Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Darauf einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer jetzt im Grundsatz in Brüssel, wie der belgische Ratsvorsitz mitteilte. Die Gewinne von rund 3 Mrd Euro jährlich sollen überwiegend weitere Militärhilfe für Kyjiw finanzieren, wie die „AFP“ schreibt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung: „Es gibt kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung für dieses Geld, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zu machen“, schrieb sie auf „X“. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von einem „wichtigen Schritt“, um Russland für seinen Angriff auf die Ukraine zur Kasse zu bitten. Die EU bleibt mit ihrem Vorhaben allerdings hinter Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der USA zurück. Diese hatten die Freigabe des gesamten eingefrorenen russischen Vermögens verlangt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU im Rahmen von Sanktionen mehr als 200 Mrd Euro eingefroren, größtenteils aus Reserven der russischen Zentralbank. Russland drohte im Fall einer Beschlagnahme mit jahrzehntelanger Strafverfolgung und sprach von geplantem „Diebstahl“. Einige Mitgliedsländer warnten vor einer Klagewelle, auch Deutschland machte anfänglich juristische Bedenken geltend.
OID+: EU will aus russischen Vermögen Hilfen finanzieren
Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Darauf einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer jetzt im Grundsatz in Brüssel, wie der belgische Ratsvorsitz mitteilte. Die Gewinne von rund 3 Mrd Euro jährlich sollen überwiegend weitere Militärhilfe für Kyjiw finanzieren, wie die „AFP“ schreibt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung: „Es gibt kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung für dieses Geld, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zu machen“, schrieb sie auf „X“. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von einem „wichtigen Schritt“, um Russland für seinen Angriff auf die Ukraine zur Kasse zu bitten.
Die EU bleibt mit ihrem Vorhaben allerdings hinter Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der USA zurück. Diese hatten die Freigabe des gesamten eingefrorenen russischen Vermögens verlangt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU im Rahmen von Sanktionen mehr als 200 Mrd Euro eingefroren, größtenteils aus Reserven der russischen Zentralbank. Russland drohte im Fall einer Beschlagnahme mit jahrzehntelanger Strafverfolgung und sprach von geplantem „Diebstahl“. Einige Mitgliedsländer warnten vor einer Klagewelle, auch Deutschland machte anfänglich juristische Bedenken geltend.