Die EU-Kommission will Agrarimporte aus der Ukraine um ein weiteres Jahr lang – bis Juni 2025 – von Zollabgaben befreien. Allerdings sollen künftig Sicherheitsmechanismen dafür sorgen, dass die ukrainischen Importe nicht zu Verwerfungen an den europäischen Märkten führen. Darüber berichtet die „APA“.Besonders bei Geflügel, Eiern und Zucker sollen die Importzölle automatisch wieder eingeführt werden, wenn …
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OID+: EU will Zollfreiheit für Agrarimporte verlängern
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OID+: Zinsen aus russischen Vermögenswerten sollen nach Kyjiw gehen
Die EU-Länder wollen Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten künftig an die Ukraine weitergeben. Die Botschafter der Mitgliedstaaten einigten sich in Brüssel auf einen Vorschlag, nach dem die Zinsgewinne aus russischen Mitteln in einem ersten Schritt getrennt verbucht werden müssen, wie der belgische EU-Ratsvorsitz laut „AFP“ mitteilte.Wie die Gelder tatsächlich an die Ukraine ausgezahlt werden können, …
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OID+: EU-Investorenforum gibt 10 Mrd Euro für Verkehrskorridor
Beim Global Gateway Investors Forum für die Verkehrsverbindungen zwischen der Europäischen Union und Zentralasien in Brüssel versprachen die europäischen und internationalen Finanzinstitutionen jetzt Investitionen in Höhe von 10 Mrd Euro für den Ausbau der transkaspischen internationalen Verkehrsroute (TITR) an, wie die „Astana Times“ berichtet.Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung unterzeichnete die Europäische Investitionsbank (EIB) Global außerdem …
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OID+: Riga: Lebensmittelexporte aus Russland schaden Europa
Europa hat im vergangenen Jahr russische Lebensmittel im Wert von mehr als 2 Mrd Euro gekauft. Dieser Handel destabilisiert aus lettischer Sicht den europäischen Markt. Unter anderem werde billiges Getreide importiert, darunter auch gestohlenes ukrainisches Getreide. Der Kreml verdiente daran in Milliardenhöhe, darunter Zölle, schreibt die „Rzeczpospolita“.Bedeutet der Krieg Russlands mit der Ukraine und die …
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OID+: EU zielt im neuesten Sanktionspaket auf Aluminium
Russische Aluminiumprodukte gehören zu den Waren, die in das 13. Sanktionspaket der EU gegen Russland aufgenommen werden. Die Gemeinschaft will auch die Lieferung von Bauteilen, die in scheinbar harmlosen Waren transportiert werden, an die russische Rüstungsindustrie verhindern. Das hat die polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“ erfahren.Die EU hat Verhandlungen über ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland …
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OID+: EU-Kommission droht mit Blockade von Finanzmitteln
Die EU-Kommission droht der Slowakei wegen einer geplanten Justizreform mit der Blockade von Finanzmitteln. „Das EU-Recht besagt, dass ein Staat, der keinen Schutz vor Korruption garantiert, keine Fördermittel erhalten kann“, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, VeraJourova, der Nachrichtenagentur „AFP“.Sie sieht insbesondere die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption kritisch, weil dann „einige Fälle …
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OID+: Land bleibt unter Top drei der wichtigsten Agrar-Lieferanten
Nach dem Volumen der Agrarimporte in die EU im Zeitraum von Januar bis Oktober 2023 bleibt die Ukraine mit einem Indikator von 12,843 Mrd Euro (+371 Mio Euro und damit +3% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2022) an dritter Stelle, hinter Brasilien und dem Vereinigten Königreich. Das schreibt „UBN.news“.Dabei gab es Veränderungen in der Struktur der …
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OID+: EU-Abgeordnete drohen mit Klage vor dem EuGH
Wegen der Freigabe von bislang eingefrorenen EU-Geldern an Ungarn drohen Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen der Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Rechtsausschuss des Parlaments solle „sobald wie möglich die nötigen Schritte“ für eine solche Klage einleiten, heißt es laut „AFP“ in einem Entwurf.Die Abgeordneten in Straßburg sollen zeitnah über eine entsprechende Entschließung …
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OID+: Widerstand aus Polen gegen Verlängerung der EU-Privilegien
Die Europäische Kommission schlägt die Verlängerung der Aussetzung von Zöllen und Kontingenten für die Einfuhr ukrainischer Produkte bis Juni 2025 vor. Das schreibt die ukrainische Nachrichtenseite „UBN.news“ unter Berufung auf einen Artikel der „FT“. Polen will die Vorzüge für das Nachbarland aber offenbar verhindern.Der polnische Premierminister Donald Tusk will die protektionistische Position der Vorgängerregierung anscheinend …
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