BRÜSSEL (AFP)–Deutschland hat nach vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission in einzelnen Fällen die Rücknahme illegal nach Polen verbrachter Abfälle zu Unrecht abgelehnt. An zwei Standorten in Polen abgeladenen Müll hätte Deutschland innerhalb von 30 Tagen zurücknehmen müssen, erklärte die Brüsseler Behörde. Der grundsätzliche Vorwurf aus Warschau, Deutschland habe gegen den Grundsatz der „loyalen Zusammenarbeit“ verstoßen, habe sich aber nicht bestätigt. Polen hatte in Brüssel Beschwerde eingereicht, weil Deutschland sich geweigert habe, illegal an sieben Standorten abgeladene Abfälle zurückzunehmen. Im Fall von Müll in Tuplice nahe der Grenze bei Cottbus gab die Kommission Warschau damit Recht. Im Fall von Stary Jawor westlich von Breslau hätte Deutschland den Müll teilweise zurücknehmen müssen. In den anderen Fälle sei „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ kein Verstoß Deutschlands erkennbar, erklärte die Brüsseler Behörde. Die Zusammenarbeit zwischen Warschau und Berlin bei der Feststellung des Sachverhalts und der Suche nach Lösungen sei „zuweilen nicht optimal“ gewesen, führte die Kommission aus. Sie habe „aber keinen Verstoß Deutschlands wegen mangelnder loyaler Zusammenarbeit mit Polen feststellen“ können. In Polen gibt es zahlreiche Probleme mit illegalen Müllhalden, was mit Blick auf die Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende zum Wahlkampfthema geworden war. Die bislang regierende rechtskonservative PiS, die immer wieder mit scharfer Kritik an Deutschland auftrat, feuerte auch bei diesem Thema in Richtung des Nachbarlandes und legte Beschwerde in Brüssel ein. Die Kommission untersuchte nach eigenen Angaben die Vorwürfe, hörte beide Seiten in mündlichen Verhandlungen an und gab jetzt eine erste Stellungnahme ab. Die Regierung in Warschau kann nun den Europäischen Gerichtshof einschalten. Mit der Wahl hat die PiS jedoch ihre Mehrheit an die liberal-konservative Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Donald Tusk und ihre möglichen Koalitionspartner verloren.
OID+: Brüssel sieht deutsche Verstöße bei illegalen Mülldeponien
BRÜSSEL (AFP)–Deutschland hat nach vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission in einzelnen Fällen die Rücknahme illegal nach Polen verbrachter Abfälle zu Unrecht abgelehnt. An zwei Standorten in Polen abgeladenen Müll hätte Deutschland innerhalb von 30 Tagen zurücknehmen müssen, erklärte die Brüsseler Behörde. Der grundsätzliche Vorwurf aus Warschau, Deutschland habe gegen den Grundsatz der „loyalen Zusammenarbeit“ verstoßen, habe sich aber nicht bestätigt.
Polen hatte in Brüssel Beschwerde eingereicht, weil Deutschland sich geweigert habe, illegal an sieben Standorten abgeladene Abfälle zurückzunehmen. Im Fall von Müll in Tuplice nahe der Grenze bei Cottbus gab die Kommission Warschau damit Recht. Im Fall von Stary Jawor westlich von Breslau hätte Deutschland den Müll teilweise zurücknehmen müssen. In den anderen Fälle sei „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ kein Verstoß Deutschlands erkennbar, erklärte die Brüsseler Behörde.
Die Zusammenarbeit zwischen Warschau und Berlin bei der Feststellung des Sachverhalts und der Suche nach Lösungen sei „zuweilen nicht optimal“ gewesen, führte die Kommission aus. Sie habe „aber keinen Verstoß Deutschlands wegen mangelnder loyaler Zusammenarbeit mit Polen feststellen“ können.
In Polen gibt es zahlreiche Probleme mit illegalen Müllhalden, was mit Blick auf die Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende zum Wahlkampfthema geworden war. Die bislang regierende rechtskonservative PiS, die immer wieder mit scharfer Kritik an Deutschland auftrat, feuerte auch bei diesem Thema in Richtung des Nachbarlandes und legte Beschwerde in Brüssel ein.
Die Kommission untersuchte nach eigenen Angaben die Vorwürfe, hörte beide Seiten in mündlichen Verhandlungen an und gab jetzt eine erste Stellungnahme ab. Die Regierung in Warschau kann nun den Europäischen Gerichtshof einschalten. Mit der Wahl hat die PiS jedoch ihre Mehrheit an die liberal-konservative Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Donald Tusk und ihre möglichen Koalitionspartner verloren.