Die beiden ehemaligen Abgeordneten des polnischen Parlaments (Sejm), Ex-Minister Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik, wurden jetzt in einer spektakulären Aktion von der Polizei im Warschauer Präsidentenpalast festgenommen. Sie waren zuvor von den Sicherheitsorganen nicht bei sich zu Hause angetroffen worden. Hintergrund ist eine Affäre aus dem Jahr 2007, als die Partei PiS von Jarosław Kaczyński bereits einmal für gut zwei Jahre regiert hatte (seit 2005). Schon damals gab es massive Vorwürfe aus dem In- und Ausland, dass die PiS demokratische Institutionen schwäche und rechtsstaatliche Spielregeln massiv verletze. Ein Instrument der Verfolgung politischer Gegner war die neu gegründete Anti-Korruptionsbehörde CBA. Damals war die PiS noch auf zwei Koalitionspartner angewiesen, die rechtsnationale Liga der Polnischen Familien und die kämpferische Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) unter ihrem berüchtigten Vorsitzenden Andrzej Lepper, der sich einige Jahre später das Leben nahm. Kamiński wurde Chef der neuen Anti-Korruptionsbehörde, Wąsik sein Stellvertreter. Durch eine gezielte Provokation – das Unterschieben von Dokumenten, die gar nicht von Lepper waren – sollte ein Skandal ausgelöst und der Koalitionspartner Samoobrona diskreditiert werden. Ziel war es, dass die PiS bei vorgezogenen Neuwahlen eine absolute Mehrheit erhält und keine kleineren Parteien mehr braucht. Doch das illegale Anschwärzen von Lepper flog auf, bei den Neuwahlen verlor die PiS ihre Macht und Donald Tusk übernahm 2007 das Amt des Premierministers. Im Jahre 2015 kehrte die PiS dann mit absoluter Mehrheit in die Regierung zurück, bevor sie im vergangenen Herbst wiederum gegen Tusk verlor. Die beiden Verantwortlichen wurden damals zu Gefängnisstrafen verurteilt – doch bevor das Urteil rechtskräftig war und durch alle Instanzen ging, begnadigte Präsident Andrzej Duda, der seit 2015 im Amt ist und 2020 für weitere fünf Jahre gewählt wurde, die Politiker. Dies war nach einhelliger Meinung von Rechtsexperten keine verfassungsgemäße Handlung. Dennoch kamen die beiden auf freien Fuß und zogen später wieder als Abgeordnete ins Parlament ein. Auch bei den Wahlen im Herbst 2023 gewannen sie ihre Sejm-Mandate. Nun hat nach wochenlangem hin und her ein Gericht die rechtskräftige Verurteilung bestätigt, woraufhin die Polizei den Auftrag bekam, die Männer festzunehmen. Diese waren aber bereits in der Präsidenten-Limousine unterwegs in den Palast des Staatsoberhaupts im Zentrum Warschaus. Präsident Duda hatte sie persönlich eingeladen. Als Duda während eines Treffens mit der belarussischen Opposition abwesend war, betrat die Polizei den Palast und verhaftete die Verurteilten, die nun in Untersuchungshaft sitzen. Die PiS-Opposition bezeichnet die Aktion bereits als Staatsstreich und die Betroffenen als „politische Gefangene“. Internationale Organisationen und Medien wurden aufgerufen, diese angeblich „eklatante Verletzung der Demokratie“ zu verurteilen. Regierungsvertreter dagegen weisen auf die Tatsachen hin, dass ein amtierender Präsident zwei noch nicht rechtskräftig Verurteilte begnadigt und damit den unabhängigen Gerichten vorgreift, um diese beiden dann Jahre später noch im Präsidentenpalast vor dem Zugriff der Polizei zu schützen.
OID+: Zwei Ex-Abgeordnete spektakulär festgenommen
Die beiden ehemaligen Abgeordneten des polnischen Parlaments (Sejm), Ex-Minister Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik, wurden jetzt in einer spektakulären Aktion von der Polizei im Warschauer Präsidentenpalast festgenommen. Sie waren zuvor von den Sicherheitsorganen nicht bei sich zu Hause angetroffen worden.
Hintergrund ist eine Affäre aus dem Jahr 2007, als die Partei PiS von Jarosław Kaczyński bereits einmal für gut zwei Jahre regiert hatte (seit 2005). Schon damals gab es massive Vorwürfe aus dem In- und Ausland, dass die PiS demokratische Institutionen schwäche und rechtsstaatliche Spielregeln massiv verletze. Ein Instrument der Verfolgung politischer Gegner war die neu gegründete Anti-Korruptionsbehörde CBA. Damals war die PiS noch auf zwei Koalitionspartner angewiesen, die rechtsnationale Liga der Polnischen Familien und die kämpferische Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) unter ihrem berüchtigten Vorsitzenden Andrzej Lepper, der sich einige Jahre später das Leben nahm. Kamiński wurde Chef der neuen Anti-Korruptionsbehörde, Wąsik sein Stellvertreter. Durch eine gezielte Provokation – das Unterschieben von Dokumenten, die gar nicht von Lepper waren – sollte ein Skandal ausgelöst und der Koalitionspartner Samoobrona diskreditiert werden. Ziel war es, dass die PiS bei vorgezogenen Neuwahlen eine absolute Mehrheit erhält und keine kleineren Parteien mehr braucht. Doch das illegale Anschwärzen von Lepper flog auf, bei den Neuwahlen verlor die PiS ihre Macht und Donald Tusk übernahm 2007 das Amt des Premierministers. Im Jahre 2015 kehrte die PiS dann mit absoluter Mehrheit in die Regierung zurück, bevor sie im vergangenen Herbst wiederum gegen Tusk verlor.
Die beiden Verantwortlichen wurden damals zu Gefängnisstrafen verurteilt – doch bevor das Urteil rechtskräftig war und durch alle Instanzen ging, begnadigte Präsident Andrzej Duda, der seit 2015 im Amt ist und 2020 für weitere fünf Jahre gewählt wurde, die Politiker. Dies war nach einhelliger Meinung von Rechtsexperten keine verfassungsgemäße Handlung. Dennoch kamen die beiden auf freien Fuß und zogen später wieder als Abgeordnete ins Parlament ein. Auch bei den Wahlen im Herbst 2023 gewannen sie ihre Sejm-Mandate. Nun hat nach wochenlangem hin und her ein Gericht die rechtskräftige Verurteilung bestätigt, woraufhin die Polizei den Auftrag bekam, die Männer festzunehmen. Diese waren aber bereits in der Präsidenten-Limousine unterwegs in den Palast des Staatsoberhaupts im Zentrum Warschaus. Präsident Duda hatte sie persönlich eingeladen. Als Duda während eines Treffens mit der belarussischen Opposition abwesend war, betrat die Polizei den Palast und verhaftete die Verurteilten, die nun in Untersuchungshaft sitzen.
Die PiS-Opposition bezeichnet die Aktion bereits als Staatsstreich und die Betroffenen als „politische Gefangene“. Internationale Organisationen und Medien wurden aufgerufen, diese angeblich „eklatante Verletzung der Demokratie“ zu verurteilen. Regierungsvertreter dagegen weisen auf die Tatsachen hin, dass ein amtierender Präsident zwei noch nicht rechtskräftig Verurteilte begnadigt und damit den unabhängigen Gerichten vorgreift, um diese beiden dann Jahre später noch im Präsidentenpalast vor dem Zugriff der Polizei zu schützen.
Mirko Kaupat