BELGRAD (AFP)–Der serbische Präsident Alexander Vucic hat das Parlament aufgelöst und für den 17. Dezember Neuwahlen anberaumt. Angesichts der derzeit schwierigen Weltlage sei es wichtig, geeint für die Interessen Serbiens zu kämpfen, sagte Vucic. Zeitgleich zu den Parlamentswahlen sollen demnach auch Kommunalwahlen in der Hauptstadt Belgrad und weiteren 64 Gemeinden abgehalten werden. Zuletzt fanden vor weniger als zwei Jahren im April 2022 Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen in dem Balkanstaat statt. Vucics Serbische Fortschrittspartei SNS und ihre Bündnispartner kamen damals auf 120 von 250 Mandaten. Die Opposition fordert bereits seit zwei Amokläufen im vergangenen Mai mit insgesamt 18 Toten den Rücktritt der Regierung. Zehntausende Teilnehmer von Massenprotesten warfen Regierung und regierungsfreundlichen Medien vor, ein Klima der Gewaltverherrlichung geschaffen zu haben. Unter dem Motto der Proteste „Serbien gegen Gewalt“ wollen acht meist pro-europäischen oppositionellen Parteien und Bewegungen gemeinsam zu den Wahlen im Dezember antreten. Unklar ist derzeit noch, ob es auch ein Bündnis aus mehreren rechten und extrem rechten Parteien geben wird. Serbien ist einerseits EU-Beitrittskandidat und näherte sich in den letzten Jahren schrittweise dem Westen an, andererseits aber tendenziell deutlich moskaufreundlicher gestimmt als fast alle anderen europäischen Länder. Bei einem Gipfeltreffen vor einigen Wochen kam es auch zu einem informellen Vieraugen-Gespräch zwischen dem serbischen Präsidenten und Wladimir Putin. Vucic, in jungen Jahren ein Ultranationalist, und seine populistische SNS bestimmen seit 2012 die Geschicke das Landes.
OID+: Präsident Vucic beraumt für Dezember Neuwahlen an
BELGRAD (AFP)–Der serbische Präsident Alexander Vucic hat das Parlament aufgelöst und für den 17. Dezember Neuwahlen anberaumt. Angesichts der derzeit schwierigen Weltlage sei es wichtig, geeint für die Interessen Serbiens zu kämpfen, sagte Vucic. Zeitgleich zu den Parlamentswahlen sollen demnach auch Kommunalwahlen in der Hauptstadt Belgrad und weiteren 64 Gemeinden abgehalten werden.
Zuletzt fanden vor weniger als zwei Jahren im April 2022 Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen in dem Balkanstaat statt. Vucics Serbische Fortschrittspartei SNS und ihre Bündnispartner kamen damals auf 120 von 250 Mandaten.
Die Opposition fordert bereits seit zwei Amokläufen im vergangenen Mai mit insgesamt 18 Toten den Rücktritt der Regierung. Zehntausende Teilnehmer von Massenprotesten warfen Regierung und regierungsfreundlichen Medien vor, ein Klima der Gewaltverherrlichung geschaffen zu haben.
Unter dem Motto der Proteste „Serbien gegen Gewalt“ wollen acht meist pro-europäischen oppositionellen Parteien und Bewegungen gemeinsam zu den Wahlen im Dezember antreten. Unklar ist derzeit noch, ob es auch ein Bündnis aus mehreren rechten und extrem rechten Parteien geben wird.
Serbien ist einerseits EU-Beitrittskandidat und näherte sich in den letzten Jahren schrittweise dem Westen an, andererseits aber tendenziell deutlich moskaufreundlicher gestimmt als fast alle anderen europäischen Länder. Bei einem Gipfeltreffen vor einigen Wochen kam es auch zu einem informellen Vieraugen-Gespräch zwischen dem serbischen Präsidenten und Wladimir Putin. Vucic, in jungen Jahren ein Ultranationalist, und seine populistische SNS bestimmen seit 2012 die Geschicke das Landes.