Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili zog eine Bilanz der Gespräche zwischen den Spitzenvertretern der Opposition, Giorgi Gacharia und Mamuka Chasaradse und sagte, dass zwar noch keine Einigung erreicht werden konnte, dass aber zumindest ein Präzedenzfall für Kompromissbemühungen geschaffen wurde. Das berichtet die Publikation „civil.ge“. Als größte Hindernisse für die politische Entwicklung Georgiens bezeichnete sie das Fehlen einer Konsenskultur, eine schwierige Vergangenheit, Misstrauen und zuweilen eine verschwörerische Haltung. In diesem Zusammenhang betonte sie die zentrale Rolle der so genannten georgischen Charta als einheitliches Dokument, dem alle pro-westlichen Parteien trotz dieser Defizite zustimmen. Sie betonte, dass die Zustimmung zur Charta „nicht nur eine Unterschrift“ sei, sondern eine Einigung auf ein bestimmtes Vorgehen, um Georgien wieder auf den Weg in die EU zu bringen. Die Präsidentin steht in klarer Opposition zur derzeitigen pro-russischen Regierungspartei „Georgischer Traum“. „Ich werde niemandem in der Opposition erlauben, nicht Tag und Nacht über die Charta zu sprechen“, warnte Surabischwili: „Die georgische Charta ist der Fahrplan für die Rückkehr nach Europa“. Um ihr Verständnis der Charta zu konkretisieren, betonte Präsidentin Surabischwili insbesondere, dass die vier unterzeichnenden Koalitionen nach den Wahlen alle antidemokratischen Gesetze, die vor kurzem von der georgischen Regierung verabschiedet wurden, aufheben, diejenigen begnadigen, die wegen ihrer Proteste zu Geldstrafen verurteilt oder inhaftiert wurden, und sich um die Bildung einer technokratischen Regierung für eine kurze Amtszeit, vielleicht ein Jahr, bemühen, die das politische System neu ordnen und einen fairen demokratischen Wettbewerb ermöglichen soll. Surabischwili betonte noch einmal den existenziellen Charakter der bevorstehenden Wahlen am 26. Oktober und rief zu einer umfassenden Mobilisierung der Wähler auf. Sie sagte, die Georgier sollten nicht unbedingt darüber nachdenken, welche Oppositionspartei sie wählen sollten, sondern sich auf die Idee der europäischen Zukunft Georgiens konzentrieren. Die autokratisch auftretende Regierungspartei „Georgischer Traum“ von Premierminister Irakli Kobachidse bemüht sich um eine bisher nie dagewesene vierte Amtszeit in Folge. Die Präsidentin wies darauf hin, dass die wahre Natur des „Georgischen Traums“ von Tag zu Tag deutlicher werde und dass die Regierungspartei „nicht mehr pro-russisch, sondern einfach russisch“ sei und ihre Kampagne nicht auf einem glaubwürdigen Vorschlag für die Zukunft, sondern auf Angst, Drohungen und Rache basiere.
OID+: Präsidentin hofft auf Rückkehr des Landes zu Pro-EU-Kurs
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili zog eine Bilanz der Gespräche zwischen den Spitzenvertretern der Opposition, Giorgi Gacharia und Mamuka Chasaradse und sagte, dass zwar noch keine Einigung erreicht werden konnte, dass aber zumindest ein Präzedenzfall für Kompromissbemühungen geschaffen wurde. Das berichtet die Publikation „civil.ge“.
Als größte Hindernisse für die politische Entwicklung Georgiens bezeichnete sie das Fehlen einer Konsenskultur, eine schwierige Vergangenheit, Misstrauen und zuweilen eine verschwörerische Haltung. In diesem Zusammenhang betonte sie die zentrale Rolle der so genannten georgischen Charta als einheitliches Dokument, dem alle pro-westlichen Parteien trotz dieser Defizite zustimmen. Sie betonte, dass die Zustimmung zur Charta „nicht nur eine Unterschrift“ sei, sondern eine Einigung auf ein bestimmtes Vorgehen, um Georgien wieder auf den Weg in die EU zu bringen. Die Präsidentin steht in klarer Opposition zur derzeitigen pro-russischen Regierungspartei „Georgischer Traum“.
„Ich werde niemandem in der Opposition erlauben, nicht Tag und Nacht über die Charta zu sprechen“, warnte Surabischwili: „Die georgische Charta ist der Fahrplan für die Rückkehr nach Europa“. Um ihr Verständnis der Charta zu konkretisieren, betonte Präsidentin Surabischwili insbesondere, dass die vier unterzeichnenden Koalitionen nach den Wahlen alle antidemokratischen Gesetze, die vor kurzem von der georgischen Regierung verabschiedet wurden, aufheben, diejenigen begnadigen, die wegen ihrer Proteste zu Geldstrafen verurteilt oder inhaftiert wurden, und sich um die Bildung einer technokratischen Regierung für eine kurze Amtszeit, vielleicht ein Jahr, bemühen, die das politische System neu ordnen und einen fairen demokratischen Wettbewerb ermöglichen soll.
Surabischwili betonte noch einmal den existenziellen Charakter der bevorstehenden Wahlen am 26. Oktober und rief zu einer umfassenden Mobilisierung der Wähler auf. Sie sagte, die Georgier sollten nicht unbedingt darüber nachdenken, welche Oppositionspartei sie wählen sollten, sondern sich auf die Idee der europäischen Zukunft Georgiens konzentrieren.
Die autokratisch auftretende Regierungspartei „Georgischer Traum“ von Premierminister Irakli Kobachidse bemüht sich um eine bisher nie dagewesene vierte Amtszeit in Folge. Die Präsidentin wies darauf hin, dass die wahre Natur des „Georgischen Traums“ von Tag zu Tag deutlicher werde und dass die Regierungspartei „nicht mehr pro-russisch, sondern einfach russisch“ sei und ihre Kampagne nicht auf einem glaubwürdigen Vorschlag für die Zukunft, sondern auf Angst, Drohungen und Rache basiere.