Wie das Warschauer Finanzministerium jetzt einräumen musste, steigen die Staatsausgaben viel schneller als die Einnahmen. Von Januar bis Mai 2024 belief sich das Defizit des Staatshaushalts auf 53,1 Mrd Zloty (12,2 Mrd Euro). Im Vergleich zu Ende April ist es um 13,2 Mrd Zloty (3 Mrd Euro) gestiegen. Die „Rzeczpospolita“ analysiert die Hintergründe. Was die Dynamik der Haushaltseinnahmen angeht, so sieht es eigentlich sehr gut aus. Von Januar bis Mai beliefen sich die Gesamteinnahmen auf rund 261 Mrd Zloty (60 Mrd Euro) und lagen damit um 44,7 Mrd Zloty (10,3 Mrd Euro oder 20,7%) höher als im Vorjahreszeitraum. Die hohen Zuwächse waren vor allem bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen (24,4% mehr als im Vorjahr). Alle Steuerquellen schreiben schwarze Zahlen, darunter die Mehrwertsteuereinnahmen, die um 19% höher ausfielen. Die Erträge aus der Einkommenssteuer wuchsen um 41,4%, die aus den Unternehmenssteuern gar um 62%. Woher kommt diese beeindruckende Dynamik? Das Finanzministerium erklärt, dass es bei der Unternehmenssteuer eine frühere Frist für die Jahresabrechnungen gab. Bei der Einkommenssteuer waren die jährlichen Abschreibungen niedriger als vor einem Jahr (und im Jahr 2023 waren sie durch die Niedrigsteuerreform besonders hoch). Was die bessere Dynamik der Mehrwertsteuereinnahmen betrifft, so verweist das Finanzministerium auf eine Verbesserung der Wirtschaft, vor allem der Industrieproduktion, die sich im April gegenüber dem starken Rückgang im März etwas erholt hat. Man könnte auch vermuten, auch wenn das Finanzministerium dies nicht erwähnt, dass der Haushalt die positiven Auswirkungen der Rückkehr zu einem Mehrwertsteuersatz von 5% auf Lebensmittel ab April dieses Jahres zu spüren bekommt. Obwohl die Einnahmen also kräftig steigen, wachsen die Ausgaben des Staatshaushalts aber noch schneller. Zwischen Januar und Mai 2024 betrugen sie rund 314 Mrd Zloty (72 Mrd Euro) und lagen damit um 32,4% höher als im Vorjahr. Die Neuverschuldung liegt damit trotzdem erst bei 28,9% des für das Gesamtjahr im Staatshaushalt vorgesehene Defizit. Allerdings erhöht sich diese Prozentzahl erfahrungsgemäß im zweiten Halbjahr deutlich stärker als im ersten. Außerdem ist die Neuverschuldung im aktuellen Budget auch sehr hoch angesetzt. Selbst wenn das Bruttoinlandsprodukt die obere Grenze der Wirtschaftsprognosen erreichen sollte, wären damit die Maastricht-Kriterien zum Defizit deutlich verfehlt. Einer der Gründe für die galoppierenden Ausgaben des Staates ist die kürzlich eingeführte Erhöhung des Kindergeldes von 500 auf 800 Zloty pro Kind und Monat.
OID+: Wachsendes Haushaltsdefizit trotz sprudelnder Einnahmen
Wie das Warschauer Finanzministerium jetzt einräumen musste, steigen die Staatsausgaben viel schneller als die Einnahmen. Von Januar bis Mai 2024 belief sich das Defizit des Staatshaushalts auf 53,1 Mrd Zloty (12,2 Mrd Euro). Im Vergleich zu Ende April ist es um 13,2 Mrd Zloty (3 Mrd Euro) gestiegen. Die „Rzeczpospolita“ analysiert die Hintergründe.
Was die Dynamik der Haushaltseinnahmen angeht, so sieht es eigentlich sehr gut aus. Von Januar bis Mai beliefen sich die Gesamteinnahmen auf rund 261 Mrd Zloty (60 Mrd Euro) und lagen damit um 44,7 Mrd Zloty (10,3 Mrd Euro oder 20,7%) höher als im Vorjahreszeitraum. Die hohen Zuwächse waren vor allem bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen (24,4% mehr als im Vorjahr). Alle Steuerquellen schreiben schwarze Zahlen, darunter die Mehrwertsteuereinnahmen, die um 19% höher ausfielen. Die Erträge aus der Einkommenssteuer wuchsen um 41,4%, die aus den Unternehmenssteuern gar um 62%.
Woher kommt diese beeindruckende Dynamik? Das Finanzministerium erklärt, dass es bei der Unternehmenssteuer eine frühere Frist für die Jahresabrechnungen gab. Bei der Einkommenssteuer waren die jährlichen Abschreibungen niedriger als vor einem Jahr (und im Jahr 2023 waren sie durch die Niedrigsteuerreform besonders hoch). Was die bessere Dynamik der Mehrwertsteuereinnahmen betrifft, so verweist das Finanzministerium auf eine Verbesserung der Wirtschaft, vor allem der Industrieproduktion, die sich im April gegenüber dem starken Rückgang im März etwas erholt hat. Man könnte auch vermuten, auch wenn das Finanzministerium dies nicht erwähnt, dass der Haushalt die positiven Auswirkungen der Rückkehr zu einem Mehrwertsteuersatz von 5% auf Lebensmittel ab April dieses Jahres zu spüren bekommt.
Obwohl die Einnahmen also kräftig steigen, wachsen die Ausgaben des Staatshaushalts aber noch schneller. Zwischen Januar und Mai 2024 betrugen sie rund 314 Mrd Zloty (72 Mrd Euro) und lagen damit um 32,4% höher als im Vorjahr. Die Neuverschuldung liegt damit trotzdem erst bei 28,9% des für das Gesamtjahr im Staatshaushalt vorgesehene Defizit. Allerdings erhöht sich diese Prozentzahl erfahrungsgemäß im zweiten Halbjahr deutlich stärker als im ersten. Außerdem ist die Neuverschuldung im aktuellen Budget auch sehr hoch angesetzt. Selbst wenn das Bruttoinlandsprodukt die obere Grenze der Wirtschaftsprognosen erreichen sollte, wären damit die Maastricht-Kriterien zum Defizit deutlich verfehlt. Einer der Gründe für die galoppierenden Ausgaben des Staates ist die kürzlich eingeführte Erhöhung des Kindergeldes von 500 auf 800 Zloty pro Kind und Monat.