in Brüssel eine Aufstockung des Pools zinsgünstiger Darlehen im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms beantragt. Dieser beläuft sich insgesamt auf 23 Mrd Euro. Zusammen mit den bereits verfügbaren Darlehen in Höhe von 11,5 Mrd Euro und Zuschüssen aus dem Wiederaufbaufonds in Höhe von 22,5 Mrd Euro sowie 2,76 Mrd Euro für Energieinvestitionen im Rahmen des neuen REPowerEU-Programms ergibt sich eine Summe von fast 60 Mrd Euro. Das schreibt die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“. Als Ökonomen und die Opposition Alarm schlugen, dass das fehlende Geld aus der Europäischen Union die Wirtschaft treffen würde, spielte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Thema herunter. Doch die Folgen des „kalten Krieges“ mit Brüssel werden langsam stärker sichtbar. Der Vorschlag aus Warschau ging vor wenigen Tagen ein, dem letzten rechtlich möglichen Termin. Die Europäische Kommission braucht nun Zeit, ihn zu analysieren und eine Empfehlung an den EU-Rat abzugeben. Nimmt dieser das neue Konzept an, müssen noch die finanziellen und operativen Dokumente unterzeichnet werden, was bis Ende des Jahres geschehen soll. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission schon früher um Anträge gebeten, Polen wartete aber aus unbekannten Gründen bis zum Schluss. Das gesamte Geld muss bis Ende 2026 verwendet werden. Der Antrag enthält eine Begründung für den erhöhten Darlehensbetrag und ein überarbeitetes Konzept. Laut EU-Kommuniqué hat Polen die Kommission um eine Änderung des Konjunkturprogramms gebeten, in das auch ein Kapitel über REPowerEU aufgenommen werden soll. Der Plan umfasst neue Investitionen für den Ausbau der Stromverteilungsnetze in ländlichen Gebieten, die Unterstützung von Institutionen, die REPowerEU-Aktivitäten durchführen, und die Entwicklung der Gasinfrastruktur, um die Diversifizierung der Versorgung im Interesse der gesamten Union zu ermöglichen. Darüber hinaus wurden fünf Investitionen aus dem ursprünglichen Plan in das Kapitel REPowerEU übertragen, von denen drei aufgestockt wurden. Dabei handelt es sich um die Förderung von Stromübertragungsnetzen, in die zu wenig investiert wurde, von erneuerbaren Energiequellen, von Energiespeichern, von emissionsarmen und emissionsfreien Bussen sowie von Offshore-Windparks. Das Kapitel enthält auch neue Reformvorschläge für Energiegemeinschaften, Regulierungsaspekte im Zusammenhang mit dem Verteilungsnetz und Maßnahmen zur Erleichterung der Einführung von Technologien für die Energiewende und zur Verringerung der Erdgaseinfuhren aus Russland. All dies entspricht den Erwartungen der Europäischen Kommission, die angekündigt hat, dass alle neuen Maßnahmen der Energiewende angesichts des Krieges mit Russland dienen müssen: Unabhängigkeit von diesem Land sowie ein schnellerer Übergang zu erneuerbaren Energiequellen. Polen hat Anspruch auf KPO-Darlehen in Höhe von maximal 6,8% seines Bruttonationaleinkommens 2019 zu konstanten Preisen. Der neue Betrag von 34,5 Mrd Euro überschreitet diese Grenze, aber die Kommission kann in begründeten Ausnahmefällen zustimmen. Auf EU-Ebene gibt es kein Problem der Geldknappheit, denn die Kredite werden aus Mitteln der Ausgabe von EU-Anleihen bezahlt, deren Obergrenze die von allen Mitgliedstaaten insgesamt beantragten Beträge weit übersteigt. Denn viele von ihnen sind nicht an Krediten interessiert. Ursprünglich hatten die meisten Mitgliedstaaten überhaupt keine Darlehen beantragt, entweder weil sie sich selbst mindestens genauso günstig auf dem Markt verschulden können oder weil sie keinen solchen Investitionsbedarf haben. In der ersten Welle waren es nur: Zypern, Griechenland, Italien, Polen, Portugal, Rumänien und Slowenien. Nur Slowenien beantragte alle ihm zustehenden Darlehen. Jetzt haben zehn Mitgliedstaaten zusätzliche Darlehen beantragt: Polen, Griechenland, Portugal und Slowenien, Belgien, Tschechien, Spanien, Kroatien, Litauen und Ungarn – mit einem Gesamtvolumen von 127,2 Mrd Euro. Wenn diese zusätzlichen Darlehensanträge von der Kommission positiv bewertet und vom Rat genehmigt werden, können vom Wiederaufbaufonds rund 292,6 Mrd Euro an Darlehensunterstützung bereitgestellt werden. Das sind fast 76% der verfügbaren Gesamtsumme von 385,8 Mrd Euro. Polen hat bisher allerdings noch keinen einzigen Euro aus dem Konjunkturprogramm erhalten, weil es die so genannten Meilensteine für die Reform des Disziplinarsystems für Richter nicht erreicht hat. Das entsprechende Gesetz, das die von Brüssel geforderten Änderungen enthält, wurde von Präsident Andrzej Duda zur Prüfung an das Verfassungsgericht zurückgeschickt. Die EU-Kommission bestätigte, dass das überarbeitete Konjunkturprogramm keine Neuverhandlung der so genannten Super-Meilensteine bedeutet, also im Falle Polens derjenigen, die das Justizwesen betreffen.
