EU-Kommissions-Sprecher Peter Stano, bekräftigte die „ernste Besorgnis“ der EU über die jüngsten Entwicklungen in Georgien und erklärte, dass die EU als Reaktion darauf erwäge, die Hilfe für die Regierung einzustellen, berichtet „Civil Georgia“. Die EU habe ihre Kontakte mit der georgischen Regierung bereits reduziert. Ausnahmen gelten nach Auskunft Brüssels nur für diejenigen, „die sich darauf konzentrieren, einen Ausweg aus der aktuellen Situation zu finden.“ Man erwäge nun, die finanzielle Unterstützung der Regierung ganz auszusetzen. Die EU hat bereits 30 Mio Euro aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) eingefroren, die für das georgische Verteidigungsministerium vorgesehen waren. Zuvor hatte das US-Außenministerium erklärt, dass die USA als Ergebnis der umfassenden Überprüfung der Beziehungen mehr als 95 Mio US-Dollar an Unterstützung eingestellt werden, „die der Regierung direkt zugutekämen. Die antidemokratischen Handlungen und falschen Erklärungen der georgischen Regierung seien mit den Normen der Mitgliedschaft in der EU und der NATO unvereinbar. Martin Klingsporn
OID+: Westen dreht den Geldhahn langsam zu
EU-Kommissions-Sprecher Peter Stano, bekräftigte die „ernste Besorgnis“ der EU über die jüngsten Entwicklungen in Georgien und erklärte, dass die EU als Reaktion darauf erwäge, die Hilfe für die Regierung einzustellen, berichtet „Civil Georgia“. Die EU habe ihre Kontakte mit der georgischen Regierung bereits reduziert.
Ausnahmen gelten nach Auskunft Brüssels nur für diejenigen, „die sich darauf konzentrieren, einen Ausweg aus der aktuellen Situation zu finden.“ Man erwäge nun, die finanzielle Unterstützung der Regierung ganz auszusetzen. Die EU hat bereits 30 Mio Euro aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) eingefroren, die für das georgische Verteidigungsministerium vorgesehen waren.
Zuvor hatte das US-Außenministerium erklärt, dass die USA als Ergebnis der umfassenden Überprüfung der Beziehungen mehr als 95 Mio US-Dollar an Unterstützung eingestellt werden, „die der Regierung direkt zugutekämen. Die antidemokratischen Handlungen und falschen Erklärungen der georgischen Regierung seien mit den Normen der Mitgliedschaft in der EU und der NATO unvereinbar.
Martin Klingsporn