Das polnische Ministerium für Infrastruktur hat ein Abkommen mit den Transportunternehmen unterzeichnet, die seit November an der Grenze zur Ukraine protestieren. Die Proteste wurden daraufhin bis zum 1. März ausgesetzt. Das schreibt die polnische Publikation „Forsal“.Seit Anfang November blockieren Spediteure drei Grenzübergänge: in Hrebenne, Korczowa und Dorohusk. Höchstens ein paar Lastwagen pro Stunde wurden durchgelassen, …
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OID+: Ende der Proteste an den Grenzübergängen
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OID+: Widerstand aus Polen gegen Verlängerung der EU-Privilegien
Die Europäische Kommission schlägt die Verlängerung der Aussetzung von Zöllen und Kontingenten für die Einfuhr ukrainischer Produkte bis Juni 2025 vor. Das schreibt die ukrainische Nachrichtenseite „UBN.news“ unter Berufung auf einen Artikel der „FT“. Polen will die Vorzüge für das Nachbarland aber offenbar verhindern.Der polnische Premierminister Donald Tusk will die protektionistische Position der Vorgängerregierung anscheinend …
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OID+: Meloni setzt Orbán wegen Ukraine-Blockade unter Druck
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni setzt Ungarns Premier Viktor Orbán unter Druck, berichten die Agenturen „Bloomberg“ und „APA“. Demnach solle Ungarn seinen Widerstand gegen die Unterstützung der Ukraine aufgeben, damit Orbáns Fidesz-Partei in die europäische Konservativen-Fraktion (EKR) aufgenommen werden könne.Meloni sieht Orbáns Blockade der Ukraine-Hilfen kritisch. Orbán hatte eine Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets zur Finanzierung …
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OID+: 10.000 Firmen mit ausländischer Beteiligung ausgewandert
Fast 10.000 Unternehmen mit ausländischer Beteiligung haben Russland in den zwei Jahren seit dem Einmarsch in die Ukraine verlassen, berichtete die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ unter Berufung auf Unternehmensdaten. Das schreibt die unabhängige „Moscow Times“.Die Zahl der juristischen Personen mit ausländischer Beteiligung sank um 6.200 im Jahr 2022 und 3.400 im Zeitraum Januar-Oktober 2023, insgesamt also um …
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OID+: Zugang zu Akw Saporischschja für IAEA eingeschränkt
Russland hat die Beschränkung des Zugangs zum besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja für Fachleute der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit der „Sicherheit“ begründet. Ein Vertreter des russischen Akw-Betreibers Rosenergoatom sagte der Tageszeitung „RBK“, die IAEA-Experten hätten versucht, „Reaktorschutzhüllen“ zu betreten.Weiter sagte der Repräsentant: „Eine Reaktorschutzhülle, und besonders eine versiegelte, ist kein Museum oder Gebiet für freie Spaziergänge.“ …
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OID+: Lastwagenfahrer nehmen Grenzblockade wieder auf
Nach der Aufhebung eines Protestverbots haben polnische Lastwagenfahrer ihre Blockade des größten Grenzübergangs für Frachtgüter zwischen Polen und der Ukraine wieder aufgenommen. Rund 1.800 Lastwagen standen Anfang der Woche in einer fast 46 km langen Schlange am Grenzübergang Dorohusk, wie die Polizei laut „AFP“ mitteilte.Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. …
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OID+: EU beschließt zwölftes Sanktionspaket
Der Rat der EU hat in Brüssel das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das Paket umfasst insbesondere die Aufnahme weiterer natürlicher Personen und Unternehmen aus Russland auf die Sanktionsliste sowie neue Ein- und Ausfuhrverbote für russische Waren. Darunter fällt auch das Verbot der Ausfuhr russischer Diamanten nach Europa, wie die „APA“ berichtet.Eine stärkere Überwachung von …
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OID+: Raiffeisenbank von Liste der Kriegsunterstützer genommen
Die ukrainische Regierung stuft die Raiffeisen Bank International (RBI) nicht mehr als internationale Unterstützerin des russischen Aggressionskrieges ein. Der bisherige Status sei „ausgesetzt“, teilte die Nationale Agentur für Korruptionsvorbeugung (NASK) der Ukraine laut „APA“ mit. Beobachter vermuten einen Zusammenhang mit den jüngsten EU-Beschlüssen zur Unterstützung der Ukraine.„Der Status ist ausgesetzt für den Zeitraum bilateraler Konsultationen …
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OID+: Ungarn erlaubt Beitrittsverhandlungen, blockiert Milliardenhilfen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf zusätzliche Mittel für die Ukraine verständigen können, nachdem Ungarn eine Einigung blockiert hat. Das erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Nun wolle man bei einem Sondergipfel im Januar weiter über eine Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) verhandeln, wie die „APA“ schreibt.Einen Durchbruch erzielte der Gipfel hingegen beim …
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