Georgiens strategische Partnerschaft mit China mag für Tbilisi oberflächlich betrachtet vielversprechend erscheinen, aber der Inhalt der Beziehung steht im Widerspruch zu Georgiens langfristigen Ambitionen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse aus dem dänischen Institut für strategische Studien für „Eurasianet“. Für Georgien gibt es zwei Nachteile. Erstens geht die Partnerschaft mit China auf Kosten der euro-atlantischen Integration. Zweitens ist es unwahrscheinlich, dass ein chinesisches Engagement eine mögliche künftige russische Militäraggression abschrecken kann – die Hauptsorge der Regierung in Tiflis. Georgien ist auf der Suche nach Sicherheitspartnern, um sein Überleben zu sichern, während Chinas Interessen ausschließlich wirtschaftlicher Natur sind. Diese asymmetrische Beziehung bedeutet, dass Tiflis auf lange Sicht mehr zu verlieren als zu gewinnen hat. In den letzten Jahren haben sich die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen China und Georgien verstärkt, was durch die Unterzeichnung eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft im Jahr 2023 unterstrichen wird. China investiert in große Infrastrukturprojekte in Georgien, darunter Autobahnen und Wasserkraftwerke. Anfang Juni vergab die Regierung einen Auftrag zur Entwicklung des Tiefseehafens von Anaklia an ein chinesisches Konsortium. Das Engagement Georgiens in einer strategischen Partnerschaft mit China ist etwas überraschend, wenn man die offiziellen euro-atlantischen Bestrebungen von Tbilisi bedenkt. Dem „Strategische Kompass“ des EU-Rates zufolge ist China „wirtschaftlicher Konkurrent, Systemrivale und als Militärmacht mit Auswirkungen auf die regionale und globale Sicherheit.“ In der chinesisch-georgischen strategischen Vereinbarung heißt es, dass „Georgien am Ein-China-Prinzip festhält“, was sich auf die Anerkennung Taiwans als Teil des chinesischen Festlandes bezieht. Die meisten EU-Länder verfolgen eine Ein-China-Politik, was bedeutet, dass sie Chinas Position zu Taiwan zwar anerkennen, aber nicht gutheißen. Dänemark und Ungarn „verstehen und respektieren“ den Anspruch, während Belgien und Italien ihn „zur Kenntnis nehmen“. Die Entscheidung Georgiens, das weitergehende Ein-China-Prinzip zu unterstützen, weicht somit von der allgemeinen Linie der EU-Länder ab – ganz zu schweigen von der der Vereinigten Staaten. Fragwürdig ist auch der Status der beiden seit 2008 von Russland kontrollierten Regionen Abchasien und Südossetien. Die Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens ist eine zentrale, von der EU unterstützte Forderung aller georgischen Regierungen. Das chinesisch-georgische Partnerschaftsabkommen erwähnt Abchasien und Südossetien. Im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) ist Georgien zwar ein potenziell wichtiges Bindeglied innerhalb des „Mittleren Korridors“, für Beijing hat aber Zentralasien Priorität, was chinesische Investitionen in Georgien begrenzt. Martin Klingsporn
OID+: Vergebliche Hoffnungen auf chinesische Garantien
Georgiens strategische Partnerschaft mit China mag für Tbilisi oberflächlich betrachtet vielversprechend erscheinen, aber der Inhalt der Beziehung steht im Widerspruch zu Georgiens langfristigen Ambitionen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse aus dem dänischen Institut für strategische Studien für „Eurasianet“.
Für Georgien gibt es zwei Nachteile. Erstens geht die Partnerschaft mit China auf Kosten der euro-atlantischen Integration. Zweitens ist es unwahrscheinlich, dass ein chinesisches Engagement eine mögliche künftige russische Militäraggression abschrecken kann – die Hauptsorge der Regierung in Tiflis. Georgien ist auf der Suche nach Sicherheitspartnern, um sein Überleben zu sichern, während Chinas Interessen ausschließlich wirtschaftlicher Natur sind. Diese asymmetrische Beziehung bedeutet, dass Tiflis auf lange Sicht mehr zu verlieren als zu gewinnen hat.
In den letzten Jahren haben sich die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen China und Georgien verstärkt, was durch die Unterzeichnung eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft im Jahr 2023 unterstrichen wird. China investiert in große Infrastrukturprojekte in Georgien, darunter Autobahnen und Wasserkraftwerke. Anfang Juni vergab die Regierung einen Auftrag zur Entwicklung des Tiefseehafens von Anaklia an ein chinesisches Konsortium.
Das Engagement Georgiens in einer strategischen Partnerschaft mit China ist etwas überraschend, wenn man die offiziellen euro-atlantischen Bestrebungen von Tbilisi bedenkt.
Dem „Strategische Kompass“ des EU-Rates zufolge ist China „wirtschaftlicher Konkurrent, Systemrivale und als Militärmacht mit Auswirkungen auf die regionale und globale Sicherheit.“
In der chinesisch-georgischen strategischen Vereinbarung heißt es, dass „Georgien am Ein-China-Prinzip festhält“, was sich auf die Anerkennung Taiwans als Teil des chinesischen Festlandes bezieht. Die meisten EU-Länder verfolgen eine Ein-China-Politik, was bedeutet, dass sie Chinas Position zu Taiwan zwar anerkennen, aber nicht gutheißen. Dänemark und Ungarn „verstehen und respektieren“ den Anspruch, während Belgien und Italien ihn „zur Kenntnis nehmen“. Die Entscheidung Georgiens, das weitergehende Ein-China-Prinzip zu unterstützen, weicht somit von der allgemeinen Linie der EU-Länder ab – ganz zu schweigen von der der Vereinigten Staaten.
Fragwürdig ist auch der Status der beiden seit 2008 von Russland kontrollierten Regionen Abchasien und Südossetien. Die Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens ist eine zentrale, von der EU unterstützte Forderung aller georgischen Regierungen. Das chinesisch-georgische Partnerschaftsabkommen erwähnt Abchasien und Südossetien. Im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) ist Georgien zwar ein potenziell wichtiges Bindeglied innerhalb des „Mittleren Korridors“, für Beijing hat aber Zentralasien Priorität, was chinesische Investitionen in Georgien begrenzt.
Martin Klingsporn