Der slowakische Außenminister Juraj Blanar droht damit, dass Bratislava das zwölfte Sanktionspaket der EU gegen Russland nicht unterstützen werde, sollte es die Einfuhr von russischem Kernbrennstoff verbieten. Das berichtet „Yahoo News“ unter Berufung auf die slowakische Nachrichtenagentur „Tasr“. Eine rote Linie für uns ist erreicht, wenn die Sanktionen nicht den Kernbrennstoff einschließen, weil die slowakischen Kernkraftwerke noch nicht ausreichend umgewandelt wurden, um mit alternativem Brennstoff betrieben werden zu können“, sagte der Minister. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für die neuen Sanktionen Mitte November vorgelegt. Er könnte Exportverbote für Maschinenteile und andere Güter mit doppeltem Verwendungszweck beinhalten, die Russland für die Herstellung von Waffen gegen die Ukraine verwendet. Zu den weiteren Vorschlägen gehören Berichten zufolge das mit Spannung erwartete Verbot russischer Diamanten und Maßnahmen zur Verschärfung der Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Erdöl auf dem Seeweg, die Moskau zumeist zu umgehen weiß. Im slowakischen Fernsehen sagte Blanar, dass die regierende Partei SMER vom jüngst gewählten, europaskeptischen Premier Robert Fico eine Studie über die Auswirkungen der Sanktionen auf die EU und die Slowakei fordern werde, da sich die Sanktionen gegen Russland negativ auf die EU-Wirtschaft ausgewirkt hätten und es nicht gelungen sei, den Krieg zu beenden. Er fügte hinzu, dass Bratislava die finanzielle Hilfe für die Ukraine zwar unter bestimmten Bedingungen unterstütze, diese aber für den vorgesehenen Zweck verwendet werden müsse und nicht „verschwinden“ dürfe. Erst kürzlich lehnte die SMER-Partei ein von ihrer Vorgängerin vorgeschlagenes Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von 40,3 Mio Euro ab. Regierungschef Fico war schon im Wahlkampf mit äußerst milden Äußerungen gegenüber Putin und Russland in Erscheinung getreten, während er versicherte, die Ukraine-Hilfen einstellen zu wollen. Die Ernennung von SMER-Politiker Blanar zum neuen slowakischen Außenminister sorgte in der Ukraine für Schlagzeilen, da er die russische Aggression im Jahr 2014 als ukrainischen „Bürgerkrieg“ bezeichnet hatte – eine Behauptung, die von der russischen Propaganda oft verwendet wird, um die Beteiligung des Kremls zu verschleiern.
OID+: Regierung droht mit Blockade der Sanktionen wegen Atom
Der slowakische Außenminister Juraj Blanar droht damit, dass Bratislava das zwölfte Sanktionspaket der EU gegen Russland nicht unterstützen werde, sollte es die Einfuhr von russischem Kernbrennstoff verbieten. Das berichtet „Yahoo News“ unter Berufung auf die slowakische Nachrichtenagentur „Tasr“.
Eine rote Linie für uns ist erreicht, wenn die Sanktionen nicht den Kernbrennstoff einschließen, weil die slowakischen Kernkraftwerke noch nicht ausreichend umgewandelt wurden, um mit alternativem Brennstoff betrieben werden zu können“, sagte der Minister. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für die neuen Sanktionen Mitte November vorgelegt. Er könnte Exportverbote für Maschinenteile und andere Güter mit doppeltem Verwendungszweck beinhalten, die Russland für die Herstellung von Waffen gegen die Ukraine verwendet. Zu den weiteren Vorschlägen gehören Berichten zufolge das mit Spannung erwartete Verbot russischer Diamanten und Maßnahmen zur Verschärfung der Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Erdöl auf dem Seeweg, die Moskau zumeist zu umgehen weiß.
Im slowakischen Fernsehen sagte Blanar, dass die regierende Partei SMER vom jüngst gewählten, europaskeptischen Premier Robert Fico eine Studie über die Auswirkungen der Sanktionen auf die EU und die Slowakei fordern werde, da sich die Sanktionen gegen Russland negativ auf die EU-Wirtschaft ausgewirkt hätten und es nicht gelungen sei, den Krieg zu beenden. Er fügte hinzu, dass Bratislava die finanzielle Hilfe für die Ukraine zwar unter bestimmten Bedingungen unterstütze, diese aber für den vorgesehenen Zweck verwendet werden müsse und nicht „verschwinden“ dürfe.
Erst kürzlich lehnte die SMER-Partei ein von ihrer Vorgängerin vorgeschlagenes Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von 40,3 Mio Euro ab. Regierungschef Fico war schon im Wahlkampf mit äußerst milden Äußerungen gegenüber Putin und Russland in Erscheinung getreten, während er versicherte, die Ukraine-Hilfen einstellen zu wollen. Die Ernennung von SMER-Politiker Blanar zum neuen slowakischen Außenminister sorgte in der Ukraine für Schlagzeilen, da er die russische Aggression im Jahr 2014 als ukrainischen „Bürgerkrieg“ bezeichnet hatte – eine Behauptung, die von der russischen Propaganda oft verwendet wird, um die Beteiligung des Kremls zu verschleiern.