OID+: Warschau bemüht sich um eingefrorene EU-Milliarden
Die Regierung hat in Brüssel eine Aufstockung des Pools zinsgünstiger Darlehen im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms beantragt. Dieser beläuft sich insgesamt auf 23 Mrd Euro. Zusammen mit den bereits verfügbaren Darlehen in Höhe von 11,5 Mrd Euro und Zuschüssen aus dem Wiederaufbaufonds in Höhe von 22,5 Mrd Euro sowie 2,76 Mrd Euro für Energieinvestitionen im Rahmen des neuen REPowerEU-Programms ergibt sich eine Summe von fast 60 Mrd Euro. Das schreibt die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“.
Als Ökonomen und die Opposition Alarm schlugen, dass das fehlende Geld aus der Europäischen Union die Wirtschaft treffen würde, spielte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Thema herunter. Doch die Folgen des „kalten Krieges“ mit Brüssel werden langsam stärker sichtbar. Der Vorschlag aus Warschau ging vor wenigen Tagen ein, dem letzten rechtlich möglichen Termin. Die Europäische Kommission braucht nun Zeit, ihn zu analysieren und eine Empfehlung an den EU-Rat abzugeben. Nimmt dieser das neue Konzept an, müssen noch die finanziellen und operativen Dokumente unterzeichnet werden, was bis Ende des Jahres geschehen soll. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission schon früher um Anträge gebeten, Polen wartete aber aus unbekannten Gründen bis zum Schluss. Das gesamte Geld muss bis Ende 2026 verwendet werden.
Der Antrag enthält eine Begründung für den erhöhten Darlehensbetrag und ein überarbeitetes Konzept. Laut EU-Kommuniqué hat Polen die Kommission um eine Änderung des Konjunkturprogramms gebeten, in das auch ein Kapitel über REPowerEU aufgenommen werden soll. Der Plan umfasst neue Investitionen für den Ausbau der Stromverteilungsnetze in ländlichen Gebieten, die Unterstützung von Institutionen, die REPowerEU-Aktivitäten durchführen, und die Entwicklung der Gasinfrastruktur, um die Diversifizierung der Versorgung im Interesse der gesamten Union zu ermöglichen. Darüber hinaus wurden fünf Investitionen aus dem ursprünglichen Plan in das Kapitel REPowerEU übertragen, von denen drei aufgestockt wurden. Dabei handelt es sich um die Förderung von Stromübertragungsnetzen, in die zu wenig investiert wurde, von erneuerbaren Energiequellen, von Energiespeichern, von emissionsarmen und emissionsfreien Bussen sowie von Offshore-Windparks. Das Kapitel enthält auch neue Reformvorschläge für Energiegemeinschaften, Regulierungsaspekte im Zusammenhang mit dem Verteilungsnetz und Maßnahmen zur Erleichterung der Einführung von Technologien für die Energiewende und zur Verringerung der Erdgaseinfuhren aus Russland.
All dies entspricht den Erwartungen der Europäischen Kommission, die angekündigt hat, dass alle neuen Maßnahmen der Energiewende angesichts des Krieges mit Russland dienen müssen: Unabhängigkeit von diesem Land sowie ein schnellerer Übergang zu erneuerbaren Energiequellen. Polen hat Anspruch auf KPO-Darlehen in Höhe von maximal 6,8% seines Bruttonationaleinkommens 2019 zu konstanten Preisen. Der neue Betrag von 34,5 Mrd Euro überschreitet diese Grenze, aber die Kommission kann in begründeten Ausnahmefällen zustimmen. Auf EU-Ebene gibt es kein Problem der Geldknappheit, denn die Kredite werden aus Mitteln der Ausgabe von EU-Anleihen bezahlt, deren Obergrenze die von allen Mitgliedstaaten insgesamt beantragten Beträge weit übersteigt. Denn viele von ihnen sind nicht an Krediten interessiert.
Ursprünglich hatten die meisten Mitgliedstaaten überhaupt keine Darlehen beantragt, entweder weil sie sich selbst mindestens genauso günstig auf dem Markt verschulden können oder weil sie keinen solchen Investitionsbedarf haben. In der ersten Welle waren es nur: Zypern, Griechenland, Italien, Polen, Portugal, Rumänien und Slowenien. Nur Slowenien beantragte alle ihm zustehenden Darlehen. Jetzt haben zehn Mitgliedstaaten zusätzliche Darlehen beantragt: Polen, Griechenland, Portugal und Slowenien, Belgien, Tschechien, Spanien, Kroatien, Litauen und Ungarn – mit einem Gesamtvolumen von 127,2 Mrd Euro. Wenn diese zusätzlichen Darlehensanträge von der Kommission positiv bewertet und vom Rat genehmigt werden, können vom Wiederaufbaufonds rund 292,6 Mrd Euro an Darlehensunterstützung bereitgestellt werden. Das sind fast 76% der verfügbaren Gesamtsumme von 385,8 Mrd Euro.
Polen hat bisher allerdings noch keinen einzigen Euro aus dem Konjunkturprogramm erhalten, weil es die so genannten Meilensteine für die Reform des Disziplinarsystems für Richter nicht erreicht hat. Das entsprechende Gesetz, das die von Brüssel geforderten Änderungen enthält, wurde von Präsident Andrzej Duda zur Prüfung an das Verfassungsgericht zurückgeschickt. Die EU-Kommission bestätigte, dass das überarbeitete Konjunkturprogramm keine Neuverhandlung der so genannten Super-Meilensteine bedeutet, also im Falle Polens derjenigen, die das Justizwesen betreffen.