Die politische Krise in Georgien, die durch das Gesetz über „ausländische Agenten“ ausgelöst wurde, ist zur Zeit etwas abgeflaut. Doch die Wirtschaft des Landes leidet unter den Ereignissen der letzten zwei Monate, berichtet „eurasianet“. Die Abkehr der Regierung vom Westen beunruhigt die Investoren und lässt den Wert der Landeswährung sinken. Der Lari hat seit Jahresbeginn mehr als 6% an Wert verloren und damit den niedrigsten Stand seit 2022 erreicht. Seit der Verabschiedung des Gesetzes über „ausländische Agenten“ hat die Nationalbank mehr als 160 Mio US-Dollar an Reserven verkauft, um den Lari zu stützen. Das Gesetz trat Anfang Juni in Kraft, nachdem die Abgeordneten ein Veto des Präsidenten überstimmt hatten. Aktuellen Daten des Statistikamtes Geostat zufolge gingen die ausländischen Direktinvestitionen im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 64% zurück. Die georgischen Behörden hoffen wahrscheinlich, dass Fortschritte bei der Entwicklung des Mittleren Korridors die Chancen auf einen drastischen Rückgang westlicher Investitionen in den kommenden Jahren minimieren können. Die Länder der Region investieren massiv in die Handelsinfrastruktur. Lokale Analysten und internationale Experten sehen den wirtschaftlichen Nutzen des Korridors etwas nüchterner. Aus handels- und wirtschaftspolitischer Sicht sei der Mittlere Korridor eine Gelegenheit zur Diversifizierung der Handelswege und zur Verbesserung der regionalen Konnektivität, erklärte die Weltbank in einer Studie zum Potenzial der Route. Der Bericht nennt zahlreiche Herausforderungen, die angegangen werden müssen, bevor die Route wirtschaftlich wettbewerbsfähig wird, darunter hohe und instabile“ Transportkosten und ein Mangel an Koordination und Management des Korridors.“ Die wichtigste Empfehlung der Bank ist die Schaffung eines institutionellen Mechanismus, der die Ländergrenzen überschreitet und befähigt ist, den Korridor als integrierte Handelsroute und Wirtschaftsregion zu entwickeln, effektiv zu fördern und optimal zu nutzen“. Unterdessen versuchen georgische Beamte, den Investoren zu versichern, dass in Georgiens historisch einladendem unternehmerischen Umfeld alles beim Alten ist, und versuchen, Politik und Wirtschaft voneinander zu trennen. Wirtschaftsminister Lewan Dawitaschwili erklärte jüngst, dass das Gesetz das Investitionsklima weder stärken noch schwächen könne. Es habe überhaupt nichts mit Investitionen zu tun. Einige der größten Handelspartner und Investoren Georgiens – etwa die Türkei, Russland oder China – werden das Gesetz über „ausländische Agenten“ wohl auch kaum als Bedrohung für ihre Interessen in dem Land ansehen und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen mit Georgien aufrecht erhalten Der größte Schaden für Georgiens Wirtschaft droht allerdings nicht durch den Verlust der westlichen Investitionen sondern durch einen Verlust des freien Zugangs zum EU-Binnenmarkt bedroht. In diesem Falle verliert Georgien schlagartig an Attraktivität für alle Investoren, auch für chinesische oder russische. Der Wirtschaftswissenschaftler und unabhängige Parlamentsabgeordnete Roman Gotsiridze prognostiziert ein kommendes Desaster: „Wenn das so weitergeht, wird die georgische Wirtschaft tatsächlich zusammenbrechen“, zitiert ihn „Civil Georgia“ als er den massiven Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen thematisierte. „Ein Rückgang der ausländischen Investitionen bedeutet eine rasche Aufzehrung der Reserven der Nationalbank, eine Abwertung der georgischen Währung, steigende Preise, Massenauswanderung und Armut.“
OID+: Politische Unruhen belasten Wirtschaft
Die politische Krise in Georgien, die durch das Gesetz über „ausländische Agenten“ ausgelöst wurde, ist zur Zeit etwas abgeflaut. Doch die Wirtschaft des Landes leidet unter den Ereignissen der letzten zwei Monate, berichtet „eurasianet“. Die Abkehr der Regierung vom Westen beunruhigt die Investoren und lässt den Wert der Landeswährung sinken.
