Die Regierung in Warschau hat jetzt den Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2024 angenommen. Geplant ist ein enormer Anstieg der Ausgaben. Damit einhergehend sollen auch das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung steigen. Das schreibt die Publikation „Obserwator Gospodarczy“. Dem Entwurf zufolge soll das Haushaltsdefizit im Jahr 2024 bis zu 164,8 Mrd Zloty (36,8 Mrd Euro) betragen. Das ist ein Betrag, der deutlich höher ist als die höchsten Defizite der Vergangenheit. Derart hohe Werte sucht man in den zurückliegenden Jahren vergeblich. Das Defizit in den Jahren 2021-2022 war offiziell sehr niedrig (nicht mehr als 30 Mrd Zloty), und selbst im Rekord- und Pandemiejahr 2020 lag es bei 85 Mrd Zloty. In der Vergangenheit überstieg es selbst in den schlechtesten Jahren nicht 50 Mrd Zloty. Die fraglichen Zahlen beziehen sich jedoch auf den zentralen Haushalt, in dem die „kreative Buchführung“ möglicherweise nicht berücksichtigt wird. Es ist viel besser, das Gesamtergebnis des Staatshaushalts zu betrachten. Die Situation wurde von den Ökonomen der mBank aufgegriffen. Nominell ist das Defizit um ein Drittel höher als im Jahr 2020. Es ist jedoch zu bedenken, dass der Wert des Geldes sinkt und die Wirtschaft wächst. In der Vergangenheit war ein Defizit von 165 Mrd Zloty für den polnischen Staat untragbar. Heute ist die Situation eine andere. Es lohnt sich daher, das Ergebnis des Staatshaushalts mit der Größe des BIP zu vergleichen. Es zeigt sich, dass das vorgeschlagene Haushaltsdefizit 4,5% des polnischen BIP betragen soll. Dies ist ein besseres Ergebnis als im Jahr 2020. Im Jahr 2021 lag es bei über 3%. Auch aus historischer Sicht sieht es nicht ganz so schlecht aus. In den Jahren 2002 bis 2004 hatte Polen ein größeres Defizit. Dennoch wurden solche negativen Werte eher selten erreicht. Die Experten der mBank weisen jedoch darauf hin, dass man die Zeit des Abschwungs nicht mit den Jahren der Prosperität vergleichen sollte. Außerdem fügen sie hinzu, dass das vorgeschlagene Haushaltsdefizit eine eher sehr konservative Prognose ist. Die Ökonomen der mBank selbst prognostizieren ein Haushaltsdefizit von 4,2% des BIP. Sie weisen darauf hin, dass die öffentlichen Ausgaben höchstwahrscheinlich mit einer Tendenz nach oben geplant wurden, und dass Zinssenkungen die ständig steigenden Kosten für die Bedienung der öffentlichen Schulden senken könnten. Apropos Gesamtschulden: Diese werden bis Ende 2024 auf 54% des polnischen BIP ansteigen. Im ersten Quartal 2023 lagen sie bei 48,1% des BIP. Das bedeutet also einen sehr dynamischen Anstieg der polnischen Staatsverschuldung. Schuld am wachsenden Haushaltsloch sind in erster Linie die enormen Ausgaben des Staates. Die Haushaltseinnahmen werden von 601,4 Mrd Zloty im Jahr 2023 auf 683,6 Mrd Zloty im Jahr 2024 steigen – um mehr als 80 Mrd Zloty. Das mag zwar beeindruckend erscheinen, fällt aber im Vergleich zu den Ausgaben eher blass aus. Die Staatsausgaben sollen von 693,4 Mrd Zloty auf 848,3 Mrd Zloty wachsen. Das bedeutet einen Anstieg um 154,9 Mrd Zloty. