Die Europäische Kommission schlägt die Verlängerung der Aussetzung von Zöllen und Kontingenten für die Einfuhr ukrainischer Produkte bis Juni 2025 vor. Das schreibt die ukrainische Nachrichtenseite „UBN.news“ unter Berufung auf einen Artikel der „FT“. Polen will die Vorzüge für das Nachbarland aber offenbar verhindern. Der polnische Premierminister Donald Tusk will die protektionistische Position der Vorgängerregierung anscheinend beibehalten und einen entsprechenden Beschluss der EU verhindern. Polens Position wird jedoch keinen Einfluss auf das Ergebnis haben, da es sich in diesem Fall um eine Mehrheitsentscheidung handelt. Die Europäische Kommission erwägt jedoch eine strengere Schutzklausel, die es ermöglichen würde, Exporte schnell zu stoppen, wenn sie den Markt in einigen Mitgliedstaaten überschwemmen. Der Leiter des ukrainischen Außenministeriums, Dmytro Kuleba, ist der Ansicht, dass die Ukraine und Polen einen Dialog darüber aufnehmen sollten, wie sie bilaterale Probleme mit der EU lösen können, um Krisen zu vermeiden. Denn je tiefer die Ukraine in die Beitrittsverhandlungen eintaucht, desto mehr solcher Fragen werden von verschiedenen Seiten aufgeworfen. „Wir sollten schon jetzt über ein ukrainisch-polnisches Bündnis innerhalb der EU nachdenken. Denn wir werden zwei einflussreiche Akteure sein“, sagte er. Ein großer Streitpunkt zwischen Polen – zusammen mit einigen anderen EU-Mitgliedsländern – und der Ukraine war im vergangenen Jahr der Getreidehandel. In diesem Zusammenhang haben jetzt sechs europäische Landwirtschaftsverbände die EU aufgefordert, die Einfuhr ukrainischer Produkte zu begrenzen, um das Überleben der europäischen Erzeuger nicht zu gefährden. Im Mai 2022 hatte die EU die Zölle auf ukrainische Importe ausgesetzt. Die Organisationen, die europäische Landwirte vertreten, sind jedoch besorgt über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Europa. Sie schlagen vor, nicht nur den Seeweg, sondern auch Land- und Flusskorridore zu nutzen, um ukrainisches Getreide in andere Länder zu versenden, und gleichzeitig strengere Pflanzenschutzkontrollen an der Grenze einzuführen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Mechanismen ins Leben zu rufen, die dazu beitragen, den Bestimmungsort ukrainischer Produkte zu identifizieren und sicherzustellen, dass sie auch wirklich am Ende dort ankommen. Außerdem schlagen sie die Einführung von Schwellenwerten für die Einfuhr dieser Produkte vor, die sich an den Werten für die Jahre 2021 und 2022 orientieren, so dass alles, was diese Normen überschreitet, erst in die EU gelangen kann, bevor es in Drittländer exportiert wird. Die Landwirtschaftsminister Bulgariens, Polens, Rumäniens, der Slowakei und Ungarns haben in einem Schreiben an die EU-Kommission die Einführung von Einfuhrzöllen auf ukrainisches Getreide gefordert.
OID+: Widerstand aus Polen gegen Verlängerung der EU-Privilegien
Die Europäische Kommission schlägt die Verlängerung der Aussetzung von Zöllen und Kontingenten für die Einfuhr ukrainischer Produkte bis Juni 2025 vor. Das schreibt die ukrainische Nachrichtenseite „UBN.news“ unter Berufung auf einen Artikel der „FT“. Polen will die Vorzüge für das Nachbarland aber offenbar verhindern.
Der polnische Premierminister Donald Tusk will die protektionistische Position der Vorgängerregierung anscheinend beibehalten und einen entsprechenden Beschluss der EU verhindern. Polens Position wird jedoch keinen Einfluss auf das Ergebnis haben, da es sich in diesem Fall um eine Mehrheitsentscheidung handelt. Die Europäische Kommission erwägt jedoch eine strengere Schutzklausel, die es ermöglichen würde, Exporte schnell zu stoppen, wenn sie den Markt in einigen Mitgliedstaaten überschwemmen. Der Leiter des ukrainischen Außenministeriums, Dmytro Kuleba, ist der Ansicht, dass die Ukraine und Polen einen Dialog darüber aufnehmen sollten, wie sie bilaterale Probleme mit der EU lösen können, um Krisen zu vermeiden. Denn je tiefer die Ukraine in die Beitrittsverhandlungen eintaucht, desto mehr solcher Fragen werden von verschiedenen Seiten aufgeworfen. „Wir sollten schon jetzt über ein ukrainisch-polnisches Bündnis innerhalb der EU nachdenken. Denn wir werden zwei einflussreiche Akteure sein“, sagte er.
Ein großer Streitpunkt zwischen Polen – zusammen mit einigen anderen EU-Mitgliedsländern – und der Ukraine war im vergangenen Jahr der Getreidehandel. In diesem Zusammenhang haben jetzt sechs europäische Landwirtschaftsverbände die EU aufgefordert, die Einfuhr ukrainischer Produkte zu begrenzen, um das Überleben der europäischen Erzeuger nicht zu gefährden. Im Mai 2022 hatte die EU die Zölle auf ukrainische Importe ausgesetzt. Die Organisationen, die europäische Landwirte vertreten, sind jedoch besorgt über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Europa. Sie schlagen vor, nicht nur den Seeweg, sondern auch Land- und Flusskorridore zu nutzen, um ukrainisches Getreide in andere Länder zu versenden, und gleichzeitig strengere Pflanzenschutzkontrollen an der Grenze einzuführen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Mechanismen ins Leben zu rufen, die dazu beitragen, den Bestimmungsort ukrainischer Produkte zu identifizieren und sicherzustellen, dass sie auch wirklich am Ende dort ankommen. Außerdem schlagen sie die Einführung von Schwellenwerten für die Einfuhr dieser Produkte vor, die sich an den Werten für die Jahre 2021 und 2022 orientieren, so dass alles, was diese Normen überschreitet, erst in die EU gelangen kann, bevor es in Drittländer exportiert wird. Die Landwirtschaftsminister Bulgariens, Polens, Rumäniens, der Slowakei und Ungarns haben in einem Schreiben an die EU-Kommission die Einführung von Einfuhrzöllen auf ukrainisches Getreide gefordert.