Der Lari hat seit Jahresbeginn mehr als 6% an Wert verloren und damit den niedrigsten Stand seit 2022 erreicht. Seit der Verabschiedung des Gesetzes über „ausländische Agenten“ hat die Nationalbank mehr als 160 Mio US-Dollar an Reserven verkauft, um den Lari zu stützen. Das Gesetz trat Anfang Juni in Kraft, nachdem die Abgeordneten ein Veto des Präsidenten überstimmt hatten.
Aktuellen Daten des Statistikamtes Geostat zufolge gingen die ausländischen Direktinvestitionen im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 64% zurück. Die georgischen Behörden hoffen wahrscheinlich, dass Fortschritte bei der Entwicklung des Mittleren Korridors die Chancen auf einen drastischen Rückgang westlicher Investitionen in den kommenden Jahren minimieren können. Die Länder der Region investieren massiv in die Handelsinfrastruktur. Lokale Analysten und internationale Experten sehen den wirtschaftlichen Nutzen des Korridors etwas nüchterner. Aus handels- und wirtschaftspolitischer Sicht sei der Mittlere Korridor eine Gelegenheit zur Diversifizierung der Handelswege und zur Verbesserung der regionalen Konnektivität, erklärte die Weltbank in einer Studie zum Potenzial der Route. Der Bericht nennt zahlreiche Herausforderungen, die angegangen werden müssen, bevor die Route wirtschaftlich wettbewerbsfähig wird, darunter hohe und instabile“ Transportkosten und ein Mangel an Koordination und Management des Korridors.“
Die wichtigste Empfehlung der Bank ist die Schaffung eines institutionellen Mechanismus, der die Ländergrenzen überschreitet und befähigt ist, den Korridor als integrierte Handelsroute und Wirtschaftsregion zu entwickeln, effektiv zu fördern und optimal zu nutzen“.
Unterdessen versuchen georgische Beamte, den Investoren zu versichern, dass in Georgiens historisch einladendem unternehmerischen Umfeld alles beim Alten ist, und versuchen, Politik und Wirtschaft voneinander zu trennen. Wirtschaftsminister Lewan Dawitaschwili erklärte jüngst, dass das Gesetz das Investitionsklima weder stärken noch schwächen könne. Es habe überhaupt nichts mit Investitionen zu tun. Einige der größten Handelspartner und Investoren Georgiens – etwa die Türkei, Russland oder China – werden das Gesetz über „ausländische Agenten“ wohl auch kaum als Bedrohung für ihre Interessen in dem Land ansehen und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen mit Georgien aufrecht erhalten
Der größte Schaden für Georgiens Wirtschaft droht allerdings nicht durch den Verlust der westlichen Investitionen sondern durch einen Verlust des freien Zugangs zum EU-Binnenmarkt bedroht. In diesem Falle verliert Georgien schlagartig an Attraktivität für alle Investoren, auch für chinesische oder russische.
Der Wirtschaftswissenschaftler und unabhängige Parlamentsabgeordnete Roman Gotsiridze prognostiziert ein kommendes Desaster: „Wenn das so weitergeht, wird die georgische Wirtschaft tatsächlich zusammenbrechen“, zitiert ihn „Civil Georgia“ als er den massiven Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen thematisierte. „Ein Rückgang der ausländischen Investitionen bedeutet eine rasche Aufzehrung der Reserven der Nationalbank, eine Abwertung der georgischen Währung, steigende Preise, Massenauswanderung und Armut.“
Martin Klingsporn