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen sollen sich auf 190 Mrd Zloty belaufen. Die Regierungspartei rühmt sich, dass dies eine Steigerung von mehr als 146% gegenüber 2015 bedeute. Mit diesen Mitteln, so argumentieren die Regierenden, können neue Stellen im Gesundheitswesen, Gehaltserhöhungen, modernste Geräte oder Krankenhausrenovierungen finanziert werden. Die zweite Säule – die Sozialprogramme und der Schutz vor den Auswirkungen der Krise, beläuft sich auf über 137 Mrd Zloty. Allerdings enthalten diese Ausgaben beispielsweise Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor. Ihre Anpassung sollte ein natürlicher Prozess sein. Sich damit zu brüsten, dass dies ein Schutz vor den Auswirkungen der Krise sei, ist nach Meinung vieler Experten übertrieben. Der größte Anstieg ist jedoch bei den Ausgaben für die Landesverteidigung zu verzeichnen. Diese werden sich im Jahr 2024 voraussichtlich auf mindestens 158 Mrd Zloty belaufen. Das sind mehr als 4% des BIP. Mit solch hohen Ausgaben wäre Polen in dieser Hinsicht führend in der NATO (Ausgaben in % des BIP). Im Jahr 2015 betrugen die Ausgaben noch rund 2% des BIP. Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass der Anstieg des Durchschnittslohns in der Volkswirtschaft im nächsten Jahr 9,8% betragen wird. Zum Vergleich: In diesem Jahr sind es 12,3%. Wenn man berücksichtigt, dass die vom Finanzministerium prognostizierte Inflation von in diesem Jahr 12% und 6,6% im nächsten Jahr tatsächlich eintritt. Das bedeutet, dass der Reallohnzuwachs im nächsten Jahr viel höher ausfallen würde. Eine solch hohe Dynamik wird unter anderem durch Erhöhungen im Staatshaushalt und eine Anhebung des Mindestlohns erwartet. Ab Januar wird der Mindestlohn in Polen bei 4242 Zloty (948 Euro) brutto liegen. Ab Juli wird er auf 4300 Zloty brutto angehoben. Im Laufe des Jahres wird er um etwa 20% steigen. Die geplanten Erhöhungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst belaufen sich auf 12,3%. Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Lehrer oder Universitätsangestellte können mit höheren Gehältern rechnen.
OID+: Neuverschuldung soll in die Höhe springen
Die Regierung in Warschau hat jetzt den Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2024 angenommen. Geplant ist ein enormer Anstieg der Ausgaben. Damit einhergehend sollen auch das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung steigen. Das schreibt die Publikation „Obserwator Gospodarczy“.
Dem Entwurf zufolge soll das Haushaltsdefizit im Jahr 2024 bis zu 164,8 Mrd Zloty (36,8 Mrd Euro) betragen. Das ist ein Betrag, der deutlich höher ist als die höchsten Defizite der Vergangenheit. Derart hohe Werte sucht man in den zurückliegenden Jahren vergeblich. Das Defizit in den Jahren 2021-2022 war offiziell sehr niedrig (nicht mehr als 30 Mrd Zloty), und selbst im Rekord- und Pandemiejahr 2020 lag es bei 85 Mrd Zloty. In der Vergangenheit überstieg es selbst in den schlechtesten Jahren nicht 50 Mrd Zloty.
Die fraglichen Zahlen beziehen sich jedoch auf den zentralen Haushalt, in dem die „kreative Buchführung“ möglicherweise nicht berücksichtigt wird. Es ist viel besser, das Gesamtergebnis des Staatshaushalts zu betrachten. Die Situation wurde von den Ökonomen der mBank aufgegriffen. Nominell ist das Defizit um ein Drittel höher als im Jahr 2020. Es ist jedoch zu bedenken, dass der Wert des Geldes sinkt und die Wirtschaft wächst. In der Vergangenheit war ein Defizit von 165 Mrd Zloty für den polnischen Staat untragbar. Heute ist die Situation eine andere. Es lohnt sich daher, das Ergebnis des Staatshaushalts mit der Größe des BIP zu vergleichen. Es zeigt sich, dass das vorgeschlagene Haushaltsdefizit 4,5% des polnischen BIP betragen soll. Dies ist ein besseres Ergebnis als im Jahr 2020. Im Jahr 2021 lag es bei über 3%. Auch aus historischer Sicht sieht es nicht ganz so schlecht aus. In den Jahren 2002 bis 2004 hatte Polen ein größeres Defizit. Dennoch wurden solche negativen Werte eher selten erreicht.
