WARSCHAU (Mirko Kaupat)–Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in einer Fernsehansprache an die Nation bekanntgegeben, dass er den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der rechtsnationalen Partei PiS mit der Bildung einer neuen Regierung betraut hat. Duda hatte in den über drei Wochen seit den Parlamentswahlen in Polen mit Vertretern aller Parteien Konsultationen durchgeführt – angeblich um herauszufinden, welche Gruppierungen in der Lage sind, eine stabile Regierung zu bilden. Duda berief sich jetzt bei seiner Entscheidung darauf, dass die PiS beim Urnengang erneut zur stärksten Kraft gewählt wurde. Sie erreicht aber weder eigenständig – wie in den letzten vier Jahren – noch mit dem potenziellen Koalitionspartner „Konföderation“ eine Mehrheit im Parlament (Sejm). Es gilt als ausgeschlossen, dass es Morawiecki gelingen könnte, auf andere Weise genügend Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen. Oppositionsführer Donald Tusk hat bereits hinter den Kulissen mit seiner Partei und allen weiteren Gruppierungen vorläufige Koalitionsgespräche für eine Mitte-Links-Regierung geführt. Die allgemeine Einschätzung ist, dass Präsident Duda glaubte, seiner alten politischen Heimat PiS die Nominierung Morawieckis schuldig gewesen zu sein. Morawiecki, der bis zur Bildung einer neuen Regierung noch geschäftsführend im Amt ist, hat jetzt zwei Wochen Zeit, eine Mehrheit im Parlament zu finden. Sollte dies wie erwartet nicht gelingen, könnte das Staatsoberhaupt dann Tusk benennen und der Opposition die Gelegenheit geben, ihre Regierungskoalition ins Leben zu rufen. Im Sejm wird die bisherige PiS-Regierung bereits ab dem 12. November keine Mehrheit mehr besitzen, wenn die neu gewählten Abgeordneten ihre Arbeit aufnehmen.
OID+: Präsident verzögert nochmals Regierungsbildung
WARSCHAU (Mirko Kaupat)–Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in einer Fernsehansprache an die Nation bekanntgegeben, dass er den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der rechtsnationalen Partei PiS mit der Bildung einer neuen Regierung betraut hat. Duda hatte in den über drei Wochen seit den Parlamentswahlen in Polen mit Vertretern aller Parteien Konsultationen durchgeführt – angeblich um herauszufinden, welche Gruppierungen in der Lage sind, eine stabile Regierung zu bilden. Duda berief sich jetzt bei seiner Entscheidung darauf, dass die PiS beim Urnengang erneut zur stärksten Kraft gewählt wurde. Sie erreicht aber weder eigenständig – wie in den letzten vier Jahren – noch mit dem potenziellen Koalitionspartner „Konföderation“ eine Mehrheit im Parlament (Sejm). Es gilt als ausgeschlossen, dass es Morawiecki gelingen könnte, auf andere Weise genügend Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen. Oppositionsführer Donald Tusk hat bereits hinter den Kulissen mit seiner Partei und allen weiteren Gruppierungen vorläufige Koalitionsgespräche für eine Mitte-Links-Regierung geführt.
Die allgemeine Einschätzung ist, dass Präsident Duda glaubte, seiner alten politischen Heimat PiS die Nominierung Morawieckis schuldig gewesen zu sein. Morawiecki, der bis zur Bildung einer neuen Regierung noch geschäftsführend im Amt ist, hat jetzt zwei Wochen Zeit, eine Mehrheit im Parlament zu finden. Sollte dies wie erwartet nicht gelingen, könnte das Staatsoberhaupt dann Tusk benennen und der Opposition die Gelegenheit geben, ihre Regierungskoalition ins Leben zu rufen.
Im Sejm wird die bisherige PiS-Regierung bereits ab dem 12. November keine Mehrheit mehr besitzen, wenn die neu gewählten Abgeordneten ihre Arbeit aufnehmen.