Die Experten der mBank weisen jedoch darauf hin, dass man die Zeit des Abschwungs nicht mit den Jahren der Prosperität vergleichen sollte. Außerdem fügen sie hinzu, dass das vorgeschlagene Haushaltsdefizit eine eher sehr konservative Prognose ist. Die Ökonomen der mBank selbst prognostizieren ein Haushaltsdefizit von 4,2% des BIP. Sie weisen darauf hin, dass die öffentlichen Ausgaben höchstwahrscheinlich mit einer Tendenz nach oben geplant wurden, und dass Zinssenkungen die ständig steigenden Kosten für die Bedienung der öffentlichen Schulden senken könnten. Apropos Gesamtschulden: Diese werden bis Ende 2024 auf 54% des polnischen BIP ansteigen. Im ersten Quartal 2023 lagen sie bei 48,1% des BIP. Das bedeutet also einen sehr dynamischen Anstieg der polnischen Staatsverschuldung.
Schuld am wachsenden Haushaltsloch sind in erster Linie die enormen Ausgaben des Staates. Die Haushaltseinnahmen werden von 601,4 Mrd Zloty im Jahr 2023 auf 683,6 Mrd Zloty im Jahr 2024 steigen – um mehr als 80 Mrd Zloty. Das mag zwar beeindruckend erscheinen, fällt aber im Vergleich zu den Ausgaben eher blass aus. Die Staatsausgaben sollen von 693,4 Mrd Zloty auf 848,3 Mrd Zloty wachsen. Das bedeutet einen Anstieg um 154,9 Mrd Zloty.
Die Ausgaben für das Gesundheitswesen sollen sich auf 190 Mrd Zloty belaufen. Die Regierungspartei rühmt sich, dass dies eine Steigerung von mehr als 146% gegenüber 2015 bedeute. Mit diesen Mitteln, so argumentieren die Regierenden, können neue Stellen im Gesundheitswesen, Gehaltserhöhungen, modernste Geräte oder Krankenhausrenovierungen finanziert werden.
Die zweite Säule – die Sozialprogramme und der Schutz vor den Auswirkungen der Krise, beläuft sich auf über 137 Mrd Zloty. Allerdings enthalten diese Ausgaben beispielsweise Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor. Ihre Anpassung sollte ein natürlicher Prozess sein. Sich damit zu brüsten, dass dies ein Schutz vor den Auswirkungen der Krise sei, ist nach Meinung vieler Experten übertrieben.
Der größte Anstieg ist jedoch bei den Ausgaben für die Landesverteidigung zu verzeichnen. Diese werden sich im Jahr 2024 voraussichtlich auf mindestens 158 Mrd Zloty belaufen. Das sind mehr als 4% des BIP. Mit solch hohen Ausgaben wäre Polen in dieser Hinsicht führend in der NATO (Ausgaben in % des BIP). Im Jahr 2015 betrugen die Ausgaben noch rund 2% des BIP.
Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass der Anstieg des Durchschnittslohns in der Volkswirtschaft im nächsten Jahr 9,8% betragen wird. Zum Vergleich: In diesem Jahr sind es 12,3%. Wenn man berücksichtigt, dass die vom Finanzministerium prognostizierte Inflation von in diesem Jahr 12% und 6,6% im nächsten Jahr tatsächlich eintritt. Das bedeutet, dass der Reallohnzuwachs im nächsten Jahr viel höher ausfallen würde. Eine solch hohe Dynamik wird unter anderem durch Erhöhungen im Staatshaushalt und eine Anhebung des Mindestlohns erwartet. Ab Januar wird der Mindestlohn in Polen bei 4242 Zloty (948 Euro) brutto liegen. Ab Juli wird er auf 4300 Zloty brutto angehoben. Im Laufe des Jahres wird er um etwa 20% steigen. Die geplanten Erhöhungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst belaufen sich auf 12,3%. Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Lehrer oder Universitätsangestellte können mit höheren Gehältern rechnen.